Kein Geld für Verkehrsberuhigung

von Cordelia Sommhammer

Senatsverwaltung streicht dem Bezirk Mittel

Völlig unklar ist derzeit, wann es mit der Bürgerbeteiligung zur Verkehrsberuhigung in der Ur­ban­straße weitergehen kann. Bild: Gruppe Planwerk / Stadtentwicklungsamt FK

Ein Schreiben der Senatsverkehrsverwaltung sorgte Mitte März für Unmut und Besorgnis  in mehreren Berliner Bezirksämtern – unter anderem auch dem von Friedrichshain-Kreuzberg.

Es wurde mitgeteilt, dass im Jahr 2024 keinerlei Haushaltsmittel für laufende und geplante Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zur Verfügung gestellt werden könnten.

Gemeldet war aus Friedrichshain-Kreuzberg ein Bedarf von knapp 300.000 Euro, unter anderem für Projekte im Bereich Schulwegsicherheit sowie für die Bürgerbeteiligung zu geplanten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Urbanstraße und Verkehrssicherheitsmaßnahmen im Gebiet Südliche Friedrichstadt West.

Dem Tagesspiegel erklärte die Verkehrsverwaltung, dass der Teilansatz »Entwicklung von Verkehrskonzepten und Begleituntersuchungen in den Bezirken« von 700.000 Euro in 2023 auf 400.000 in 2024 und 2025 habe gekürzt werden müssen.

Die Friedrichshain-Kreuzberger Verkehrsstadträtin Annika Gerold ist verärgert: »Die Streichung der Mittel betrifft Projekte für mehr Verkehrssicherheit für schwache Ver­kehrs­teil­neh­mer*in­nen. Damit macht der Senat einmal mehr deutlich, dass Verkehrssicherheit für ihn ein reines Lippenbekenntnis ist. Die Senatsverwaltung für Verkehr kürzt ausgerechnet bei denjenigen, die von mehr Verkehrssicherheit am meisten profitieren würden […] Viele im Bezirksparlament beschlossene und bereits gestartete Projekte und Maßnahmen müssen nun abgebrochen werden. So verlieren Politik und Verwaltung das Vertrauen der Bürger*innen.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2024.

Der Aufstand

von Peter S. Kaspar

Mehrheit der BVV straft Grüne beim Haushalt ab Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann war einigermaßen fassungslos. Über 50 Änderungsanträge waren für die Haushaltsvorlage eingegangen. 44 passierten die BVV meist gegen die Stimmen […]

Vom Bürgeramt der Zukunft

von Peter S. Kaspar

Wenn es ein Symbol für die angeblich dysfunktionale Verwaltung in Berlin gibt, dann ist es der häufig frustrierende Versuch, einen Termin bei einem Bürgeramt zu bekommen. Von Wartezeiten von bis zu vier Monaten war schon die Rede, nur um an einen Personalausweis oder einen Reisepass zu kommen.
Als vor knapp zwei Jahren der heutige stellvertretende Bezirksbürgermeister Oliver Nöll als Stadtrat für Soziales auch noch die Bürgerdienste erbte, setzte er sich das ehrgeizige Ziel, den Stau auf den Bürgerämtern aufzulösen. Dieses Ziel scheint zwar noch nicht erreicht, aber immerhin ist der Plan soweit vorangeschritten, dass man nun der Öffentlichkeit »Das Bürgeramt der Zukunft« präsentieren konnte.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2023.

Gebrauchte Geisteswissenschaften

von Robert S. Plaul

Rund 25.000 Bücher dürften es sein, die in den Räumen des Antiquariats an der Ecke Bergmannstraße/Schenkendorfstraße auf neue Leser warten. Ganz so genau kann Rainer Minx, der das Geschäft seit 23 Jahren zusammen mit Mitinhaber Wilhelm Fetting betreibt, es nicht sagen; die Rechengröße des Antiquars ist die Bananenkiste – und von denen gibt es auf den rund 80 Quadratmetern etliche zwischen den vollen Regalen. Weitere Bestände finden sich in Minx’ Zweitladen ein paar Meter die Schenkendorfstraße hinauf sowie in einem weiteren Antiquariat in der Bücherstadt Wünsdorf in Brandenburg.

Erschienen in der gedruckten KuK vom August 2023.