Autor: Peter S. Kaspar

Die können das

von Peter S. Kaspar

Es ist schon erstaunlich, was sich derzeit auf Blogs und an Stammtischen tut. Worte wie Naivität und Inkompetenz machen da die Runde, wenn es um die Piraten geht. Besonders nett klingt das, wenn es von den Grünen oder der Linken kommt, die ja beide das Image als politische Schmuddelkinder kennen gelernt haben. Bedenkt man, wie gerade die Koalitionsverhandlungen zwischen Rot und Grün gescheitert sind, dann treffen die Vokabeln doch sicherlich besser auf die Verhandlungspartner im Roten Rathaus zu. Wer ein wenig in den Parteibetrieb reinhört, der erfährt von Politprofis allerdings ganz anderes: „Die haben unglaublich gute und professionelle Berater.“ Da klingt Respekt und ein wenig Angst mit. Auf dieser Ebene rechnet man offensichtlich durchaus nicht damit, dass sich die Piraten unter dem orangenen Tuch als Eintagsfliege erweisen. Was vielleicht wirklich naiv, aber sehr erfrischend ist, ist die Ehrlichkeit und Unbefangenheit, mit der die Politik-Freibeuter zu Werke gehen. Sie wollten den Stadtratsposten im Bezirk haben. Als sie sahen, dass der juristisch nicht durchsetzbar ist, kam ein lockeres: „Tut uns leid, wir haben uns geirrt.“ Natürlich darf man sich irren, gerade als Politikneuling. Und wenn man es zugibt, ist doch alles okay.

Vor allem aber ziehen sie ins Parlament und sagen offen: „Wir wollen lernen.“ Wann hätte das je eine Partei von sich gesagt? Dass sie jetzt auch noch Klaus Wowereit Koalitionsverhandlungen anbieten, ist nicht frech oder überheblich – kess vielleicht. Der Regierende hat’s mit einem Scherz abgetan, was auch wieder verständlich ist. Der Mann ist froh, dass er sich nicht mehr auf eine Ein-Stimmen-Mehrheit verlassen muss. Der hat im Moment gar keinen Sinn für politische Experimente – was schade ist. Die Piraten haben jedenfalls mehr Pragmatismus und Realitätssinn bewiesen als die Grünen. Aber wenn Wowi schon nicht mit den Grünen koalieren will, dann erst recht nicht mit politischen Greenhörnern. Dabei hätte er sie doch beim Wort nehmen können. Sie wollen lernen – warum nicht? Deswegen muss man ihnen nicht gleich Senatorenposten anbieten. Zwei, drei Azubi-Staatssekretäre hätten es doch getan.

Doch bei aller Piratenbesoffenheit: es gibt eine Frage, die niemand richtig beantworten kann, am wenigsten die Piraten selbst. Wohin werden sie sich entwickeln?  „Die Beteiligung setzt Wissen und Bildung voraus“, sagt Marina Weisband vor der Bundespressekonferenz und: „Jemand, der kein Digital Native ist, findet sich bei uns schwer zurecht.“ Natürlich wolle man die nicht abhängen, beteuert sie. Trotzdem, das klingt dann schon ein wenig nach Klassenbewusstsein, nach Elite – und nach Partei der Besserverdienenden…

Was für ein Konzept?!

von Peter S. Kaspar

6.500 Polizisten waren im Einsatz. Nur so zum Vergleich: Das entspricht etwa der Einsatzstärke der Polizei am 1. Mai. 6.500 Beamte schützten also das Leben eines 84-jährigen Priesters. Gut, das ist noch einigermaßen verständlich, da Benedikt XVI. als ebenso gefährdet eingestuft wird, wie die Präsidenten Russlands, der USA, Israels, und Afghanistans. Dass zu dem Sicherheitskonzept auch gehört, dass über Fahrtrouten kurzfristig entschieden wird und deshalb gleich mehrere Straßen abgesperrt werden, ist in diesem Sinne auch noch zu verstehen. Aber dass die Polizei eine falsche Telefonnummer für Bürgerfragen angibt, ist schon eine peinliche Panne. Wenn aber jemand, der endlich die richtige Nummer herausbekommen hat, 16 Mal keine Antwort auf eine Frage bekommt, die für einen Wirt durchaus von vitalem Interesse ist, wenn Bewohner ihre eigene Wohnung nicht mehr betreten dürfen, dann darf man schon mal freundlich nachfragen, um was für ein Sicherheitskonzept es sich eigentlich handelt. So richtig populär war der Papstbesuch in Berlin nicht, schon gar nicht in Kreuzberg. Hat sich der Vatikan nichts sagen lassen, oder hat ihm niemand gesagt, dass es wahrscheinlich eine sehr schlechte Idee ist, dass der Heilige Vater ausgerechnet vor den Toren Kreuzbergs am Rande eines für seine Dealer berühmten Parks, sein Haupt zur Ruhe bettet? Am Abend des 22. Septembers stand der Südstern kurz vor einer veritablen Straßenschlacht, wie man sie eigentlich nur vom 1. Mai früherer Tage kennt. Irgendjemand hat dafür gesorgt, dass es überraschenderweise nicht dazu kam. Vielleicht hat ja der Heilige Geist gewirkt.

Der Papst ruht, und der Verkehr bricht zusammen

von Peter S. Kaspar

Straßenschlacht am Südstern fällt aus

6.500 Polizisten aus der ganzen Republik bewachten das Kirchenoberhaupt. Foto: psk

Wenigstens die Polizei ist zufrieden. Aus ihrer Sicht verlief der Besuch von Papst Benedikt »störungsfrei«. Nun gut, nicht ganz. Eine Bremer Polizistin erlitt am Donnerstagabend ein Knalltrauma, als am Südstern ein Feuerwerkskörper in ihrer Nähe detonierte. Allerdings werden vor allem die Bewohner des südlichen Kreuzbergs den Besuch des Kirchenoberhaupts bei weitem nicht so stressfrei in Erinnerung behalten. Beispielsweise eine Bewohnerin der Lilienthalstraße, die in der Mittagspause kurz nach Hause an ihren Computer wollte: Daraus wurde leider nichts, denn sie wurde von der Polizei einfach nicht zu ihrer Wohnung gelassen, obwohl sie sich ausweisen konnte. Erst um 15 Uhr dürfe sie ihre Wohnung wieder betreten, erklärte ihr der Polizeibeamte. Das lag daran, dass Benedikt unplanmäßig in der Nuntiatur mittags eine kleine Auszeit von seinem durchaus anstrengenden Besuchsprogramm genommen hatte. Das Nickerchen führte zu einem Verkehrschaos vor allem in der Gneisenau- und den benachbarten Straßen. Das einzig Gute daran war die Tatsache, dass die Rede des Papstes im Bundestag auf 16:30 Uhr terminiert war und so zumindest absehbar war, wann der außerplanmäßig voll gesperrte Mehringdamm wieder frei sein würde.

Bisweilen wirkten die Sicherheitsbemühungen ein wenig grotesk. 6.500 Polizeibeamte aus der ganzen Republik waren zusammengezogen worden, um über die Sicherheit des 84-jährigen zu wachen. So »bewachte« eine Polizeieinheit aus Lüneburg längere Zeit in der Baerwaldstraße den Willy-Boos-Sportplatz. Vor allem für die Gewerbetreibenden rund um den Südstern war der Donnerstag ein Tag voller Geduldsproben. Die Wirtin des »Mrs. Lovell« versuchte 16 Mal telefonisch bei der Polizei zu erfahren, ob sie ihre Kneipe am Abend öffnen könne und erhielt keine befriedigende Auskunft. Ein Polizist, der Mittags vor dem »Lovells« patroulierte, erklärte ihr schließlich, dass sie am Abend ruhig öffnen könne.

So bot sich den Besuchern am Abend, soweit sie draußen saßen, dann doch ein interessantes Schauspiel. Zahlreiche Demonstranten hatten sich rund um den Südstern, vorallem aber in der Fontanepromenade, versammelt. Zeitweise standen die Zeichen auf Straßenschlacht. Mehrere Hundertschaften aus verschiedenen Bundesländern hatten am Südstern Stellung bezogen, und zum Teil hatten sich die Beamten bereits in Kampfmontur geworfen. Feuerwerkskörper flogen, doch zu weiteren Auseinandersetzungen kam es nicht. Gegen 22:30 Uhr war der Spuk vorbei, und die Polizei konstatierte erleichtert: »Die Nachtruhe des Papstes in der nahe gelegenen Apostolischen Nuntiatur wurde durch die Kundgebung nicht gestört.«

Der Verkehr und der Heilige Vater

von Peter S. Kaspar

Benedikt XVI. macht den Südstern zum Nadelöhr

Ein Bett für den Papst gibt es in der Nuntiatur. Für die Anwohner im Umkreis eines halben Kilometers dagegen jede Menge Stress. Foto: rsp

[Aktualisierte Fassung!]

50.000 Katholiken gibt es in Berlin, von denen sich wohl die meisten auf den Besuch von Papst Benedikt XIV. zwischen dem 22. und 23. September freuen werden. Soweit sie jedoch rund um den Südstern leben, wird ihre Freunde möglicherweise auf eine harte Geduldsprobe gestellt werden.

Der Grund ist recht einfach. Während seines Besuchs wohnt das Staatsoberhaupt des Vatikanstaates nicht etwa in einer Nobelherberge, sondern in der eigenen Botschaft, der Nuntiatur, die in der Lilienthalstraße liegt, direkt neben der Johannes-Basilika, der Papstkirche in Berlin.

Es fängt bereits am 20. September mit den Einschränkungen an, also zwei Tage vor dem Eintreffen des Pontifex mit weiträumigen Sperrungen um den Südstern. Zwischen 6 und 18 Uhr wird es dort laut Polizeipräsidium zu Verkehrsbeinträchtigungen kommen.

Am 22. landet der Papst um 10:30 Uhr auf dem Flughafen Tegel. Derweil sind die Straßen rund um den Südstern bereits geräumt. Ab sechs Uhr dürfen keine Fahrzeuge, nicht einmal mehr Motorräder, Roller, Mofas oder Fahrräder auf den betroffenen Straßen stehen.

Von Tegel aus geht es aber nicht etwa in die Nuntiatur, sondern gleich ins Schloss Bellevue, wo Bundespräsident Christian Wulff das Oberhaupt der Katholiken empfängt.

Ob sich der Heilige Vater danach schnell in der Nuntiatur frisch machen wird, ehe er im Bundestag um 16:45 Uhr zu den Volksvertretern sprechen wird, ist nicht ganz klar, aber wenn dem so ist, dann wird der Verkehr um den Südstern erst einmal ruhen.

Vom Reichstag geht es dann ins Olympiastadion, wo die so lange umstrittene Messe jetzt doch stattfindet. Ursprünglich war sie vor dem Schloss Charlottenburg geplant.

Danach wird es am Südstern wieder eng, wenn sich Benedikt zur Nachtruhe begibt.

Um welche Straßen handelt es sich nun eigentlich? Sperrungen und Halteverbote gibt es auf der Hasenheide vom Haus 63 (Berliner Mieterverein) bis Südstern und auf der Nordseite von Hasenheide 58 bis Körtestraße. Schlimmer trifft es hingegen die Gneisenaustraße, die bis zur Baerwaldstraße betroffen ist, gleiches gilt für die Blücherstraße. Auch Lilienthal-, Zülichauer und Golßener Straße (bis Jüterboger Straße) sind davon betroffen. Anwohner müssen sich in den abgesperrten Bereichen mit ihrem Personalausweis identifizieren.

Der Trost bleibt, dass der ganze Spuk am nächsten Tag vorbei ist. Um 12 Uhr sollen die Sperrungen wieder aufgehoben werden. Allerdings weiß niemand, wie sich die Übernachtung des Papstes in der Nacht von Donnerstag auf Freitag auf die angrenzende Gastronomie auswirken wird. Die hat wenigstens einen Trost: Am Samstag beginnt dann schon das Berlin-Marathon-Wochenende – und da gibt es bestimmt wieder viel zu tun.

Bereits am Dienstag wurden in der Lilienthalstraße die Kanal- und Gullideckel versiegelt. Foto: rsp

Update: Anscheinend werden die Einschränkungen nicht so stark sein, wie anfangs befürchtet. Auf Rückfrage teilte der für die Maßnahmen rund um die Nuntiatur zuständige Polizeiabschnitt 55 mit, dass nur der Bereich unmittelbar um die vatikanische Botschaft von den Sperrungen betroffen ist. Zwar gilt in den angrenzenden Straßen ein umfassendes Halteverbot – auch für Mopeds und Fahrräder – doch kommt es nur während der An- und Abreise des Papstes tatsächlich zu Sperrungen für den Durchgangsverkehr. Auch der U-Bahnhof Südstern ist entgegen einer Meldung des Tagesspiegels laut BVG ganz normal geöffnet. Allerdings werden die dazugehörigen Bushaltestellen zwischen Donnerstagmorgen und Freitagmittag nicht angefahren. Wegen der derzeitigen Bauarbeiten auf der U7 wirkt sich das dann aber nicht erst auf den Nachtverkehr (N7), sondern bereits auf den ab ca. 22 Uhr verkehrenden Schienenersatzverkehr aus.

Aufatmen können auch die in der Gneisenaustraße ansässigen Gastronomen und Ladenbesitzer: Laut Polizei steht einer Öffnung nichts entgegen. Lediglich in der Lilienthalstraße ist der Zutritt ausschließlich für Anwohner mit Personalausweis möglich. Ein Ausweisdokument mit sich zu führen, dürfte sich aber grundsätzlich für alle Besucher der Gegend empfehlen. (rsp)

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2011.

Grüne legen zu, SPD bricht ein

von Peter S. Kaspar

Es wird sich einiges ändern in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Doch das, was vor allem die SPD angestrebt hatte, bleibt beim Alten – der Mann auf dem Chefsessel. Zu gerne hätte Jan Stöß den durchaus nicht unumstrittenen Dr. Franz Schulz als Bürgermeister abgelöst. Mit einem Stimmenanteil von 20,8 Prozent dürfte das eher schwer werden. Die SPD büßte bei der BVV-Wahl fast fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr ein.

Die Grünen dagegen legten um 2,5 Prozent zu und kommen jetzt auf 35,5 Prozent. Sie sind damit noch eindeutiger die stärkste Fraktion in der BVV. Die Linke, die immerhin bis 2006 noch die Bezirksbürgermeisterin stellte, verliert weiter an Boden. Vier Prozent weniger als 2006 stehen für sie zu Buche. Für ihre 12,5 Prozent stehen der Linken noch sieben Sitze im Bezirksparlament zu. Damit wäre eigentlich Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler seinen Job los, denn die Piraten sind mit Glanz und Gloria ins Rathaus an der Yorckstraße eingezogen. 14,3 Prozent der Stimmen konnten sie auf sich vereinigen. Das bedeutet acht Sitze in der BVV und damit hätten die Piraten eigentlich auf eben jenen Stadtratsposten der Linken Anspruch. Die Sache hat allerdings einen Haken. Auf der Liste der Piraten standen gerade mal acht Namen. Drei davon kandidierten auch für das Abgeordnetenhaus. In das sind sie nun auch gewählt. Auf Landesebene gilt das gleiche. Die Piraten hatten 15 Kandidaten aufgestellt. Exakt so viele haben den Sprung in den preußischen Landtag geschafft. Für Friedrichshain-Kreuzberg heißt das nun, dass die Piraten auf drei Sitze in der BVV verzichten müssen und damit auch auf einen Bezirksstadtratsposten. Allerdings könnte einer der drei neuen Abgeordneten auch auf sein Landtagsmandat verzichten und stattdessen Bezirksstadtrat werden.

Nur noch eine Randnotiz ist die Tatsache, dass eine Partei aus der BVV rausgeflogen ist. Die FDP ist in Friedrichshain-Kreuzberg nicht mehr vertreten. Außer von den Piraten wurde sie im übrigen auch von Martin Sonneborns Spaßpartei »Partei« überholt (2,8%) , sowie von der BIG (1,6%) und NPD (1,0%).  Außerdem gab es mit 1,3% 0,4 Prozentpunkte mehr ungültige Stimmen, als Kreuzchen für die FDP.

Alle Ergebnisse der BVV-Wahl gibt es auf der Webseite der Landeswahlleiterin.

Wollen die eigentlich?

von Peter S. Kaspar

Jahrelang war der Konflikt zwischen Fundis und Realos ein stilbildendes Element der Grünen. In keiner Partei wurde so viel und so lustvoll gestritten wie bei der Ökopartei. Inzwischen scheinen sich die Grünen aber zum Ruhepol der Republik gewandelt zu haben. Nicht einmal die absehbare Bauchlandung bei Stuttgart 21 scheint die Partei im Inneren zu erschüttern – und das, wärend sich die Konkurrenz reihenweise innerparteilich zerlegt. Die Linken haben ihre Gesine und ihren bayerischen Springteufel, die SPD ihre Nahles und die Steinis, die FDP schafft sich selbst ab, und bei der CDU ist der latente Zwergenaufstand ein chronischer Zustand geworden. Vor einem knappen Jahr hatten die Grünen die SPD sogar erstmals in Umfragen überflügelt. Das müssen sie so gefeiert haben, dass der Restalkohol heute noch wirkt. Renate Künast, von der man wohl zu Recht behauptet, sie sei eine intelligente Frau, hat seit November – als sie in Umfragen gleichauf oder vor Wowi stand – alles, aber auch alles erdenkliche getan, um ja nicht auf dem unbequemen Bürgermeisterstuhl im Roten Rathaus Platz nehmen zu müssen. Ist ja auch ein undankbarer Job, eine Stadt mit 63 Milliarden Euro Schulden zu regieren. Das entspricht übrigens ziemlich exakt dem Bruttoinlandsprodukt der Slowakei. Wer will sich das schon ans Bein hängen? Aber auch auf den Senatsstühlen sitzt es sich offensichtlich sehr hart. Wie sonst ist es zu erklären, dass Volker Ratzmann den Verzicht auf den Ausbau der A 100 zur Bedingung für eine Koalition macht. Gerade die Grünen müssten doch wissen, dass Wowereit Koalitionsverhandlungen ganz schnell platzen lassen kann. Schon vor zehn Jahren hatten die Grünen hoch gepokert und am Ende alles verloren. Doch selbst auf den Abgeordnetenbänken scheint sich’s für die Grünen nicht bequem genug zu sitzen. Wenn Renate Künast davon spricht, die Piraten müssten »resozialisiert« werden, könnte das die Grünen ein bis zwei Sitze im Abgeordnetenhaus kosten.

Es scheint fast so, als wollten die Grünen um jeden Preis eine Regierungsbeteiligung vermeiden. Dann wird es eben Rot-Schwarz. Das wird alle Autobahnfetischisten freuen, weil die A 100 dann todsicher gebaut wird. Und wenn sich die Grünen weiterhin so dusselig anstellen, wird Wowi in 20 Jahren das Band durchschneiden und feierlich die Schließung des Autobahnrings verkünden. Danach können sich die Grünen ja überlegen, ob sie vielleicht doch wieder in eine Regierung einsteigen wollen. Aber wahrscheinlich haben die Piraten die Grünen dann schon so überflüssig gemacht, wie heute die FDP überflüssig ist.

Rucksack wird Dieb zum Verhängnis

von Peter S. Kaspar

Ein 24-jähriger gescheiterter Dieb wurde in der Nacht zum Dienstag festgenommen. Der junge Mann hatte zuvor gegen 0 Uhr 45 eine Tankstelle in der Skalitzer Straße in Kreuzberg betreten und wollte diese, nachdem er Getränke und Zigaretten erhalten hatte, ohne zu bezahlen verlassen. Die Angestellte versuchte den Täter aufzuhalten, erwischte aber nur den Rucksack. Der Täter jedoch konnte flüchten. Kurz darauf erschien der Dieb erneut um seinen Rucksack zu holen und wurde von Passanten bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten.

Drei Kinderwagen und ein Rollstuhl brennen

von Peter S. Kaspar

Ein Hauseigentümer sowie zwei seiner Mitarbeiter bemerkten am Dienstagmorgen ein Feuer in einem Wohnhaus in Kreuzberg, alarmierten die Feuerwehr und unternahmen erste Löschversuche.
Der 76-jährige Hausbesitzer traf sich gegen 6 Uhr vor dem Gebäude in der Reichenberger Straße, um Arbeiten mit seinen beiden Angestellten im Alter von 45 und 46 Jahren zu besprechen. Dabei sahen sie dunkle Rauchschwaden an der Hauseingangstür aufsteigen und entdeckten beim Nachsehen mehrere in Flammen stehende Kinderwagen. Mit Wassereimern konnte das Trio den Brand eindämmen. Die alarmierten Einsatzkräfte der Feuerwehr löschten die verkohlten Überbleibsel der drei Wagen sowie eines Rollstuhls ab. Mieter wurden bei dem Feuer nicht verletzt. Ein Brandkommissariat des Landeskriminalamtes hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

U-Bahnschläger festgenommen

von Peter S. Kaspar

Beamte des Polizeiabschnitts 53 nahmen in der Nacht zum Dienstag einen Mann in Kreuzberg fest, der im Verdacht steht, einen 48-Jährigen in einem U-Bahn-Waggon durch Tritte gegen den Kopf verletzt zu haben. Nach bisherigen Erkenntnissen war der offenbar alkoholisierte 48-Jährige gegen 23 Uhr in einem Zug der Linie U 6 in Richtung Alt-Tegel unterwegs, als er unvermittelt und ohne vorangegangenen Wortwechsel von einem anderen Fahrgast angegriffen und getreten wurde. Nach Angaben des Opfers habe ein unbekannt gebliebener Fahrgast weitere Tathandlungen verhindert. Beide Männer verließen den Zug am U-Bahnhof Kochstraße. Während der 48-Jährige, der offenbar leicht verletzt wurde, auf dem Bahnhof blieb, flüchtete der Angreifer. Von Zeugen alarmierte Polizeibeamte nahmen in der Friedrichstraße einen 29-Jährigen, ebenfalls alkoholisierten Tatverdächtigen, den die Zeugen eindeutig wiedererkannten, fest. Er sieht nun einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung entgegen.

Verbotene Verbote

von Peter S. Kaspar

Was ist eigentlich unerträglicher? Diese üblen Plakate der NPD? Der Versuch, sie zu verbieten? Oder die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das Verbot zu verbieten? Genau in dieser Abfolge liegt die Dramaturgie des Infamen. Dr. Peter Beckers ist ein ehrenwerter Mann und er wurde von ehrenwerten Motiven geleitet, als er mit einer Untersagungsverfügung die NPD zwingen wollte, die Plakate wieder abzunehmen. Aber was hat er damit erreicht? Er hat eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht erlitten, die der Demokratie mehr schadet und der NPD mehr nützt, als ein paar geschmacklose Plakate. Vielleicht ist es mal Zeit es in der Härte zu sagen: Der Satz »Die NPD muss mit aller Entschiedenheit bekämpft werden«  ist schlicht und einfach falsch. Genau aus diesem Kampf schöpfen die Braunen doch ihre Lebenskraft. Sie müssen doch provozieren, alleine darin sehen sie doch ihre Existenzberechtigung. Jeder weiß doch, dass die NPD keine Unterabteilung der Heilsarmee ist. Die Rechten tun doch genau das, was man von ihnen erwartet.

Es müßte ganz anders heißen: »Die NPD muß mit aller Klugheit und Intelligenz bekämpft werden.« Der sonst nicht immer geschmackssichere Martin Sonneborn hat es mutmaßlich vorgemacht, als er die »Gas geben«-Plakate mit Haiders Todeswrack überkleben ließ. Das allerschlimmste, was der Demokratie im Bezug auf die Rechten passieren kann, ist, dass sie sich immer wieder an den Schranken des Gerichts eine blutige Nase holt. Darüber freuen sich am Ende nur die Rechten. Sonst keiner.

Bezirk muss NPD-Plakate dulden

von Peter S. Kaspar
Die NPD hat ihren Vorsitzenden Udo Voigt an einen Laternenmast gehängt und ihm die Worte: »Gas geben« in den Mund gelegt. Kreuzberger Farbbeutel-Kunstwerfer haben dazu ihr eigenes Statement abgegeben. Foto: psk

Ausgerechnet in der Kreuzberger Lindenstraße, in Sichtweite des Jüdischen Museums hat die NPD Wahlplakate angebracht, auf denen der zynische Spruch »Gas geben« zu lesen ist. Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Peter Beckers reagiert als Leiter der Ordnungsamtes darauf mit einer Untersagungsverfügung. Der NPD wurde dabei ein Zwangsgeld angedroht, wenn sie nicht die Plakte mit dem Inhalt »Gas geben« und »Gute Reise« aus dem Straßenbild entfernen würde. »Bei den beiden Plakaten handelt es sich nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums um Äußerungen, die nicht zu billigen sind und die den Tatbestand der Volksverhetzung nach dem Strafgesetzbuch erfüllen, so dass ein behördliches Eingreifen geboten ist«, erklärt Dr. Peter Beckers. Das wurde am 7. September gegen Mittag als Pressemitteilung verbreitet. Doch letztlich blieb es nur bei dem Versuch, sich der rechten Wahlpropaganda zu entledigen.

Am gleichen Tag entschied die erste Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts: Die Plakate dürfen hängen bleiben. Das Gericht wollte in den Inhalten keine Volksverhetzung sehen. Zwar schließt das VG nicht einmal aus, dass das »Gas geben« auf die Verfolgung der Juden im dritten Reich abzielt, aber die Kammer zieht auch in Betracht, dass eine andere Deutung möglich sei.

Die Kreuzberger haben allerdings schon vor Wochen ihre Haltung zu den Plakaten der NPD deutlich gemacht. In der Lindenstraße hängt kein einziges NPD-Plakat, das nicht durch Farbbeutel ziemlich unkenntlich gemacht wurde. Dabei hingen diese »Werbemittel« sowieso stets ganz oben an den Laternenpfählen. Wäre eigentlich auch ein guter Slogan für die NPD: »Höher hängen«.

Moment, Piraten!

von Peter S. Kaspar

Alles schien so fest gefügt, ja harmonisch, bis dann diese verdammte Piratenflagge am Horizont erschien. Sie könnte das Zeichen für eine Veränderung sein. »Die Grünen haben hier Wahlergebnisse wie die CSU am Starnberger See – und die benehmen sich auch so«, sagte jüngst ein enttäuschter Grünenwähler. Die Piraten könnten für ihn eine Alternative sein. Ob die Sozialdemokraten eine sind? Viele Grüne kennen diese Ecke aus ihrer Vergangenheit. Die Linke hätte gerade hier in diesem Bezirk davon profitieren können, doch die Uneinigkeit und Grabenkämpfe schrecken auch den streitlustigsten Ex-Grünen eher ab. Und die Piraten? Umfragen sehen sie auf fünf Prozent zumarschieren. Eine Stimme für die Partei wäre also keine verlorene. Das könnte das berühmte Momentum sein. Das erste Opfer der Piraten ausgerechnet die Grünen? Welch köstliche Ironie.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2011.

Die SPD schielt auf den Chefsessel

von Peter S. Kaspar

Sozialdemokraten wollen Bezirksrathaus zurückerorbern

Berlin hat wieder die Wahl. Am 18. September sind rund zweieinhalb Millionen Berlinerinnen und Berliner dazu aufgerufen, über ein neues Abgeordnetenhaus abzustimmen und sich in ihren Bezirken neue Bezirksverordnete zu wählen.

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind rund 170.000 Bürger wahlberechtigt. Allerdings gingen vor fünf Jahren nur 55,9 Prozent von ihnen zur Wahl. Das waren noch einmal zwei Prozent weniger als im Landesschnitt.

Im Doppelbezirk Friedrichshain-Kreuzberg geht es jetzt um sechs statt um fünf Wahlkreise im Abgeordnetenhaus, drei in Kreuzberg und drei in Friedrichshain. Der große Gewinner bei der Wahl 2006 waren die Grünen mit 31,5, gefolgt von der SPD mit 28,1 Prozent. Die Linke, damals noch PDS, die bis dato in Form von Cornelia Reinauer noch die Bezirksbürgermeisterin gestellt hatte, landete bei der Abgeordnetenhauswahl mit 16,9 Prozent ebenso auf dem dritten Rang, wie bei den Wahlen zur BVV, so dass Franz Schulz die PDS-Politikerin beerben konnte.

Eine neue Komponente wird es dieses Mal geben. Die Piraten haben in Umfragen drei Wochen vor der Wahl die FDP überholt. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnte es für die Grünen im Bezirk eng werden, ihre Spitzenposition zu halten. Die SPD hätte Chancen, die Rathausführung zurückzuholen.

Siehe auch: Kommentar zur Piratenpartei

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2011.