Bringt das wirklich was?

Innensenator Frank Henkel und Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann in einer gemeinsamen Taskforce gegen die Drogendealer im Görli – auf diese Idee muss man auch erst mal kommen. Die beiden trennt ein ideologischer Graben in der Tiefe des Grand Canyon – auch und gerade in der Drogenpolitik. Doch wer weiß, vielleicht gebiert der Wettbewerb der Systeme in der Taskforce Großes.

Doch egal, wer gewinnt, am Ende wird es aufs Gleiche rauskommen. Die Dealer sind dann zwar weg aus dem Görli, aber sie dealen eben anderswo.

Dealer wird es immer geben, aber dass es so viele sind, liegt daran, dass es so viele Flüchtlinge gibt, denen nicht erlaubt wird, sich sinnvoll (und ernährend) zu beschäftigen. Sinnvoll wäre es, Flüchtlinge in den Erwerbsprozess einzubeziehen. Das kostet weniger Geld und reduziert die Zahl der Dealer deutlich.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2014.

Görlitzer Park kommt nicht zur Ruhe

Neue Taskforce soll die Situation verbessern

Mit der Gründung einer Taskforce reagiert nun die Politik auf die sich offenbar verschärfende Drogensituation im Gör­lit­zer Park. Pikant ist die Zusammensetzung des Gremiums. Mit Innensenator Frank Henkel, seinem Staatssekretär Bernd Krömer und Justiz­se­na­tor Thomas Heilmann sitzen drei CDU-Leute, die für Law-and-Order stehen, zwei Vertretern der Grünen, Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und Bezirksstadtrat Hans Panhoff, gegenüber. Beide stehen naturgemäß für eine liberalere Drogenpolitik.

Der Görlitzer Park gilt schon lange als Umschlagplatz für meistens weiche Drogen. Doch seit geraumer Zeit ist die Zahl der Dealer enorm gewachsen. Zudem klagen vor allem Anwohner, dass das Auftreten der Rauschgiftverkäufer inzwischen auch ziemlich forsch geworden ist.

In wie weit das richtig oder eher eine subjektive Wahrnehmung ist, ist nur schwer zu überprüfen. Dass die Zahl der Dealer enorm gewachsen ist, lässt sich hingegen belegen. Auch ein Zusammenhang mit den Asylsuchenden in der nahegelegenen Gerhard-Hauptmann-Schule ist schlecht wegzudiskutieren.

So ergeben sich zwei Linien, wie dem Problem beizukommen sei. Der Innensenator sähe am liebsten eine Null-Toleranz-Politik mit hoher Polizeipräsenz in und um den Park. Und ihm geht der Umgang mit den Flüchtlingen in Kreuzberg entschieden zu weit.

Monika Herrmann dagegen hofft, mit einem legalen Coffeeshop den Dealern die Grundlage zu entziehen. Sie setzt mehr auf Dialog und glaubt, dass eine weniger restriktive Flüchtlingspolitik ohne Residenzpflicht und Arbeitsverbot hilfreich wäre.

Einig sind sich die beiden unterschiedlichen Lager in der Taskforce jedoch in einem: Die jetzige Situation im Gör­litzer Park ist so nicht mehr tragbar und den eigentlichen Nutzern des Parks auch so nicht mehr zuzumuten.

Mit den Anwohnern will die Grünen-Fraktion in der BVV im Januar ins Gespräch kommen.

Grünflächenamt vergrämt die Dealer

Bei einer Veranstaltung – so sie zustande kommt – sollen die Mitglieder der Taskforce ihre Vorstellungen kundtun.

Bis dahin ist die Taskforce allerdings auch schon tätig geworden. Zum Teil mit überraschenden Erfolgen. So hat Baustadtrat Hans Panhoff, das Grünflächenamt losgeschickt, um das Unterholz einmal so richtig auszuforsten – das Unterholz, in dem die Dealer auch schon mal gerne ihren Stoff deponieren.

Tatsächlich fanden die Mitarbeiter des Grünflächenamtes nicht nur weiche Drogen in Form irgendwelcher Cannabisprodukte, sondern auch richtig hartes Zeug wie Crystal Meth und Kokain.

Der Hohlweg am Spreewaldbad, den Panhoff einen »richtigen Angstraum« nennt, soll zugeschüttet werden. Durch solche und ähnliche Maßnahmen soll den Dealern die Lust am Dealen genommen werden.

Innensenator Frank Henkel setzt da auf eine andere Strategie. Er will die Grenze für den in der Regel nicht verfolgten Besitz von Cannabis-Produkten für den Eigenbedarf von 10 bis 15 Gramm auf sechs Gramm herabsetzen – und zwar nur für den Park und seine Umgebung.

Die Polizei sieht den Ruf nach größerer Präsenz mit sehr gemischten Gefühlen, denn personell arbeiten die Ordnungshüter am Park sowieso bereits am Anschlag. Noch mehr Präsenz ist angesichts der Personalsituation nur schwer darstellbar. Zudem gerät die Polizei auch immer wieder mit Anwohnern des Görlitzer Parks aneinander. Viele fühlen sich zwar durch die Dealer bedroht, doch die Festnahme eines Dealers wird andererseits auch gerne als unangemessene Polizeigewalt interpretiert.

Inwieweit die Maßnahmen wirklich greifen und welche Konzepte am Ende möglicherweise zum Erfolg führen, wird so schnell nicht festzustellen sein. In der kalten Jahreszeit und den kurzen Tagen, wenn Bäume und Büsche entlaubt sind, sind auch nicht nur weniger Parkbesucher, sondern auch weniger Dealer unterwegs.

Doch das Problem könnte sich im nächsten jahr auch ohne Tatort von selbst lösen. Die Polizei beobachtet, dass viele Dealer den Park verlassen, um andernorts zu dealen. Im Görli gibt es zuviele Kollegen. Das ruiniert die Preise.

Kommentar: Bringt das wirklich was?

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2014.

Rigider Sparer unterschätzt Bezirke

Bezirksbürgermeisterin Herrmann zieht Fazit nach Wowereit-Rücktritt

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, würdigte in einer Stellungnahme den scheidenden Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Gleichzeitig jedoch erinnerte sie daran, dass seine rigide Sparpolitik viele Menschen unmittelbar gespürt hätten und dass er die Bezirke unterschätzt habe. Wörtlich heißt es in der Stellungnahme:

Bezirksbürgermeisterin Herrmann.

Foto: rspBezirksbürgermeisterin Herrmann. Foto: rsp

„Klaus Wowereit hat als Regierender Bürgermeister großes Engagement an den Tag gelegt, Berlin auf der ganzen Welt zu repräsentieren. Für diese Leistung gebührt ihm Anerkennung und Respekt.

Aus Sicht der Bezirke bleibt festzustellen, dass unter der Regierung Wowereit die Verwaltung einen enormen personellen Aderlass zu verbuchen hatte. Er scheint die Bedeutung der Bezirke für die Stadt unterschätzt zu haben. Die Auswirkungen der rigiden Sparpolitik bekommen die Menschen unmittelbar zu spüren, wenn sie lange Wartezeiten für Selbstverständlichkeiten wie einen neuen Personalausweis oder einen Kita-Platz in Kauf nehmen müssen.
Der Schwung seiner Anfangszeit hatte sich in den letzten Jahren verflüchtigt. Nun muss seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger die Baustellen zu einem guten Ende bringen, die Klaus Wowereit der Stadt hinterlassen hat.“

Flaschenhalsproblem flugs gelöst

Neues Gelände vollendet Parktryptichon am Gleisdreieck

ÜBER DIESE BRÜCKE muss man gehn, wenn man vom Ost- in der Flaschenhalspark will.

Foto: pskÜBER DIESE BRÜCKE muss man gehn, wenn man vom Ost- in der Flaschenhalspark will. Foto: psk

Eigentlich ist man von dieser Stadt ja anderes gewöhnt. Gibt es bei einem Projekt Probleme, dann scheint es fast ein Naturgesetz zu sein, dass die nächste Hiobsbotschaft bald folgt und alles immer schlimmer wird. Das beste Beispiel ist die nicht enden wollende Pannenserie des geplanten Berliner Großflughafens.

Da tut es doch gut, wenn es auch anders geht. Der Start des neusten Parks in Berlin stand unter keinem besonders günstigen Stern. Und wäre dieser Schildbürgerstreich nicht passiert, dann wüssten die meisten Berliner wohl noch nicht einmal, dass die urbane Parklandschaft um eine weitere Liegenschaft erweitert worden ist.

Der sogenannte »Flaschenhalspark« vollendet das Parktryptichon am Gleisdreieck, das nun von der Monumentenstraße bis direkt vor den Potsdamer Platz reicht. Allerdings war es zunächst nicht möglich, den Weg direkt zurückzulegen. Die vierspurige Yorckstraße trennte Ost- und Westpark von ihrem neuen Anhängsel. Angesichts von mehr als einem Dutzend Brücken, die an dieser Stelle über die Yorckstraße führen, war es schon ziemlich absurd, dass Fußgänger erst ein- oder zweihundert Meter in die eine oder andere Richtung gehen mussten, um eine Fuß­gänger­ampel zu finden. Dort, wo sich Ostpark und Flaschenhalspark hätten treffen sollen, hinderten Absperrungen Fußgänger daran, die Straße zu überqueren, allerdings nur mit mäßigem Erfolg.

Dabei wäre eine Brückenanbindung ja für 2015 eingeplant gewesen.

Und dann ging plötzlich alles ganz ganz schnell. Kaum hatten die ersten Unmutsäußerungen die Presse erreicht, wurde rasche Abhilfe versprochen. Noch vor dem 1. Mai solle eine Verbindung geschaffen werden – am 17. April wurde die Fußgänger- und Radfahrerbrücke eröffnet.

Sie führt in einen schmalen Park, der so ganz anders ist als seine beiden großen Geschwister. Auf den rund sechs Hektar Fläche ist alles viel ruhiger, viel beschaulicher. Lediglich zwei Schaukeln gibt es als Zeitvertreib und unter der Monumentenbrücke ein Basketballfeld, dem aber noch die Körbe fehlen.

Ansonsten ist es ein Platz für Eisenbahnnostalgiker, die sich an Überresten von antiken Signalanlagen oder der Ruine eines Stellwerks erfreuen können. Das Ganze hat etwas Verträumtes, ja Verwunschenes.

Im Süden endet der Park etwas abrupt unter der Monumentenbrücke. Aber da soll auch noch nicht endgültig Schluss sein. Die Verbindung zum Südkreuz soll der nächste Abschnitt sein, der in Angriff genommen wird.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2014.

Wiesbaden war der Vorreiter

Städtepartnerschaft feiert goldenes Jubiläum

Zehn nationale und internationale Partnerschaften pflegt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Da sind exotische dabei, wie San Rafael del Sur in Nicaragua oder noch recht junge wie mit Oborischte, einem Stadtbezirk von Sofia, die es erst seit 1999 gibt.
Eine Partnerschaft sticht jedoch heraus. Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden und der damalige Westberliner Bezirk Kreuzberg schlossen vor 50 Jahren eines Städtepartnerschaft – und das war die allererste.

Es war der Regierende Bürgermeister Willy Brandt, der die Idee der Städtepartnerschaften mit westdeutschen Städten anregte, und es war eine Idee, die unter dem Eindruck des Mauerbaus geboren wurde. Vor allem Berliner Kinder und Jugendliche sollten so die Chance haben, aus der eingeschlossenen Stadt herauszukommen.

Die Städtepartnerschaft mit Wiesbaden war somit Versuchsfeld und Vorbild für alles, was danach kommen sollte, auch wenn andere Partnerschaften ganz anders ausgestaltet sind.

Das ganze Jahr steht im Zeichen von gemeinsamen Veranstaltungen. Zwischen dem Berliner Bezirk und der hessischen Kapitale gibt es deshalb einen intensiven Reiseverkehr. So gibt es Fußballturniere, Kunstprojekte, Zeitzeugengespräche und natürlich einen offiziellen Festakt, für den zwei Tage in Wiesbaden eingeplant sind.

Es gibt nahezu kein Gebiet, in dem die beiden Kommunen nicht in irgendeiner Art miteinander kooperieren. So gibt es seit 20 Jahren einen Austausch von Azubis in der Verwaltung.

Mit Wiesbaden verbunden im Wein

Es wird auch fleißig miteinander gewandert. Dabei nehmen die Wiesbadener ihre Partner aus Berlin schon mal mit in andere Partnerstädte, wie Stettin. Im Gegenzug wandeln die Gäste vom Rhein dann auf den Spuren von Theodor Fontane, wenn zu literarischen Wanderungen durch die Mark Brandenburg eingeladen wird.

Auch Schulen beteiligen sich rege, wenn es darum geht, den Partnerschaftsgedanken mit Leben zu erfüllen. Immer wieder besuchen sich Schulen nicht nur gegenseitig, sondern sorgen auch mit gemeinsamen Projekten für Aufsehen, wie vor sechs Jahren, als ein Wiesbadener Gymnasium und das Leibniz-Gymnasium in Kreuzberg einen Fotowettbewerb mit dem Titel »Wie sehe ich meine Stadt?« organisierten.

Darüber hinaus gibt es natürlich auch noch eine ganze Menge Kontakte zwischen Vereinen, Verbänden oder auch Parteien, die über die Jahre hinweg gewachsen sind, und nicht jede dieser Begegnungen findet noch Eingang ins das offizielle Partnerschaftsprogamm. Insofern ist die Partnerschaft mit Wiesbaden im positiven Sinne schon fast eine Normalität oder gar Routine geworden.

Vieles, was zwischen Wiesbaden und Kreuzberg passiert, geschieht, wenngleich vielleicht nicht so intensiv, auch bei anderen Partnerschaften.

Aber da gibt es ja noch dieses wunderbare Alleinstellungsmerkmal, das die anderen neun Partnerstädte eben nicht haben. Das ganze läuft unter dem Code: »Kreuz-Neroberger«. Das ist der Wein, der in Kreuzberg wächst und den die Wiesbadener im Jahre 1968, also schon vier Jahre nach Gründung der Partnerschaft, nach Kreuzberg brachten.

Seither gedeiht der Riesling, ein Ableger des Wiesbadener Weins, der am Hausberg der Stadt, eben am Neroberg wächst, auch an den Hängen des Kreuzbergs.

Und das soll auch so bleiben. Deshalb hat Wiesbaden nun 70 neue Rebstöcke nach Kreuzberg geschickt.

Gekeltert werden die Trauben nach der Weinlese allerdings nicht in Berlin, sondern im Rheingau – unter der Aufsicht eines Mitglieds der Partnerschaftsvereins.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2014.

Schrumpfköpfe vom Senat

Manchmal möchte man vor Wut aus der Haut fahren. Die Stadt ist ziemlich pleite, Kreuzberg ist noch pleiter, das ist bekannt. Trotzdem gibt‘s in Kreuzberg eine kleine Bibliothek, die tatsächlich schwarze Zahlen schreibt. Das heißt, für den so klammen Bezirks bleibt sogar was hängen. Trotzdem muss der Bezirk die Bibliothek dichtmachen, weil der Senat ihm eine personelle Schrumpf­kur verordnet hat. Die Schrumpfkur muss sein, weil sich zum Beispiel ein Finanzgenie namens Thilo Sarrazin (»Es gibt mehr intelligente Männer als intelligente Frauen«) verzockt hat – er konnte leider den englischen Vertrag des Finanzhais nicht lesen und hatte auch niemand, der übersetzt. Sie ist nötig, weil auf dem leeren BER in Schönefeld 24 Stunden am Tag das Licht brennt, da es keinen Lichtschalter gibt. Aber Wowi will eine Bibliothek, die am Ende wohl eine halbe Millarde kostet!

Erschienen in der gedruckten KuK vom März 2014.

Gedenkbibliothek vor ungewisser Zukunft

Sanierungsbedarf vermutlich im dreistelligen Bereich

Die Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) feiert im September einen runden Geburtstag. Sie wird 60. Es kann durchaus sein, dass es um das in die Jahre gekommene Gebäude in den nächsten Jahren einigen Wirbel geben könnte.

Das Geschenk der Amerikaner will heute keiner mehr geschenkt haben.

Foto: pskDas Geschenk der Amerikaner will heute keiner mehr geschenkt haben. Foto: psk

Alles begann damit, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit auf die Idee kam, dass Berlin eine neue Landeszentral-Bibliothek brauche. Der Gedanke ist im Prinzip nicht falsch. Fachleute hatten schon länger angemahnt, dass die beiden unterschiedlichen Standorte in Kreuzberg am Blücherplatz und in Mitte in der Breitstraße zusammengeführt werden sollten.

Wenn es nach Wowereit geht, dann soll der neue Bau auf dem Tempelhofer Feld stehen und 280 Millionen Euro kosten. Mittlerweile wird von 350 Millionen gesprochen. Noch ist kein Spatenstich getan. Es gibt noch nicht einmal eine Ausschreibung. Hinter vorgehaltener Hand sprechen Experten bereits von Baukosten in Höhe von einer halben Milliarde.

Bezirk will das Gebäude nicht

Vorausgesetzt, Geld würde keine Rolle spielen und die Volksabstimmung zu 100% Tempelhof im Mai scheitert, was würde dann mit der AGB passieren? Wowereit, die Großzügigkeit in Person, kündigte an, das Gebäude dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu schenken. Davon wollte der damalige Bezirksbürgermeister Franz Schulz indes nichts wissen. Auch seine Nachfolgerin Monika Herrmann ist nicht gewillt, das Präsent vom Senat anzunehmen. »Wir können uns das gar nicht leisten«, erklärt sie in einem Gespräch mit der KuK. Sie schätzt, dass der Sanierungsbedarf ebenfalls im dreistelligen Millionenbereich liegt.

Aber natürlich werde sich der Bezirk gern an der Planung über die weitere Verwendung und zukünftige Nutzung des Baus beteiligen.

Es scheint unstrittig, dass die AGB nach einem Umzug der Bibliothek weiterhin kulturell genutzt werden soll.

Der ehemalige Kulturstaatssekretär André Schmitz hatte da wohl schon an Ateliers und Galerien gedacht. Doch der ist aus steuerlichen Gründen nicht mehr im Amt, und sein Nachfolger heißt Tim Renner. Dem wird nun eine größere Nähe zur Musik als zur bildenden Kunst nachgesagt. So kann sich Monika Herrmann vorstellen, dass vor allem in den Kellerräumen Probe-Möglichkeiten auch für professionelle Bands eingerichtet werden. Denn die sind in Berlin immer knapp, zumal in einem Kreativ-Bezirk wie Kreuzberg.

Dabei ist noch längst nicht klar, ob der Neubau kommt. Trotzdem scheint zumindest die Zusammenlegung der beiden Bibliotheksteile beschlossene Sache. Falls die Volksabstimmung im Mai einen Neubau auf dem Feld verhindern sollte, könnte die Zentral- und Landesbibliothek auch in das riesige Flughafengebäude einziehen.

ZLB-Neubau bedroht die Kiez-Bibliotheken

Eigentlich ist es erstaunlich, dass die Bürgermeisterin beim Thema Bibliotheken noch die Contenance wahrt. Sie hätte nämlich allen Grund, stinksauer zu sein.

Während nämlich fröhlich Hunderte von Millionen für eine neue ZLB verbraten werden, muss sie nun wohl die Bibliothek in der Oranienstraße dichtmachen, obwohl die schwarze Zahlen schreibt. Doch der Senat fordert Personaleinsparungen.

Das nächste Opfer könnte die Bibliothek in der Dudenstraße sein – dann nämlich, wenn die ZLB in ihre unmittelbare Nachbarschaft auf den ehemaligen Flughafen zieht.

Vier Bibliothken betreibt der Bezirk in Kreuzberg und eine in Friedrichshain. Letztere ist so modern, dass dort sogar E-Books ausgeliehen werden können.

In der Adalbertstraße hat man sich auf Hausaufgabenbetreuung spezialisiert – und auf fremdsprachige Literatur im Bereich türkisch und kurdisch. Die Jugendbibliothek in der Glogauer Straße bietet Sprachförderung an.

Kurzum: es gibt ein reiches bibliothekisches Leben in Kreuzberg. Nicht nur die Bezirksbürgermeisterin findet es absurd, dass genau diese Vielfalt durch den Neubau einer Landesbibliothek bedroht wird.

Inzwischen wird nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand darüber gespottet, dass sich Wowereit mit der neuen Bibliothek eine Art Mausoleum errichten will. Zumindest wäre er dann in guter Gesellschaft. In Paris hat das François Mitterrand getan und in Alexandria ein gewisser Hosni Mubarak.

Erschienen in der gedruckten KuK vom März 2014.

Die bitterbösen Guten

Die Rollen der Guten und der Bösen bei der Auseinandersetzung um das Flüchtlingscamp auf dem Ora­nien­platz sind im Prinzip ja klar verteilt. Wer für das Camp, die Abschaffung der Residenzplicht und das Recht auf Arbeit ist, gehört zu den Guten, und wer davon nichts wissen und räumen lassen will, entstammt dem Reich des Bösen.

Aber was ist mit den Guten, die humanitäre Lösungen ablehnen, weil dann das Ziel in Gefahr geraten könnte? Was ist mit jenen, die auf die Bilder von kranken und frierenden Flüchtlingen aus Lampedusa spekulieren? Was ist mit jenen, die es sogar ganz offen auf dem Oranienplatz aussprechen: »Es wär jetzt ganz gut, wenn einer von denen stirbt.« Wer in der politischen Auseinandersetzung hier mal locker das Märtyrertum einfordert, ist kein Unterstützer, sondern jemand der die Menschlichkeit im Grunde verachtet.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2013.

Edel sei das Wohnen oder bezahlbar und gut

Gentrifizierungsdabatte über 4 Hektar auf dem Dragonergelände

Es sind meist kleine Schrauber, die dort untergekommen sind, ein Autohaus, eine Taxischule. Es ist nun nicht gerade die Perle Kreuzbergs. Aber eine ganze Menge steht unter Denkmalschutz, denn geschraubt wird hier auf historischem Boden.

Mitte des 19. Jahrhunderts war hier die Kaserne des 1. Dragoner-Garderegiments erbaut worden, und der repräsentativste Teil, die Soldatenunterkünfte, sieht heute noch ganz schick aus. Allerdings wohnen dort keine Soldaten mehr, sondern schon seit 90 Jahren das Finanzamt Kreuzberg am heutigem Mehringdamm.

Ein Filetstück im Innenstadtbereich, das irgendwann bebaut werden soll.

Foto: pskEin Filetstück im Innenstadtbereich, das irgendwann bebaut werden soll. Foto: psk

Doch um den Hinterhof geht es. 4,2 Hektar in Innenstadtlage, mehr oder minder unbebaut – da läuft jedem Immobilienschaffenden doch das Wasser im Munde zusammen – und wer damit nichts zu tun hat, aber in der Yorck- oder Großbeerenstraße wohnt, fängt schon reflexartig an, mit dem Zähnen zu knirschen.

Die Frontlinien sind klar. Für die einen ist es ein Filetstück, mit dem sich mal so richtig Kohle machen lässt, die anderen sehen darin eine heißersehnte Platzreserve für bezahlbaren Wohnraum für die wachsende Zahl jener, die aus dem Kiez verdrängt werden.

Im November hat man sich erstmals getroffen: Anwohner, Investoren, Stadtplaner, Bezirk und Senat. Das ist Teil eines »Dialogischen Planungsverfahrens«. So nennt das die Urbanitas, jenes Unternehmen, das vom Bezirks und der ABR German Real Estate beauftragt wurde, für möglichst wenig Nebengeräusche zu sorgen. Tatsächlich verspricht die Urbanitas, dass es hier im einstigen Belle-Alliance-Quartier »keine Stuttgarter Zustände« geben soll.

Die Bedenken der Investoren sind verständlich. Viele Skeptiker sind nämlich sauer, dass weder der Bezirk, noch das Land Berlin in der Lage waren, das Gelände selbst zu erwerben, um es dann dem sozialen Wohnungsbau zuzuführen.

Doch was wären sozialverträgliche Mieten? Baustadtrat Hans Panhoff spricht von 5,50 Euro, aber die Zahl acht wurde ebenfalls genannt.

Nur etwa 70 Prozent des Geländes soll für die Wohnbebauung genutzt werden. Das können Eigentumswohnungen, genossenschaftliche Projekte oder privat errichtete Mietshäuser sein. 30 Prozent ist für Gewerbemieter vorgesehen.

So richtig hat das viele an diesem Abend allerdings noch nicht überzeugt. Doch was nicht ist, kann ja noch kommen. Jedenfalls sind für das dialogische Planungsverfahren noch mehr Treffen geplant.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2013.

Jugendeinrichtungen müssen bluten

Bezirk hat immer weniger Geld für die Jugendarbeit, aber mehr Aufgaben

Ob das Statthaus Böcklerpark, der Drehpunkt oder der Wasserturm in der Fidicinstraße – sie müssen mit weniger Geld vom Bezirk auskommen. Immerhin, da geht noch was. Anderswo, wie etwa beim Lichtblick, Solms-/ Ecke Fürbringerstraße fallen die Zuwendungen inzwischen ganz weg.

Das kann Monika Herrmann, die auch nach dem Wechsel auf den Chefsessel im Rathaus, die Geschicke des Jugendamtes lenkt, gar nicht gefallen. Allerdings kann sie auch nichts daran ändern, obwohl sie es gern täte. Ihren Ärger über den Senat, den sie für den Schuldigen an der Malaise hält, verbirgt sie nicht.

»86 Prozent unseres Jugendhaushaltes sind sogenanntes Zielbudget. Das muss 1:1 zweckgebunden ausgegeben werden. Nur 14 Prozent sind frei verfügbar«, erklärt sie. Allerdings – so frei nun auch wieder nicht. Beispielsweise wird aus diesen 14 Prozent das gesamte Personal des Jugendamtes bezahlt. Dann werden davon Kinder- und Jugend-Freizeiteinrichtungen finanziert, die Familienzentren und die Jugendsozialarbeit.

Doch was die Bürgermeisterin so richtig wütend macht, ist, dass aus dem inzwischen sehr schmal gewordenen Budget nun auch noch Sonderaktionen des Senats, die Förderprogramme, mitfinanziert werden müssen. »Unsere Gestaltungsmöglichkeiten werden immer weniger«, klagt die Bezirkspolitikerin.

Allerdings hegt Monika Herrmann auch einen bösen Verdacht. Und der reicht weit über die Jugendpolitik des Berliner Senats hinaus. Sie meint nämlich, dass da im Roten Rathaus in Wirklichkeit jemand an einem ganz anderen Rad dreht: »Für mich ist das ein Indiz dafür, dass die Bezirke über kurz oder lang abgeschafft werden sollen.«

Sie sieht auch noch andere Hinweise dafür, etwa, dass immer häufiger einzelne Bezirksämter bestimmte Aufgaben für alle anderen übernehmen sollen.

»Hier gibt es offenbar klare zentralistische Vorstellungen«, glaubt die Bürgermeisterin. Und die müssen Kinder und Jugendliche nun ausbaden.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2013.

Für einen Kofferraum voll Enten

Peter S. Kaspar trifft sich mit Bernd Knümann

Einen Tag nachdem wir die Oktober-Ausgabe, in der dieses Porträt erschienen ist, fertiggestellt hatten, ist Bernd Knümann völlig überraschend gestorben. Wir sind tief betroffen und geschockt über seinen plötzlichen Tod, und wir sind sehr traurig darüber, dass aus dem Porträt jetzt gewissermaßen ein Nachruf geworden ist. Leider hatten wir keine Möglichkeit mehr, noch etwas an der gedruckten Ausgabe zu ändern. Das KuK-Team

Bernd Knümann: Technischer Zeichner, Entenhändler Fremdenführer.

Foto: privatBernd Knümann: Technischer Zeichner, Entenhändler Fremdenführer. Foto: privat

Allzu lange ist er noch kein Kreuzberger. Seit zweieinhalb Jahren wohnt er in der Solmsstraße. Doch der Weg, den Bernd Knümann genommen hat, um dahinzukommen, war schon ein etwas abenteuerlicher.

Im Münsterland wurde er geboren, wurde technischer Zeichner, arbeitete in einem Ingenieurbüro, heiratete, wurde in Reken in der Nähe von Münster Gemeinderat für die Grünen und Vater von zwei Kindern. Bis hierhin war das alles ganz normal, abgesehen davon vielleicht, dass er im Münsterland einer der ersten Männer überhaupt war, die Erziehungsurlaub nahmen. Doch dann veränderte ein ganz normaler Urlaub in Ägypten so ziemlich alles.

Bei einem Abstecher in das nördlich von Hur­gha­da gelegene El Gouna, jener jungen Stadt am Roten Meer, die inzwischen auch einen Campus der Technischen Universität Berlin beherbergt, verpassten er und seine damalige Frau einen Abzweig und landeten nicht in der mondänen Hotelstadt, sondern in dem Ortsteil El Bustan, der eigentlich für die einheimischen Bediensteten errichtet wurde. Und dort standen sie plötzlich vor der deutschen Hotelfachschule.

»Wäre das nicht was für dich?«, fragte er seine Frau, die Berufsschullehrerin war. Und so blieben sie in Ägypten hängen. Die Frage war nun allerdings, wie Bernd Knümann selbst seinen Lebensunterhalt verdienen sollte.

Kurz vor Weihnachten klagte ihm ein Hotelier, dass er keine Enten fürs Fest habe. Er setzte sich ins Auto, fuhr 500 Kilometer nach Kairo und tat dort einen Entenhändler auf. Er füllte den Kofferraum mit dem tiefgekühlten Federvieh und bot die Tiere in verschiedenen Hotels in Hurghada und El Gouna an.

Das ging so eine ganze Zeit lang gut, aber die ganze Sache war, wie er heute einräumt, irgendwie ein wenig grenzlegal. Da kam das Angebot der Firma Interwater gerade recht. Dort sollte er technischer Leiter werden – und wurde zum Experten für Umkehrosmose. Während dieses Verfahren in Deutschland bestenfalls für die Herstellung von alkoholfreiem Bier wichtig ist, spielt es in einem notorisch wasserarmen Land wie Ägypten eine überragende Rolle. Damit lässt sich aus Salzwasser Trinkwasser herstellen.

Dass etwas in der Luft lag, bemerkte er schon im Herbst 2010. Nach zehn Jahren brach er seine Zelte in Ägypten ab, rechtzeitig, ehe dort die Revolution ausbrach. Nach einem Abstecher in die Schweiz landete er in Berlin. Er machte eine Ausbildung zum Stadtführer, hat sich selbständig gemacht und inzwischen sein eigenes Unternehmen. Da bietet er beispielsweise so ausgefallene Dinge an, wie die »Poor but Sexy-Tour«, frei nach Klaus Wowereit.

Und was hat er aus seinen Jahren in der Wüste mitgebracht? »Ich habe in Ägypten Demut gelernt – und, dass Wasser viel kostbarer ist, als Benzin.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2013.

Wahlkämpfchen in Kreuzberg

Irgendetwas ist anders bei diesem Wahlkampf. Zumindest drei Wochen vor dem Urnengang ist alles verdächtig ruhig. Selbst auf den Magistralen, die sonst das Hauptschlachtfeld des Kampfes der Megaplakate sind, findet man kaum Werbebotschaften der Parteien. Aussagekräftige schon gar nicht. Auch beim gemeinen Volk ist von Wahlkampffieber so gar nichts zu spüren.

Eigentlich schade für die Kandidaten. Denn der Bezirk hat dieses Mal richtig Glück. Die großen Parteien plus die Piraten schicken dieses Mal richtige gute und zu ihrer mutmaßlichen Klientel kompatible Kandidaten an der Start. Das gilt vor allem für SPD und CDU, die sich vor vier Jahren mit ihren Kandidaten Böning und Lengsfeld mal so richtig vergriffen hatten.

So macht wählen doch richtig Spaß, auch wenn der Wahlkampf bislang eher Wahlkämpfchen ist.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2013.

Das Interesse verlagert sich

Kandidaten der Außenseiter locken mehr Zuhörer an als früher

Warten auf den Kandidaten: An sechs Abenden interviewte die KuK Abgeordnete und solche, die es werden wollen.

Foto: philsWarten auf den Kandidaten: An sechs Abenden interviewte die KuK Abgeordnete und solche, die es werden wollen. Foto: phils

Sechs Kandidaten innerhalb von zweieinhalb Wochen stellten sich der Kiez und Kneipe in sechs verschiedenen Kneipen. Etwas mehr als einen Monat vor der Bundestagswahl konnten sich die Leser der KuK selbst ein Bild von denen machen, die sie in den nächsten Bundestag schicken sollen. Hans-Christian Ströbele ist dort schon – und zwar seit drei Legislaturperioden als einziger Grüner, der bislang direkt in den Bundestag gewählt wurde. Vor vier Jahren ist neben ihm auch noch Halina Wawzyniak von den Linken für den Wahlkreis 83 ins Parlament eingezogen.

Zu den Veranstaltungen der beiden Abgeordneten waren diesmal etwas weniger Interessierte gekommen, als in den Vorjahren. Dafür zogen die Kandidaten von SPD, CDU und FDP mehr Besucher an. Wegen ihrer Präsenz in der BVV und im Abgeordnetenhaus wurde dieses Mal auch der Kandidat der Piraten eingeladen.

Es gibt nur wenige, die ernsthaft daran zweifeln, dass der Grüne Hans-Christian Ströbele auch ein viertes Mal den Wahlkreis Friedrichhain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost direkt erobern wird. Ob er es allerdings erneut mit nahezu 50 Prozent schaffen wird, ist nicht ganz so sicher. Dagegen gibt es zwei gute Gründe – und die sind beide nicht nur jung und charmant, sondern offenbar auch sehr kompetent.

Halina Wawzyniak hat nicht nur vier Jahre im Bundestag geackert, sondern auch mit ihrem Wahlkreisbüro sehr starke Präsenz im Kiez gezeigt. Das könnte sich nun in einem höheren Stimmenanteil auszahlen.

Cansel Kiziltepe von der SPD wirbt nicht nur damit, dass sie ein Kiezkind aus dem Wrangelkiez ist. Die Volkswirtin beim VW-Konzern ist der perfekte Gegenentwurf zu den umstrittenen Thesen ihres Parteigenossen Thilo Sarrazin. Auf Platz fünf der Landesliste stehen ihre Chancen gar nicht mal so schlecht.

Für sie gilt wie für Halina Wawzyniak, die als fünfte auf der Linken-Liste ist: Es kommt darauf an, wieviel Direktmandate die jeweilige Partei in Berlin erringt und wieviele Zweitstimmen abgegeben werden, die letztlich über die Listenkandidaten entscheiden.

Vor vier Jahren hatte die einstige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld mit ihren tiefen Einblicken nicht nur Kanzlerin Angela Merkel irritiert, sondern mit ihren Ansichten auch konservative Wähler verstört. Der CDU-Fraktionsvorsitzende in der BVV Götz Müller könnte hier verlorenes Terrain ein wenig zurückerobern.

Nachdem vor vier Jahren der geschasste Landesvorsitzende der FDP, Markus Löning, im Wahlkreis 83 kandidierte, muss nun der einstige Büroleiter von Guido Westerwelle ran. Helmut Metzner stolperte über seine ganz persönliche Wikileaks-Affäre. Und so wird man das Gefühl nicht los, dass der 83er für die Liberalen so eine Art Strafwahlkreis darstellt.

Bleibt noch der Pirat Sebastian von Hoff – ein Schornsteinfeger. Wie er und seine Mitstreiter sich geschlagen haben, erfahren Sie in den folgenden Artikeln:

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2013.

Halina Wawzyniak will es wieder packen

Die Netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken stellt sich im Dodo

Halina Wawzyniak mit KuK-Chefredakteur Peter S. Kaspar.

Foto: philsHalina Wawzyniak mit KuK-Chefredakteur Peter S. Kaspar. Foto: phils

Der Titel ist schon ein wenig sperrig: Netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von »Die Linke«. Doch wer vor kurzem noch geglaubt hat, dass Halina Wawzyniak nur in einem Exotenfach unterwegs ist, dürfte sich spätestens nach dem NSA-Skandal eines Besseren belehrt sehen.

Vor vier Jahren war die heute 40jährige Juristin sehr überraschend über die Liste ihrer Partei in den Bundestag gekommen.

Im »Dodo« in der Großbeerenstraße erklärte sie beim Redaktionsgespräch der KuK mit Manuela Albicker und Peter S. Kaspar, wie sie das Kunststück wiederholen will. Rund 20 Prozent muss die Linke in Berlin erreichen, damit es wieder klappen kann. Das ist sehr ambitioniert, aber nicht ganz unmöglich. Das Gespräch wurde vor der Syrien-Krise geführt, die nach einigen Umfragen die Werte der Linken deutlich hat steigen lassen.

Was ihr Kernthema betrifft, nämlich die Netzpolitik, hatte sie Erfreuliches für Kneipen mitgebracht, die auf ein offenes WLAN setzen. Die sogenannte Störerhaftung soll endlich fallen. Danach kann bislang jemand, der WLAN zu Verfügung stellt, dafür haftbar gemacht werden, wenn ein Dritter über dieses frei zugängliche WLAN illegale Dinge herunterlädt. Diese Hürde gibt es nach ihren Worten in anderen europäischen Ländern kaum. Und sie ist gleichzeitig auch ein Hindernis für den flächendeckenden Ausbau von freien WLAN-Netzen.

Nach dem NSA-Skandal sieht sie selbst sich kaum in der Lage, konkrete Konsequenzen für sich und ihren Gebrauch von Sozialen Netzwerken wie »Facebook« und »twitter« zu ziehen. Zu wichtig sind sie auch für ihre direkte Kommunikation mit dem Bürger. Allerdings sieht sie auch Änderungen kommen. »Die Generation nach der Generation nach mir fühlt sich von Facebook gar nicht mehr so angesprochen. Da wird Facebook zum Teil schon als Seniorennetzwerk bezeichnet.«

Zwei andere wichtige Schwerpunkte in den vergangenen Jahren sah sie in ihrem Kampf gegen die steigenden Mieten in Kreuzberg und in der Asylpolitik. Da gibt es gleich zwei Protestcamps, nur einige hundert Meter voneinander entfernt. Beide hat sie zum Teil mehrfach besucht.

Das Protestcamp am Oranienplatz ist auch schon ins Visier der Neo­nazis geraten. Und da steht Halina Wawzyniak als wackere Kämpferin gegen alles was aus der Neonazi-Ecke kommt, schon lange. Durch ihre exponiertere Stellung als Abgeordnete lud sie natürlich den Zorn der braunen Gesellen auf sich, weil sie bei Gegendemonstrationen meist in den vorderen Reihen zu finden ist. Die Konsequenz: Drei Mal hat es in den letzten vier Jahren Anschläge auf ihr Bürgerbüro am Mehringplatz gegeben. Lässt sie sich beeindrucken? Sie meint: »Standhaft bleiben«.

Hier kann die Veranstaltung noch einmal nachgehört werden:

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2013.