Kategorie: Kommentar

Fragiles Gleichgewicht

von Robert S. Plaul
Galerie des NKZDie Galerie des NKZ soll künftig eine Polizeiwache beherbergen. Foto: rsp

Die Probleme am Kotti sind vielfältig und allesamt nicht neu. Und sie sind immerhin so groß, dass selbst traditionell eher polizeikritische Akteure eine stärkere Polizeipräsenz offenbar grundsätzlich für eine einigermaßen gute Idee halten. Doch das Verhältnis zur Staatsmacht ist von einem fragilen Gleichgewicht geprägt, und Innensenatorin Iris Spranger ist auf dem besten Weg, dieses Gleichgewicht zu beschädigen. Wenn selbst Polizisten (wie etwa der Kontaktbereichsbeamte Norbert Sommerfeld Mitte Juni in der taz) daran zweifeln, dass die Wache in der geplanten Form irgendetwas bringt, dann sollte man das als kluge Politikerin ernst nehmen – außer halt, es geht einem wirklich nur darum, ein Renommierprojekt durchzuziehen. Dass eine Wache in derart exponierter Lage nicht dazu angetan ist, das Grundvertrauen in die Polizei zu stärken, wird Frau Spranger ja wohl klar sein. Oder?

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2022.

Kein Zwist ohne Not

von Robert S. Plaul

Der Partnerschaftsverein mahnt eine stärkere »Bürger- bzw. Betroffenenbeteiligung« bei der Umbenennung der Kreuzberger Weine an. Doch seien wir mal ehrlich: Ob »Kreuz-Neroberger/-Ingelberger«, »01001011« oder ganz was anderes auf den Flaschen steht, dürfte den allermeisten Bewohnern Friedrichshain-Kreuzbergs, Wiesbadens und Ingelheims herzlich egal sein. Und auch aus der SPD-Kritik an der Ehrung Konrad Zuses spricht stärker als eine Sensibilität für die Historie der verletzte Stolz. Denn die innerdeutschen Städtepartnerschaften, einst von Willy Brandt initiiert, waren immer eine SPD-Domäne. Schon dass die Weine neuerdings in Brandenburg gekeltert werden, dürften viele altgediente Genossen als Affront empfunden haben. Dass aber das Grüne Bezirksamt ohne ernsten Grund eine Umbenennung und damit neuen Zwist forciert, darf wohl bezweifelt werden.

Erschienen in der gedruckten KuK vom November 2021.

Klare Haltung, falsches Signal

von Robert S. Plaul

Die klare Haltung des Bezirks zum Thema Straßenfeste ist zweifellos vernünftig: Niemand, der halbwegs bei Trost ist, kann in den nächsten Monaten ernsthaft Veranstaltungen mit mehreren zehn- oder gar hunderttausend Besuchern in Erwägung ziehen – jedenfalls nicht mit dem dichten Gedränge, wie wir es seit Jahren vom MyFest, vom Bergmannstraßenfest und eben auch vom Karneval der Kulturen kennen. Aber dass der Bezirk den Karneval absagt (so nach­zu­le­sen auf berlin.de), ohne den Veranstaltern die Chance zu geben, alternative Veranstaltungsformen zu entwickeln oder eine entsprechende Ankündigung zumindest zuerst zu veröffentlichen, ist übergriffig und wenig hilfreich. Großveranstaltungen während einer Pandemie zu verbieten, gehört zur Fürsorgepflicht, aber ob mit der offenbar unabgesprochenen Absage tatsächlich das richtige Signal gesetzt wird, darf bezweifelt werden.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2021.

Das Ende der Begegnungszone

von Peter S. Kaspar

Gleichberechtigt sollten sich alle Verkehrsteilnehmer den Straßenraum teilen. Das jedenfalls war ursprünglich der Plan. Davon kann jetzt ja keine Rede mehr sein, denn Autofahrer sind von der Verteilung im Bergmannkiez nun ausgeschlossen. Aber ist das so schlimm? Kann man zwischen Fußgängern oder Radfahrern überhaupt die Gleichberechtigung, sagen wir mit einem SUV, herstellen? Wer während der Erprobungsphase die Bergmannstraße beobachtet hat, musste feststellen, dass viele Autofahrer das Prinzip Begegnungszone schlicht und einfach nicht begriffen haben oder nicht begreifen wollten. Man kann nun trefflich darüber streiten, ob die Begegnungszone eine ideologische Mogelpackung war oder ein Angebot an die motorisierten Verkehrsteilnehmer. Wenn es ein Angebot war, haben es viele Autofahrer einfach nicht genutzt – und dafür die Quittung erhalten.

Themenschwerpunkt: Bergmannstraße

Die Zeit des Autos ist vorbei
Bezirk setzt klares Zeichen gegen motorisierten Verkehr
Was lange währt, wird autofrei
Die unendliche Geschichte um die Bergmannstraßen-Neugestaltung neigt sich dem Ende zu
Wo Bächlein durch Straßen fließen
Kreuzberger Konzept funktioniert in Freiburg seit 1000 Jahren
Zukunft Bergmannkiez
Ausstellung zur Neugestaltung
Das Bergmann-Labyrinth
Planungen für die Umgestaltung von Bergmann- und Chamissokiez
Das Ende der Begegnungszone
Kommentar

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2020.

Hauptsache nicht in aller Stille

von Robert S. Plaul

Die Zeiten, in denen nach der überraschenden Schließung eines Ladens oder einer Kneipe nur ein kleiner Zettel mit der Aufschrift »Geschlossen wegen Geschäftsaufgabe« von den Hintergründen kündet, scheinen so langsam der Vergangenheit anzugehören. Initiativen wie »Bizim Kiez«, vor fünf Jahren gegründet, um einen Obst- und Gemüseladen im Wrangelkiez zu retten, haben dafür gesorgt, dass die Nöte von Gewerbemietern endlich nicht mehr als bedauerliche Einzelschicksale wahrgenommen werden, sondern öffentlich zur Sprache kommen. Denn das Problem ist ja nicht, dass Einzelhändler und Wirte zu blöd zum Wirtschaften wären – das Problem ist, dass es im Gewerbemietrecht außer »dem Markt« kein Regulativ gibt, ortsübliche und angemessene Mieten sicherzustellen. Einstweilen hilft hier wohl nur öffentlicher Druck – mehr jedenfalls als ein Untergang in aller Stille.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2020.

Auf Bewährung in die Kneipe?

von Peter S. Kaspar

Wenn alles gut geht, wird es irgendwann mal heißen: »Corona dauerte vom 14. März bis zum 2. Juni 2020«. Für viele begann die wirkliche Wahrnehmung der Pandemie in dem Moment, als die Kneipen schlossen. Aber machen wir uns nichts vor. Corona gab’s schon vorher. Die ITB wurde zum Beispiel schon vorher abgesagt – und die Krise endet auch nicht am 2. Juni. Es gibt nicht wenige, die die Öffnung der Kneipen für voreilig halten. Allerdings ist fraglich, was in vier Wochen noch hätte öffnen können. Natürlich ist es wichtig, dass man nun auch den Wirt seines Vertrauens unterstützt, sonst kommt vielleicht doch noch das Aus.

Allerdings bedeutet die Öffnung auch, dass sich alle Gäste einer Kneipe darüber klar sein müssen, dass sie für sich und andere Verantwortung tragen und die Regeln, die jetzt gelten, auch befolgen. Sonst ist die Kneipe bald wieder zu.

Mauschelei ohne Not

von Robert S. Plaul

Mit der Transparenz und der Bürgerbeteiligung ist das ja immer so eine Sache: Einerseits ist es wünschenswert (und wohl auch politischer Wille), möglichst viele Betroffene am Entscheidungsfindungsprozess teilhaben zu lassen, andererseits gilt gerade bei komplexeren Themen, die umfangreiche Einarbeitung erfordern: Viele Köche verderben den Brei. In so einer Situation ist eine Institution wie die Steuerungsgruppe zur Begegnungszone gar keine so schlechte Idee, und die Besetzung wirkt ja auch einigermaßen ausgewogen. Doch mit der Ge­heim­nis­krä­me­rei um die nichtöffentlichen Protokolle entzieht sich die an sich gut gemeinte Steuerungsgruppe selbst das Vertrauen der Bevölkerung – und damit ihre Legitimation. Das ist kurzsichtig und angesichts der vorherrschenden Stimmung in Sachen Begegnungszone überaus unklug. Ohne Not riecht das nach Mauschelei, obwohl es doch eigentlich um Bürgerbeteiligung geht.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2019.

Handbuch gefunden

von Robert S. Plaul

Fast könnte man meinen, das Bezirksamt habe beim Aufräumen zufällig ein längst vergessenes Arsenal an Folterwerkzeugen gefunden, mit dem man endlich Immobilienspekulanten das Leben schwer machen kann – nach zwei Jahrzehnten des Zuschauens.

Doch auch wenn es zweifellos politische Versäumnisse – sowohl auf Bezirks-, als auch auf Landesebene – gegeben hat, ist dieser Eindruck falsch. Denn viele der Werkzeuge waren keineswegs schon immer da: Das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz ist zwar »schon« von 2013, die Möglichkeit, mit Zwangsverwaltung zu drohen, besteht jedoch erst seit April diesen Jahres. Und auch das in letzter Zeit häufig angewandte Vorkaufsrecht des Bezirks wurde erst durch ein Umsetzungskonzept des Senats von 2017 wirklich nutzbar. Die Werkzeuge mögen also vielleicht dagewesen sein, was fehlte, war die Bedienungsanleitung.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2018.

Deutliches Warnsignal

von Robert S. Plaul

Wenn attraktive Altbauhäuser luxussaniert und in teure Eigentumswohnungen umgewandelt werden, wie dies seit Jahren in Kreuzberg passiert, dann ist das zwar tragisch für das Kiezgefüge im Allgemeinen und die betroffenen Mieter im Besonderen, aber in gewisser Weise immerhin noch nachvollziehbar. Stichwort: Angebot und Nachfrage. Dass sich Spekulanten jetzt aber um das traditionell nicht gerade unproblematische »Neue Kreuzberger Zentrum« am schlagzeilenträchtigen Kotti reißen, sollte uns ein Warnsignal sein. Alle Beteuerungen von Immobilienhaien, es ginge ihnen ja irgendwie auch immer um so etwas wie Stadtentwicklung, verkommen damit zur Farce. Hier geht es nur um knallhart kalkulierten Profit und sonst nichts. Zu einem Verkauf gehören aber immer zwei. So werden sich auch die derzeitigen Eigentümer fragen lassen müssen, ob sie nicht eine Verantwortung für ihre Mieter haben. Man muss nämlich keineswegs immer an den Meistbietenden verkaufen.

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2017.

Ordnungsruf der Spaßpartei

von Peter S. Kaspar

Es sind ja nicht nur unverbesserliche Konservative, die die Wahl von Spaßparteien in Parlamente sehr kritisch sehen. Dass man mit diesen eigenwilligen Volksvertretern sehr entspannt umgehen kann, bewies der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD) in einem überaus amüsanten Schlagabtausch mit Martin Sonneborn (PARTEI). Dabei erfüllen Gruppierungen wie die Partei »Die PARTEI« durchaus einen sinnvollen Zweck, halten sie dem üblichen Parlamentsbetrieb bisweilen doch einen ganz lehrreichen Narrenspiegel vor. Was jedoch am Montag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) der Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg passierte, hat noch einmal eine ganz andere Qualität. Da waren es ausgerechnet die Vertreter einen sogenannten »Spaßpartei«, die den Etablierten nicht nur den Spiegel vorhielten, sondern sie auch noch sehr energisch – und offenbar effektiv – zur Ordnung riefen. Dass Linke und SPD die Vorsteherin des Gremiums, Kristine Jaath (Grüne) beim ersten Versuch über die Klinge springen ließen, war schon sehr verwunderlich. Noch kurz zuvor hatten sich die drei Parteien gegenseitig heilige Eide geschworen, gegen die drohende Gefahr von rechts zusammenzuhalten. Die unmittelbar darauffolgenden Muskelspiele hatten dann aber mehr mit einem Kindergarten, als mit vernünftiger Lokalpolitik zu tun. Als dann Riza Cörtlen von der Fraktion »Die PARTEI« in die Bütt stieg, kehrte offenbar die Vernunft wieder zurück. Tatsächlich drohte der BVV bis zum Januar die Handlungsunfähigkeit. Die hat die PARTEI mit Cörtlens Kandidatur verhindert. Schon alleine dafür haben es die angeblichen Spaßpolitiker verdient, in die BVV gewählt worden zu sein. Das mag auch als Warnung für die Zukunft gelten. Wenn sich die großen Drei wieder zu unnötigen Kraftmeiereien hinreißen lassen, besteht nun immer die Gefahr, dass sie von einer kleinen Fraktion der Lächerlichkeit preisgegeben werden.

Danke Frank Henkel! Danke AfD!

von Peter S. Kaspar

Die eigentliche Gewinnerin der Berlin-Wahl heißt Monika Herrmann. Oft angefeindet vom politischen Gegner und auch in den eigenen Reihen bisweilen misstrauisch beäugt, wird sie nun eine gefragte Gesprächspartnerin sein. Ihre Erfahrungen als erprobte Moderatorin einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit sind von großem Nutzen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen und die daraus vermutlich resultierende Koalition. Sie selbst hat stets beteuert, keinem Ruf in die Landesregierung zu folgen. Dazu sei sie zu sehr Kommunalpolitikerin. Es wäre auch unlogisch, denn mit einer neuen Regierung kann sie die Früchte ihrer Arbeit ernten. Mit Sicherheit wird es unter einem neuen Innensenator zu einem vernünftigen Sicherheitskonzept am Kotti kommen, auch die gescheiterte Null-Toleranz-Politik um den Görli eines mindestens ebenso gescheiterten Frank Henkel wird ein Ende haben. Monika Herrmanns Lieblingsprojekt – die Coffee-Shops – werden wieder auf der Agenda erscheinen. Sie bilden den Gegenentwurf zu Henkels kaputtem Görli-Plan. Es drängt sich bei einer R2G-Koalition geradezu auf, es mit der Methode Herrmann zu versuchen. Das ist doch mal ein fettes Dankeschön an den scheidenden Innensenator wert.

Dank gilt auch der rechtsnationalkonservativen Zusammenballung namens AfD. Die sorgt nämlich dafür, dass das notorisch zerstrittene linke Lager auf einmal zusammenrückt. Wenn das gelingen sollte, dann hätte das geradezu historische Dimensionen. Wer heute die Nazi-Keule über der AfD schwingt, sollte nämlich nicht vergessen, dass der Auftieg der Nazis auch dem Umstand geschuldet war, dass sich Sozialdemokraten und Kommunisten spinnefeind waren. Wenn die AfD Grüne, Linke und SPD zusammenschweißt, dann könnte es auf Jahre hinaus eine stabile linksliberale Mehrheit geben. Abgesehen davon ist das bürgerlich-rechte Lager, das in Berlin jetzt auf 38 Prozent kommt, so heterogen, wie es das linke Lager über Jahrezehnte war. Eine Zusammenarbeit von AfD und CDU ist auf lange Sicht nur schwer vorstellbar. Eine FDP, die sich gerade so berappelt hat, wird die Rechtspopulisten nicht einmal mit der Feuerzange anfassen, falls sie nicht erneut politischen Suizid begehen will. Das heißt, so ärgerlich die Existenz der AfD in den Bezirksparlamenten und im Abgeordnetenhaus ist, so sehr garantiert sie R2G eine lange und stabile Regierungszeit, in der sehr viel möglich ist. Eigentlich können sich die künftigen Koalitionäre nur selbst ein Bein stellen.

Wahlkampf auf Flüchtlingskosten?

von Robert S. Plaul

Man muss kein ausgeprägter Verschwörungstheoretiker sein, um in der Blockadehaltung der CDU ein Wahlkampfmanöver zu wittern. Die Aussicht auf Erfolgsmeldungen in Zusammenhang mit der Gerhart-Hauptmann-Schule scheint so unerträglich zu sein, dass man bei den Christdemokraten mit Mario Czaja auch mal einen eigenen Mann zum Prügelknaben macht – nur um dem grün regierten Bezirk eins auszuwischen. Die Verlierer dabei sind wie immer die Schwächs­ten der Gesellschaft: Flüchtlingsfamilien, die jetzt wie Stückgut an den Stadtrand verfrachtet werden.

Dass die Turnhallen keine Dauerlösung sind – darüber sind sich alle einig. Aber insbesondere Familien aus ihrem neuen sozialen Umfeld zu reißen, obwohl es eine fertig eingerichtete Alternative gäbe, ist unterste Schublade – und könnte im flüchtlingsaffinen Kreuzberg bei der Wahl bös’ nach hinten losgehen.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2016.

Die Ironie der Geschichte

von Peter S. Kaspar

Bomben aus dem zweiten Weltkrieg haben Tausende von Kreuzbergern binnen einer Woche gleich zwei Mal aus ihren Häusern getrieben. Sie waren so etwas wie verspätete Kriegsflüchtlinge, für ein paar Stunden halt.

Etwa zur gleichen Zeit werden Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten im mittleren Osten im Flughafen Tempelhof untergebracht, just in dem Gebäude, in dem einst die gefürchteten Sturzkampfbomber JU87 gefertigt wurden. Über ihre Bombenlast hinaus verbreiteten die »Stukas« mit ihren »Jericho-Trompeten« eine grauenhafte psychologische Wirkung.  Sie galten als Symbol des Blitzkrieges.

Die Quittung war unter anderem jene Bombennacht vom 3. Februar 1945, dessen Nachlass nun zwei mal beseitigt wurde.

Ist das nun nur die Ironie oder ein Wink mit dem Zaunpfahl der Geschichte, dass wir  auf diese Weise an die eigene Zeit von Krieg und Flucht erinnert werden?

Erschienen in der gedruckten KuK vom November 2015.

Gesucht: Moderne Verwaltung

von Robert S. Plaul

Einen echten Bürger­amts­termin­schwarz­handel gibt es anscheinend nicht – wohl aber einen Dienstleister, der gegen Entgelt genau das anbietet, was bereitzustellen eigentlich Aufgabe des Landes Berlin wäre: Eine bedienbare und funktionierende Online-Plattform zur kurzfristigen Terminvereinbarung. Man kann das privatwirtschaftliche Angebot praktisch finden oder verwerflich, im Endeffekt ist es doch nur ein Symptom. Der Senat stiehlt sich aus der Verantwortung, seinen Bürgern eine moderne Verwaltung zu bieten, die auch mit der wachsenden Einwohnerzahl zurechtkommt. Stattdessen schiebt man den Bezirken den Schwarzen Peter zu und fröhnt einer kontraproduktiven Sparwut. Andererseits sollten sich auch die Bezirke nicht damit bescheiden, auf den Senat zu schimpfen, sondern müssen selbst nach Lösungen suchen. Ideen wie das Ausbildungsbürgeramt sind schon mal ein Anfang.

Erschienen in der gedruckten KuK vom August 2015.