Berlin

Wochenlange Warterei

9. August 20159. August 2015 von Robert S. Plaul

In den Bürgerämtern sind Termine nur schwer zu bekommen

Die Berliner Bürgerämter kommen derzeit nicht aus den Schlagzeilen: Termine für Ummeldungen oder Ausweisbeantragungen sind – wenn überhaupt – nur mit mehrwöchigem Vorlauf zu haben. Verschiedene Zeitungen berichteten gar über einen florierenden Schwarzhandel mit Bürgeramtsterminen.

Auch in den Kreuzberger Bürgerämtern ist die Situation keinen Deut besser als im Rest Berlins. Über die Online-Buchung auf berlin.de sind Termine meist nur kurz nach Mitternacht erhältlich, wenn der nächste Tag am Ende der Achtwochenfrist freigeschaltet wird, innerhalb der Reservierungen möglich sind.

Nicht jetzt…

Laut Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler sei das leider kein neues Problem. »Letzten Sommer war die Situation noch schlimmer.«

Grund für den Rückstau sei vor allem der vom Senat 2012 beschlossene Stellenabbau in den Bezirksämtern. Allein in Friedrichshain-Kreuzberg sollten bis 2016 140 Stellen gestrichen werden, davon 12 in den Bürgerämtern. Mitte letzten Jahres wurde aus Personalmangel bereits das Bürgeramt in der Schlesisches Straße geschlossen, das im April als Ausbildungsbürgeramt wiedereröffnet werden konnte. Tatsächlich sind Ende letzten Jahres sogar zwei neue Stellen bewilligt worden.

An der leidigen Terminsituation hat das indessen noch nichts geändert, denn die Zahl der An- und Ummeldungen steigt auch beständig.

…und auch nicht später. Termine in Bürgerämtern sind derzeit Mangelware. Screenshot: berlin.de

Die Achtwochenfrist ist eine Vorgabe der Senatsverwaltung für Inneres. Wenn es nach Mildner-Spindler gehen würde, würde man die Frist wieder auf vier Wochen verkürzen, denn 20% der Terminkunden würden gar nicht erst zu den Terminen erscheinen. In die freien Slots werden momentan »Notfallkunden« geschoben, die ohne Termin beim Bürgeramt vorsprechen. »Niemand wird unverrichteter Dinge weggeschickt«, verspricht der Bezirksstadtrat. In »echten Notfällen« (z.B. Ausweisverlust) würde sofort geholfen werden, ansonsten gäbe es einen Terminvorschlag innerhalb der nächsten Tage.

Kartenzahlung ist im Bürgeramt verpflichtend

Einen Termin innerhalb der nächsten Tage verspricht auch der Dienstleister buergeramt-termine.de – gegen Zahlung einer Provision von 25 bis 45 Euro. Den Vorwurf des Schwarzhandels weisen die Jungunternehmer weit von sich, und tatsächlich reserviert der Service nur konkrete Termine im Kundenauftrag, ist also eher mit einem Sekretariatsservice vergleichbar. »Echten« Schwarzhandel mit Terminen soll es laut Mildner-Spindler ohnehin nicht geben, zumindest nicht in Friedrichshain-Kreuzberg, denn die Termine sind immer personengebunden und nicht übertragbar.

Wer dann – auf welche Art und Weise auch immer – einen Termin beim Bürgeramt bekommen hat, sollte bei kostenpflichtigen Dienstleistungen seine EC-Karte nicht vergessen. Denn in Friedrichshain-Kreuzberg ist seit Mitte Juni regulär keine Barzahlung mehr möglich. Ausnahmen gäbe es nur für Bürger, die über keine Karte bzw. kein Konto verfügen, erklärt der Stadtrat. In solchen Fällen bestünde auch weiterhin die Möglichkeit, Gebühren bar zu begleichen.

Als Grund für die Umstellung wird vor allem die Problematik großer Bargeldbestände genannt. Insbesondere an den längeren Öffnungstagen Dienstag und Donnerstag hätte häufig der laufende Betrieb unterbrochen werden müssen, um einen Kassensturz zu machen, da die Sicherheitsgrenzen für die Tresore in den Zahlstellen überschritten wurden. Durch die Umstellung erhofft man sich so auch, rund 350 Kunden mehr pro Monat bedienen zu können.

Kommentar zum Thema: Gesucht: Moderne Verwaltung

Erschienen in der gedruckten KuK vom August 2015.

AGB soll Anhang kriegen

3. April 2015 von Peter S. Kaspar

CDU stimmt für Erweiterungsbau am Blücherplatz

Als vor zehn Monaten der Berliner Senat bei der Volksabstimmung über die Zukunft des Tempelhofer Feldes eine krachende Niederlage einstecken musste, wurde gleichzeitig ein Projekt zu Grabe getragen, das das Land immerhin mehr als eine Viertelmilliarde Euro gekostet hätte: der Neubau einer Zentral- und Landesbibliothek. Es war eine Herzensangelegenheit des damaligen Regierenden Bürgermeisters, und es gibt nicht wenige, die Wowereits Rücktritt in Verbindung damit sehen, dass ihm der Bau seines »Klausoleums« auf dem Tempelhofer Feld verwehrt wurde.

Darüber wurde beinahe vergessen, dass die ZLB tatsächlich Probleme plagen. Eines davon heißt Platz, das andere die unterschiedlichen Standorte am Blücherplatz und in Mitte.

Der Parkplatz an der AGB soll einem Anbau der ZLB weichen. Foto: psk

Mehrere Überlegungen wurden schon ins Spiel gebracht, wo denn eine künftige ZLB untergebracht werden könnte. 60.000 Quadratmeter braucht es mindestens. Die gäbe es zum Beispiel im ehemaligen Flughafengebäude, doch leider nicht zusamenhängend, sondern von anderen Mietern unterbrochen. Schon vor einem Jahr galt das dem Senat als unüberwindliches Hindernis.

Dann fiel ganz plötzlich auf, dass das ICC ja leersteht. Doch das hat ja seine Gründe, und die Probleme des im Unterhalt so teuren Baues würden durch den Einzug der ZLB ja auch nicht gelöst.

Seit längerem im Gespräch ist eine Erweiterung der Amerika-Gedenkbibliothek am Blücherplatz. Genau dafür setzt sich jetzt auch die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ein und eröffnet damit die seltene Gelegenheit zu einer schwarz-grünen Koalition zumindest in einem Thema. Die Grünen sind für diese Lösung durchaus zu haben.

Allerdings gibt es eine ganz klare Einschränkung: »Es darf kein Quadratmeter Grünfläche verschwinden«, erklärt Bürgermeisterin Monika Herrmann kategorisch. Übersetzt heißt das, dass der Waterloo-Park nicht angetastet werden darf.

Umbau- und Sanierungskosten für Kongresszentrum und Flughafengebäude sind hoch

Doch daran sollte eine Einigung nicht scheitern, denn die CDU schielt wohl auch weniger in den Park, als eher auf den großen angrenzenden Parkplatz westlich der AGB.

Das ist auch eine Vorstellung, mit der die Grünen gut leben können. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek: »Die AGB war immer einer der drei am besten geeigneten Standorte für einen ZLB-Neubau.«

Einen Blankoscheck bedeutet das freilich noch nicht, denn die Grünen wollen zunächst einmal ein Konzept vom Senat sehen und dann auch wissen, ob sich das Ganze rechnet.

Allerdings dürfte da die AGB-Lösung gegenüber ICC und Flughafen Tempelhof zumindest Vorteile in punkto Infrastruktur haben. Immerhin war zwar das Dach des Flughafengebäudes einst so konstruiert, dass es bis zu 200.000 Menschen bei Flugshows hätte tragen können, das Innere des Gebäudes war aber nie als Bibliothek ausgelegt. Und so gibt es durchaus Experten, die glauben, dass es an der für eine Bibliothek notwendigen Statik mangeln könnte. Einfach einziehen und ein paar Bücher in die Regale stellen – damit ist es in Temeplhof keinesfalls getan. Auch hier würden aufwändige Baumaßnahmen nötig sein, die durch den Denkmalschutz auch nicht einfacher würden.

Das ICC als Bibliothek wird sich mancher nur schwer vorstellen können, andere fänden das eine bestechende Idee. Doch hier steht auf jeden Fall eine sehr teure Sanierung an, deren Kosten im Moment sowieso schwer zu beziffern sind. Zudem scheidet für die CDU die ICC-Lösung aus einem anderen Grunde aus. Sie will das ICC wieder zu dem machen, was es ja ursprünglich war – ein Kongresszentrum.

Und die SPD? Die würde vermutlich das Wort Zentral- und Landesbibliothek ganz aus ihrem Wortschatz streichen, ist es doch mit einer verheerenden politischen Pleite verknüpft. Sie hofft auf eine rasche, stille Lösung.

Die Chance, dass das ZLB-Problem bald gelöst ist, stehen also gar nicht so schlecht.

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2015.

Berlin-Geschichte zum Erleben

1. April 20153. April 2015 von Robert S. Plaul

Am Anhalter Bahnhof eröffnet das Berlin Story Museum / von Robert S. Plaul

Gerade erst ließ der Regierende Bürgermeister Michael Müller die Tagesspiegel-Leser in einem Gastbeitrag wissen, wie er sich die Berlin-Ausstellung im künftigen Humboldtforum vorstellt: Als Einrichtung, die mit modernen Präsentationsformen »davon erzählt, welche Idee Berlin und Deutschland von sich hat und auf welchen Ideen die Metropole und das Land gründen.«

Im Stadtschloss soll ab 2019 die Geschichte Berlins erzählt werden – das Berlin Story Museum erzählt auch die Geschichte des Stadtschlosses. Foto: rsp

Doch was Müller sich wünscht und was frühestens 2019 realisiert sein wird, wenn das Stadtschloss fertiggestellt sein soll, gibt es schon: Am 1. April öffnet das »Berlin Story Museum« im Bunker am Anhalter Bahnhof seine Pforten. An 30 Stationen wird hier die Geschichte Berlins erzählt. Mit Fotografien, Modellen, Kurzfilmen und zahlreichen seltenen und ungewöhnlichen Exponaten wird der jeweilige Zeitgeist anschaulich eingefangen und erlebbar gemacht. Durch die rund 700 Quadratmeter umfassende Ausstellung führt ein Audioguide in zehn verschiedenen Sprachen.

In gewisser Weise versteht sich das Museum als eine Art Grundlagenkursus in Sachen Berlin-Geschichte. So bilden alle Stationen zugleich auch den Ausgangspunkt für weitere Beschäftigung mit dem Thema und verweisen stets auch auf andere Museen und Titel aus dem eigenen Sachbuchverlag.

Beim Trägerverein Historiale e.V. hat man einige Erfahrung damit, Geschichte populär und erlebbar zu machen. Von 2006 bis 2012 wurde beim gleichnamigen Festival regelmäßig ein unkonventioneller Zugang zu Geschichte geboten – mit aufwändigen Kostümen mitten auf den Straßen Berlins.

Das Museum, das zuvor seit 2010 in kleinerer Form Unter den Linden beheimatet war, erweitert gleichzeitig auch das Angebot des Berlin Story Bunkers. Auf zwei weiteren Etagen des 1942 errichteten Hochbunkers residieren das Gruselkabinett und das Figurenkabinett »Medizin in alten Zeiten«. Das Komplettpaket ist für 9,50 Euro zu haben, das Museum alleine kostet 5 Euro Eintritt (inkl. Audioguide). Geöffnet ist Dienstag bis Freitag 10–19 Uhr, am Wochenende 12–20 Uhr.

Adresse:
Schöneberger Straße 23a
10963 Berlin

Web: berlinstory-museum.de

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2015.

Notquartier oder Ferienwohnungen?

7. Februar 20157. Februar 2015 von Peter S. Kaspar

Monika Herrmann mit neuer Idee zur Flüchtlingsunterbringung

Notquartier: In dieser Turnhalle sind derzeit rund 30 Flüchtlinge untergebracht. Foto: psk

Die Zahl der Flüchtlinge wächst, und mit ihr die Probleme in punkto Unterbringung. Container werden aufgestellt, Turnhallen requiriert und Traglufthallen aufgeblasen. Und trotzdem, es reicht nicht.

Doch in Treptow, an der Trasse der künftigen A100 stehen 90 Wohnungen leer, die sofort bezugsfertig wären. Aber die beiden Häuser sollen abgerissen werden, für eine Autobahn, für die die Bauarbeiten an diesem Teilstück in sieben Jahren beginnen.

In der momentanen Situation wären sie buchstäblich Gold wert, doch für Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel ist das kein Thema. Eine Zwischennutzung kommt für ihn nicht in Frage.

Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, hat diese Haltung so richtig in Harnisch gebracht. Sie hat gerade die Sporthalle »MariannenArena« an das Land weitergereicht, damit dort bis zu 80 Flüchtlinge, Frauen und Kinder, untergebracht werden. 30 sind es bis jetzt.

Dort gibt es zwar keinen Schulunterricht, aber viele Vereine müssen jetzt ausweichen. Herrmann fürchtet, dass die hohe Akzeptanz und Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen mit der Zeit schwinden könnte.

Die Unterbringung ist eigentlich auf wenige Wochen begrenzt. Und sehr viel mehr als Stockbetten gibt es für die Flüchtlinge auch nicht. Betreut werden sie von den Johannitern, die allerdings ein hohes Aufkommen an Sachspenden verzeichnen können. »Wir ertrinken beinahe in Kinderkleidung«, erklärt ein Mitarbeiter der Johanniter. Trotzdem sind Sachspenden durchaus willkommen.

Die Bezirksbürgermeisterin ist in einem Zwiespalt. Zwar will auch sie so viele Flüchtlinge wie möglich menschenwürdig unterbringen, aber sie hätte halt auch gerne ihre Turnhalle bald wieder zurück.

Sie hat nun eine ganz neue Idee ins Feld geführt: Warum sollte man nicht illegale Ferienwohnungen als Flüchtlingsunterkünfte nutzen? Der durchaus erwartete und eigentlich schon übliche Shitstorm fiel eher lau aus.

Justizsenator hat rechtliche Zweifel

Nicht einmal die CDU, die sich sonst sehr gerne und sehr schnell auf die grüne Bezirksbürgermeisterin einschießt, begehrte laut auf. Immerhin, Justizsenator Thomas Heilmann hält den Vorschlag für nicht praktikabel. Das ändert allerdings nichts daran, dass er jetzt zunächst rechtlich geprüft wird. Trotzdem steht das böse Wort von der »Enteignung« im Raum. Doch die sieht Monika Herrmann nicht. Einerseits würden die Eigentümer ja trotzdem Miete erhalten, andererseits sei eine Unterbringung von Flüchtlingen zeitlich begrenzt. Außerdem verweist sie darauf, dass es sich in diesem Fall ja um illegale Ferienwohnungen handele. Juristisch ist das möglicherweise knifflig, aber sie erklärt auch, dass jeder der legal eine Ferienwohnung besitzt oder betreibt, diese natürlich ebenfalls als Flüchtlingsunterkunft gegen eine entsprechende Miete zur Verfügung stellen kann.

Justizsenator Heilmann meldet unter anderem deshalb Zweifel an, weil ja auch viele öffentliche Gebäude leer stünden und nennt dabei das ICC.

Monika Herrmann rechnet vor, dass vom Liegenschaftsfonds des Landes, der über mehr als 100 Gebäude verfügt, gerade mal 13 Objekte als Flüchtlingsunterkünfte vorgeschlagen wurden, also etwa eines pro Bezirk.

Ein Gebäude, in dem eine ganze Menge Flüchtlinge untergebracht werden könnten, steht in der Kreuzberger Franz-Künstler-Straße. Das ehemalige Haus der Schreber-Jugend war auch schon einmal im Gespräch, die Flüchtlinge vom Oranienplatz, beziehungsweise von der Gerhart-Hauptmann-Schule aufzunehmen. Damals scheiterte es an der fehlenden Heizung. Inzwischen wäre eine Unterbringung, selbst mit Heizungsnachrüstung nicht mehr möglich. »Es fehlt der Brandschutz, und das Gebäude soll abgerissen werden«, erläutert die Bürgermeisterin.

Trotzdem hätte auch hier schon längst etwas passieren können. Wenn das Gebäude abgerissen worden wäre, dann hätte man auf dem Gelände wenigstens Wohncontainer aufstellen können.

Tatsächlich scheint es zumindest in der Theorie genügend Wohnraum für Flüchtlinge zu geben – aber auch hohe bürokratische Hürden.

Kommentar: Mehr Mut ist machbar

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2015.

Ein Projekt hängt in der Luft

9. Januar 2015 von Peter S. Kaspar

Monika Herrmann hofft auf Landesbürgschaft für Möckernkiez

Stillstand: Derzeit geht auf den Baustellen am Gleisdreick nichts. Foto: psk

Es hätte zumindest eine gute Antwort auf die Verdrängungsdebatte sein können: das Projekt Möckernkiez. Am Rande des Ostparks am Gleisdreieck sollte auf genossenschaftlicher Basis ein ganz neues Stadtviertel entstehen, mit bezahlbarem Wohnraum, einem Biosupermarkt, einem integrativen Hotel. Insgesamt 464 Wohnungen verteilt auf 15 Gebäude auf drei Hektar.

Die Rechnung klang zunächst recht vielversprechend: Die Genossen sollten 30 Prozent des Wertes der Wohnung einzahlen und nach dem Bezug eine vergleichsweise moderate Miete von im Schnitt acht Euro pro Quadaratmeter berappen. Das hätte – aus Sicht des Jahres 2010, als das Projekt startete – vielleicht auch funktioniert. Allerdings sind in Berlin in diesen vier Jahren die Mieten um satte 40 Prozent gestiegen. Das blieb auch nicht ohne Folgen für das Projekt Möckernkiez. War 2010 mit einem Quadratmeterpreis von 2000 Euro kalkuliert worden, liegt er jetzt bei 2750 Euro.

Doch damit noch nicht genug der Probleme. Weder das geplante Hotel, noch der Biosupermarkt werden nach jetzigem Stand realisiert werden.

Alles in allem fehlten der Genossenschaft Anfang Dezember noch rund fünf Millionen Euro, um das angestrebte Eigenkapital von 32,6 Millionen zu erreichen. Das Gesamtprojekt umfasst inzwischen ein Volumen von 124 Millionen Euro. Geplant waren 80 Millionen. Das Problem bislang: Die Banken wollen nicht mitmachen.

Für die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann sollte das Projekt an dieser Hürde nicht scheitern. »Eine Bürgschaft vom Senat fände ich nicht schlecht«, meint sie. »Man kann die Leute jetzt nicht hängen lassen. Da hängen Existenzen kleiner Leute dran. Hier sollte sich die Landesregierung einen Ruck geben.«

Doch im Moment scheint die Landesregierung noch gar nicht daran zu denken. Bau-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup jedenfalls sagte dem rbb gegenüber klipp und klar: »Das Land bürgt nicht.«

Senatserinnerungen an das Tempodrom

Der Staatssekretär erinnert daran, dass der Senat gerade in Kreuzberg mit Bürgschaften schlechte Erfahrungen gemacht hat und verweist auf das Tempodrom, das ja in Sichtweite des Möckernkiezes liegt.

Die Empfehlung ist denn auch eine ganz einfache: Entweder soll sich die Genossenschaft irgendwie mit den Banken einigen oder eine größere Wohnungsgenossenschaft mit ins Boot nehmen.

Ob das allerdings die Lösung ist? Mit ihrer Planung wollten sich die Genossen ja gerade von anderen genossenschaftlichen Projekten abheben.

Das sieht auch die Bezirksbürgermeisterin so. Sie spricht von einem »sehr bezirklichen Herangehen.« Zwar räumt sie ein, dass die Planungen vielleicht etwas großzügig ausgefallen sind, erinnert aber daran, wer hier investiert. Hier gehe es um Menschen, die nicht zu den Besserverdienenden gehörten und die zum Teil ihre ganzen Ersparnisse als eine Art Alterssicherung in das Projekt gesteckt hätten.

Von den 15 geplanten Gebäuden stehen bislang vier im Rohbau, die vorerst alle winterfest gemacht worden sind. Ansonsten ist auf den Baustellen in den letzten Monaten nicht mehr sehr viel gelaufen.

Das heißt nicht, dass das Projekt am Ende ist, aber es hängt in der Schwebe. Derzeit hat die Genossenschaft etwa 1.300 Mitglieder und es kommen noch neue hinzu. Für die wird es allerdings deutlich teurer, als ursprünglich gedacht. Sie werden nun 40 statt 30 Prozent der Bausumme einbezahlen müssen. Bei einer vier Zimmer-Wohnung mit 100 Quadratmetern sind das trotzdem noch weniger als 100.000 Euro. Allerdings dürften dann die Mieten nicht mehr ganz so günstig sein, wie gedacht.

Letztlich hängt alles daran, was für einen Partner die Möckernkiez Genossenschaft am Ende finden wird und zu welchen Konzessionen die Mitglieder bereit sind. So scheinen derzeit noch viele Möglichkeiten offen. Allerdings wird die Situation neu bewertet werden müssen. Die Genossenschaft hat reagiert und den Vorstand zum Jahrebeginn auf fünf Mitglieder erweitert.

Das einzige was sicher ist: Eine Bauruine wird dort nicht stehen bleiben. Was jetzt schon steht ist ein gefundenes Fressen für Baulöwen und Immobilienhaie.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Januar 2015.

Wiesbaden war der Vorreiter

5. Mai 20145. Mai 2014 von Peter S. Kaspar

Städtepartnerschaft feiert goldenes Jubiläum

Zehn nationale und internationale Partnerschaften pflegt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Da sind exotische dabei, wie San Rafael del Sur in Nicaragua oder noch recht junge wie mit Oborischte, einem Stadtbezirk von Sofia, die es erst seit 1999 gibt.
Eine Partnerschaft sticht jedoch heraus. Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden und der damalige Westberliner Bezirk Kreuzberg schlossen vor 50 Jahren eines Städtepartnerschaft – und das war die allererste.

Es war der Regierende Bürgermeister Willy Brandt, der die Idee der Städtepartnerschaften mit westdeutschen Städten anregte, und es war eine Idee, die unter dem Eindruck des Mauerbaus geboren wurde. Vor allem Berliner Kinder und Jugendliche sollten so die Chance haben, aus der eingeschlossenen Stadt herauszukommen.

Die Städtepartnerschaft mit Wiesbaden war somit Versuchsfeld und Vorbild für alles, was danach kommen sollte, auch wenn andere Partnerschaften ganz anders ausgestaltet sind.

Das ganze Jahr steht im Zeichen von gemeinsamen Veranstaltungen. Zwischen dem Berliner Bezirk und der hessischen Kapitale gibt es deshalb einen intensiven Reiseverkehr. So gibt es Fußballturniere, Kunstprojekte, Zeitzeugengespräche und natürlich einen offiziellen Festakt, für den zwei Tage in Wiesbaden eingeplant sind.

Es gibt nahezu kein Gebiet, in dem die beiden Kommunen nicht in irgendeiner Art miteinander kooperieren. So gibt es seit 20 Jahren einen Austausch von Azubis in der Verwaltung.

Mit Wiesbaden verbunden im Wein

Es wird auch fleißig miteinander gewandert. Dabei nehmen die Wiesbadener ihre Partner aus Berlin schon mal mit in andere Partnerstädte, wie Stettin. Im Gegenzug wandeln die Gäste vom Rhein dann auf den Spuren von Theodor Fontane, wenn zu literarischen Wanderungen durch die Mark Brandenburg eingeladen wird.

Auch Schulen beteiligen sich rege, wenn es darum geht, den Partnerschaftsgedanken mit Leben zu erfüllen. Immer wieder besuchen sich Schulen nicht nur gegenseitig, sondern sorgen auch mit gemeinsamen Projekten für Aufsehen, wie vor sechs Jahren, als ein Wiesbadener Gymnasium und das Leibniz-Gymnasium in Kreuzberg einen Fotowettbewerb mit dem Titel »Wie sehe ich meine Stadt?« organisierten.

Darüber hinaus gibt es natürlich auch noch eine ganze Menge Kontakte zwischen Vereinen, Verbänden oder auch Parteien, die über die Jahre hinweg gewachsen sind, und nicht jede dieser Begegnungen findet noch Eingang ins das offizielle Partnerschaftsprogamm. Insofern ist die Partnerschaft mit Wiesbaden im positiven Sinne schon fast eine Normalität oder gar Routine geworden.

Vieles, was zwischen Wiesbaden und Kreuzberg passiert, geschieht, wenngleich vielleicht nicht so intensiv, auch bei anderen Partnerschaften.

Aber da gibt es ja noch dieses wunderbare Alleinstellungsmerkmal, das die anderen neun Partnerstädte eben nicht haben. Das ganze läuft unter dem Code: »Kreuz-Neroberger«. Das ist der Wein, der in Kreuzberg wächst und den die Wiesbadener im Jahre 1968, also schon vier Jahre nach Gründung der Partnerschaft, nach Kreuzberg brachten.

Seither gedeiht der Riesling, ein Ableger des Wiesbadener Weins, der am Hausberg der Stadt, eben am Neroberg wächst, auch an den Hängen des Kreuzbergs.

Und das soll auch so bleiben. Deshalb hat Wiesbaden nun 70 neue Rebstöcke nach Kreuzberg geschickt.

Gekeltert werden die Trauben nach der Weinlese allerdings nicht in Berlin, sondern im Rheingau – unter der Aufsicht eines Mitglieds der Partnerschaftsvereins.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2014.

Schrumpfköpfe vom Senat

8. März 2014 von Peter S. Kaspar

Manchmal möchte man vor Wut aus der Haut fahren. Die Stadt ist ziemlich pleite, Kreuzberg ist noch pleiter, das ist bekannt. Trotzdem gibt‘s in Kreuzberg eine kleine Bibliothek, die tatsächlich schwarze Zahlen schreibt. Das heißt, für den so klammen Bezirks bleibt sogar was hängen. Trotzdem muss der Bezirk die Bibliothek dichtmachen, weil der Senat ihm eine personelle Schrumpfkur verordnet hat. Die Schrumpfkur muss sein, weil sich zum Beispiel ein Finanzgenie namens Thilo Sarrazin (»Es gibt mehr intelligente Männer als intelligente Frauen«) verzockt hat – er konnte leider den englischen Vertrag des Finanzhais nicht lesen und hatte auch niemand, der übersetzt. Sie ist nötig, weil auf dem leeren BER in Schönefeld 24 Stunden am Tag das Licht brennt, da es keinen Lichtschalter gibt. Aber Wowi will eine Bibliothek, die am Ende wohl eine halbe Millarde kostet!

Erschienen in der gedruckten KuK vom März 2014.

Gedenkbibliothek vor ungewisser Zukunft

8. März 20143. November 2015 von Peter S. Kaspar

Sanierungsbedarf vermutlich im dreistelligen Bereich

Die Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) feiert im September einen runden Geburtstag. Sie wird 60. Es kann durchaus sein, dass es um das in die Jahre gekommene Gebäude in den nächsten Jahren einigen Wirbel geben könnte.

Das Geschenk der Amerikaner will heute keiner mehr geschenkt haben. Foto: psk

Alles begann damit, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit auf die Idee kam, dass Berlin eine neue Landeszentral-Bibliothek brauche. Der Gedanke ist im Prinzip nicht falsch. Fachleute hatten schon länger angemahnt, dass die beiden unterschiedlichen Standorte in Kreuzberg am Blücherplatz und in Mitte in der Breitstraße zusammengeführt werden sollten.

Wenn es nach Wowereit geht, dann soll der neue Bau auf dem Tempelhofer Feld stehen und 280 Millionen Euro kosten. Mittlerweile wird von 350 Millionen gesprochen. Noch ist kein Spatenstich getan. Es gibt noch nicht einmal eine Ausschreibung. Hinter vorgehaltener Hand sprechen Experten bereits von Baukosten in Höhe von einer halben Milliarde.

Bezirk will das Gebäude nicht

Vorausgesetzt, Geld würde keine Rolle spielen und die Volksabstimmung zu 100% Tempelhof im Mai scheitert, was würde dann mit der AGB passieren? Wowereit, die Großzügigkeit in Person, kündigte an, das Gebäude dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu schenken. Davon wollte der damalige Bezirksbürgermeister Franz Schulz indes nichts wissen. Auch seine Nachfolgerin Monika Herrmann ist nicht gewillt, das Präsent vom Senat anzunehmen. »Wir können uns das gar nicht leisten«, erklärt sie in einem Gespräch mit der KuK. Sie schätzt, dass der Sanierungsbedarf ebenfalls im dreistelligen Millionenbereich liegt.

Aber natürlich werde sich der Bezirk gern an der Planung über die weitere Verwendung und zukünftige Nutzung des Baus beteiligen.

Es scheint unstrittig, dass die AGB nach einem Umzug der Bibliothek weiterhin kulturell genutzt werden soll.

Der ehemalige Kulturstaatssekretär André Schmitz hatte da wohl schon an Ateliers und Galerien gedacht. Doch der ist aus steuerlichen Gründen nicht mehr im Amt, und sein Nachfolger heißt Tim Renner. Dem wird nun eine größere Nähe zur Musik als zur bildenden Kunst nachgesagt. So kann sich Monika Herrmann vorstellen, dass vor allem in den Kellerräumen Probe-Möglichkeiten auch für professionelle Bands eingerichtet werden. Denn die sind in Berlin immer knapp, zumal in einem Kreativ-Bezirk wie Kreuzberg.

Dabei ist noch längst nicht klar, ob der Neubau kommt. Trotzdem scheint zumindest die Zusammenlegung der beiden Bibliotheksteile beschlossene Sache. Falls die Volksabstimmung im Mai einen Neubau auf dem Feld verhindern sollte, könnte die Zentral- und Landesbibliothek auch in das riesige Flughafengebäude einziehen.

ZLB-Neubau bedroht die Kiez-Bibliotheken

Eigentlich ist es erstaunlich, dass die Bürgermeisterin beim Thema Bibliotheken noch die Contenance wahrt. Sie hätte nämlich allen Grund, stinksauer zu sein.

Während nämlich fröhlich Hunderte von Millionen für eine neue ZLB verbraten werden, muss sie nun wohl die Bibliothek in der Oranienstraße dichtmachen, obwohl die schwarze Zahlen schreibt. Doch der Senat fordert Personaleinsparungen.

Das nächste Opfer könnte die Bibliothek in der Dudenstraße sein – dann nämlich, wenn die ZLB in ihre unmittelbare Nachbarschaft auf den ehemaligen Flughafen zieht.

Vier Bibliothken betreibt der Bezirk in Kreuzberg und eine in Friedrichshain. Letztere ist so modern, dass dort sogar E-Books ausgeliehen werden können.

In der Adalbertstraße hat man sich auf Hausaufgabenbetreuung spezialisiert – und auf fremdsprachige Literatur im Bereich türkisch und kurdisch. Die Jugendbibliothek in der Glogauer Straße bietet Sprachförderung an.

Kurzum: es gibt ein reiches bibliothekisches Leben in Kreuzberg. Nicht nur die Bezirksbürgermeisterin findet es absurd, dass genau diese Vielfalt durch den Neubau einer Landesbibliothek bedroht wird.

Inzwischen wird nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand darüber gespottet, dass sich Wowereit mit der neuen Bibliothek eine Art Mausoleum errichten will. Zumindest wäre er dann in guter Gesellschaft. In Paris hat das François Mitterrand getan und in Alexandria ein gewisser Hosni Mubarak.

Erschienen in der gedruckten KuK vom März 2014.

Edel sei das Wohnen oder bezahlbar und gut

6. Dezember 2013 von Peter S. Kaspar

Gentrifizierungsdabatte über 4 Hektar auf dem Dragonergelände

Es sind meist kleine Schrauber, die dort untergekommen sind, ein Autohaus, eine Taxischule. Es ist nun nicht gerade die Perle Kreuzbergs. Aber eine ganze Menge steht unter Denkmalschutz, denn geschraubt wird hier auf historischem Boden.

Mitte des 19. Jahrhunderts war hier die Kaserne des 1. Dragoner-Garderegiments erbaut worden, und der repräsentativste Teil, die Soldatenunterkünfte, sieht heute noch ganz schick aus. Allerdings wohnen dort keine Soldaten mehr, sondern schon seit 90 Jahren das Finanzamt Kreuzberg am heutigem Mehringdamm.

Ein Filetstück im Innenstadtbereich, das irgendwann bebaut werden soll. Foto: psk

Doch um den Hinterhof geht es. 4,2 Hektar in Innenstadtlage, mehr oder minder unbebaut – da läuft jedem Immobilienschaffenden doch das Wasser im Munde zusammen – und wer damit nichts zu tun hat, aber in der Yorck- oder Großbeerenstraße wohnt, fängt schon reflexartig an, mit dem Zähnen zu knirschen.

Die Frontlinien sind klar. Für die einen ist es ein Filetstück, mit dem sich mal so richtig Kohle machen lässt, die anderen sehen darin eine heißersehnte Platzreserve für bezahlbaren Wohnraum für die wachsende Zahl jener, die aus dem Kiez verdrängt werden.

Im November hat man sich erstmals getroffen: Anwohner, Investoren, Stadtplaner, Bezirk und Senat. Das ist Teil eines »Dialogischen Planungsverfahrens«. So nennt das die Urbanitas, jenes Unternehmen, das vom Bezirks und der ABR German Real Estate beauftragt wurde, für möglichst wenig Nebengeräusche zu sorgen. Tatsächlich verspricht die Urbanitas, dass es hier im einstigen Belle-Alliance-Quartier »keine Stuttgarter Zustände« geben soll.

Die Bedenken der Investoren sind verständlich. Viele Skeptiker sind nämlich sauer, dass weder der Bezirk, noch das Land Berlin in der Lage waren, das Gelände selbst zu erwerben, um es dann dem sozialen Wohnungsbau zuzuführen.

Doch was wären sozialverträgliche Mieten? Baustadtrat Hans Panhoff spricht von 5,50 Euro, aber die Zahl acht wurde ebenfalls genannt.

Nur etwa 70 Prozent des Geländes soll für die Wohnbebauung genutzt werden. Das können Eigentumswohnungen, genossenschaftliche Projekte oder privat errichtete Mietshäuser sein. 30 Prozent ist für Gewerbemieter vorgesehen.

So richtig hat das viele an diesem Abend allerdings noch nicht überzeugt. Doch was nicht ist, kann ja noch kommen. Jedenfalls sind für das dialogische Planungsverfahren noch mehr Treffen geplant.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2013.

Jugendeinrichtungen müssen bluten

6. Dezember 2013 von Peter S. Kaspar

Bezirk hat immer weniger Geld für die Jugendarbeit, aber mehr Aufgaben

Ob das Statthaus Böcklerpark, der Drehpunkt oder der Wasserturm in der Fidicinstraße – sie müssen mit weniger Geld vom Bezirk auskommen. Immerhin, da geht noch was. Anderswo, wie etwa beim Lichtblick, Solms-/ Ecke Fürbringerstraße fallen die Zuwendungen inzwischen ganz weg.

Das kann Monika Herrmann, die auch nach dem Wechsel auf den Chefsessel im Rathaus, die Geschicke des Jugendamtes lenkt, gar nicht gefallen. Allerdings kann sie auch nichts daran ändern, obwohl sie es gern täte. Ihren Ärger über den Senat, den sie für den Schuldigen an der Malaise hält, verbirgt sie nicht.

»86 Prozent unseres Jugendhaushaltes sind sogenanntes Zielbudget. Das muss 1:1 zweckgebunden ausgegeben werden. Nur 14 Prozent sind frei verfügbar«, erklärt sie. Allerdings – so frei nun auch wieder nicht. Beispielsweise wird aus diesen 14 Prozent das gesamte Personal des Jugendamtes bezahlt. Dann werden davon Kinder- und Jugend-Freizeiteinrichtungen finanziert, die Familienzentren und die Jugendsozialarbeit.

Doch was die Bürgermeisterin so richtig wütend macht, ist, dass aus dem inzwischen sehr schmal gewordenen Budget nun auch noch Sonderaktionen des Senats, die Förderprogramme, mitfinanziert werden müssen. »Unsere Gestaltungsmöglichkeiten werden immer weniger«, klagt die Bezirkspolitikerin.

Allerdings hegt Monika Herrmann auch einen bösen Verdacht. Und der reicht weit über die Jugendpolitik des Berliner Senats hinaus. Sie meint nämlich, dass da im Roten Rathaus in Wirklichkeit jemand an einem ganz anderen Rad dreht: »Für mich ist das ein Indiz dafür, dass die Bezirke über kurz oder lang abgeschafft werden sollen.«

Sie sieht auch noch andere Hinweise dafür, etwa, dass immer häufiger einzelne Bezirksämter bestimmte Aufgaben für alle anderen übernehmen sollen.

»Hier gibt es offenbar klare zentralistische Vorstellungen«, glaubt die Bürgermeisterin. Und die müssen Kinder und Jugendliche nun ausbaden.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2013.

Für einen Kofferraum voll Enten

10. Oktober 2013 von Peter S. Kaspar

Peter S. Kaspar trifft sich mit Bernd Knümann

Einen Tag nachdem wir die Oktober-Ausgabe, in der dieses Porträt erschienen ist, fertiggestellt hatten, ist Bernd Knümann völlig überraschend gestorben. Wir sind tief betroffen und geschockt über seinen plötzlichen Tod, und wir sind sehr traurig darüber, dass aus dem Porträt jetzt gewissermaßen ein Nachruf geworden ist. Leider hatten wir keine Möglichkeit mehr, noch etwas an der gedruckten Ausgabe zu ändern. Das KuK-Team

Bernd Knümann: Technischer Zeichner, Entenhändler Fremdenführer. Foto: privat

Allzu lange ist er noch kein Kreuzberger. Seit zweieinhalb Jahren wohnt er in der Solmsstraße. Doch der Weg, den Bernd Knümann genommen hat, um dahinzukommen, war schon ein etwas abenteuerlicher.

Im Münsterland wurde er geboren, wurde technischer Zeichner, arbeitete in einem Ingenieurbüro, heiratete, wurde in Reken in der Nähe von Münster Gemeinderat für die Grünen und Vater von zwei Kindern. Bis hierhin war das alles ganz normal, abgesehen davon vielleicht, dass er im Münsterland einer der ersten Männer überhaupt war, die Erziehungsurlaub nahmen. Doch dann veränderte ein ganz normaler Urlaub in Ägypten so ziemlich alles.

Bei einem Abstecher in das nördlich von Hurghada gelegene El Gouna, jener jungen Stadt am Roten Meer, die inzwischen auch einen Campus der Technischen Universität Berlin beherbergt, verpassten er und seine damalige Frau einen Abzweig und landeten nicht in der mondänen Hotelstadt, sondern in dem Ortsteil El Bustan, der eigentlich für die einheimischen Bediensteten errichtet wurde. Und dort standen sie plötzlich vor der deutschen Hotelfachschule.

»Wäre das nicht was für dich?«, fragte er seine Frau, die Berufsschullehrerin war. Und so blieben sie in Ägypten hängen. Die Frage war nun allerdings, wie Bernd Knümann selbst seinen Lebensunterhalt verdienen sollte.

Kurz vor Weihnachten klagte ihm ein Hotelier, dass er keine Enten fürs Fest habe. Er setzte sich ins Auto, fuhr 500 Kilometer nach Kairo und tat dort einen Entenhändler auf. Er füllte den Kofferraum mit dem tiefgekühlten Federvieh und bot die Tiere in verschiedenen Hotels in Hurghada und El Gouna an.

Das ging so eine ganze Zeit lang gut, aber die ganze Sache war, wie er heute einräumt, irgendwie ein wenig grenzlegal. Da kam das Angebot der Firma Interwater gerade recht. Dort sollte er technischer Leiter werden – und wurde zum Experten für Umkehrosmose. Während dieses Verfahren in Deutschland bestenfalls für die Herstellung von alkoholfreiem Bier wichtig ist, spielt es in einem notorisch wasserarmen Land wie Ägypten eine überragende Rolle. Damit lässt sich aus Salzwasser Trinkwasser herstellen.

Dass etwas in der Luft lag, bemerkte er schon im Herbst 2010. Nach zehn Jahren brach er seine Zelte in Ägypten ab, rechtzeitig, ehe dort die Revolution ausbrach. Nach einem Abstecher in die Schweiz landete er in Berlin. Er machte eine Ausbildung zum Stadtführer, hat sich selbständig gemacht und inzwischen sein eigenes Unternehmen. Da bietet er beispielsweise so ausgefallene Dinge an, wie die »Poor but Sexy-Tour«, frei nach Klaus Wowereit.

Und was hat er aus seinen Jahren in der Wüste mitgebracht? »Ich habe in Ägypten Demut gelernt – und, dass Wasser viel kostbarer ist, als Benzin.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2013.

Moment, Piraten!

2. September 20112. September 2011 von Peter S. Kaspar

Alles schien so fest gefügt, ja harmonisch, bis dann diese verdammte Piratenflagge am Horizont erschien. Sie könnte das Zeichen für eine Veränderung sein. »Die Grünen haben hier Wahlergebnisse wie die CSU am Starnberger See – und die benehmen sich auch so«, sagte jüngst ein enttäuschter Grünenwähler. Die Piraten könnten für ihn eine Alternative sein. Ob die Sozialdemokraten eine sind? Viele Grüne kennen diese Ecke aus ihrer Vergangenheit. Die Linke hätte gerade hier in diesem Bezirk davon profitieren können, doch die Uneinigkeit und Grabenkämpfe schrecken auch den streitlustigsten Ex-Grünen eher ab. Und die Piraten? Umfragen sehen sie auf fünf Prozent zumarschieren. Eine Stimme für die Partei wäre also keine verlorene. Das könnte das berühmte Momentum sein. Das erste Opfer der Piraten ausgerechnet die Grünen? Welch köstliche Ironie.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2011.

Die SPD schielt auf den Chefsessel

2. September 20112. September 2011 von Peter S. Kaspar

Sozialdemokraten wollen Bezirksrathaus zurückerorbern

Berlin hat wieder die Wahl. Am 18. September sind rund zweieinhalb Millionen Berlinerinnen und Berliner dazu aufgerufen, über ein neues Abgeordnetenhaus abzustimmen und sich in ihren Bezirken neue Bezirksverordnete zu wählen.

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind rund 170.000 Bürger wahlberechtigt. Allerdings gingen vor fünf Jahren nur 55,9 Prozent von ihnen zur Wahl. Das waren noch einmal zwei Prozent weniger als im Landesschnitt.

Im Doppelbezirk Friedrichshain-Kreuzberg geht es jetzt um sechs statt um fünf Wahlkreise im Abgeordnetenhaus, drei in Kreuzberg und drei in Friedrichshain. Der große Gewinner bei der Wahl 2006 waren die Grünen mit 31,5, gefolgt von der SPD mit 28,1 Prozent. Die Linke, damals noch PDS, die bis dato in Form von Cornelia Reinauer noch die Bezirksbürgermeisterin gestellt hatte, landete bei der Abgeordnetenhauswahl mit 16,9 Prozent ebenso auf dem dritten Rang, wie bei den Wahlen zur BVV, so dass Franz Schulz die PDS-Politikerin beerben konnte.

Eine neue Komponente wird es dieses Mal geben. Die Piraten haben in Umfragen drei Wochen vor der Wahl die FDP überholt. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnte es für die Grünen im Bezirk eng werden, ihre Spitzenposition zu halten. Die SPD hätte Chancen, die Rathausführung zurückzuholen.

Siehe auch: Kommentar zur Piratenpartei

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2011.

Kunst zum Gedenken an Knut

1. April 20111. April 2011 von ben

Kulturkuratorium in Kreuzberg will den toten Eisbären würdigen

Trauer um Knut – auch in Kreuzberg. Foto: Jens Koßmagk/Wikipedia

Der unerwartete Tod von Eisbär Knut hat auch in Kreuzberg große Bestürzung hervorgerufen. Doch mit einfacher Trauer um den Dahingeschiedenen wollte es die 57jährige Sozialpädagogin und angehende Kunsthistorikerin Chlodhild Rheinweis dann doch nicht bewenden lassen. Die Kreuzbergerin gehörte zu den großen Fans von Knut und stattete dem Bären in den letzten vier Jahren mindestens zwei Mal wöchentlich einen Besuch ab.

Seither habe sie auch keinen Urlaub mehr gemacht, erklärt sie. Für Knut, der zum Inbegriff des Berliner Bären geworden sei, müsse mehr getan werden, als eine Statue im Zoo zu errichten oder ihn ausgestopft im Naturkundemuseum zu präsentieren.

»Kreuzberg ist das kreative Epizentrum der Republik«, meint Frau Rheinweis, die ankündigt, zu Ehren des verstorbenen Polarbären das »Kulturkuratorium Knut Kreuzberg«, kurz KKK zu gründen. Zentrale Aufgabe des Kuratoriums wird sein, einmal jährlich zweiwöchige Knut-Festspiele zu organisieren, in dem in vielfältigen künstlerischen Formen des Zoolieblings gedacht wird. Schon vor der Gründungsversammlung am 1. April im ehemaligen Bethanien-Krankenhaus haben sich zahlreiche Aktionsbündnisse entfaltet.

Beispielsweise arbeitet derzeit eine Gruppe an einem Ausdruckstanz, der Knut in seinem ebenso klischeebehafteten wie problematischen Verhältnis zum anderen Geschlecht darstellen soll. Dazu Frau Rheinweis: »Ich sage nur Giovanna!« Die Münchner Eisbärin hatte Knut einst auf offener Bühne geohrfeigt.

Weiterhin sind Ausstellungen, Konzerte und Körperperformances geplant. Eine Oper, die den Auftakt der Festspiele im August bilden soll, sieht gerade ihrer Vollendung entgegen.

Das neugegründete Kuratorium hat allerdings zu gewissen Verstimmungen zwischen den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg geführt. Chlodhild Rheinweis räumt zwar ein: »Uns ist wohl bewusst, dass Knut eigentlich ein Tiergärtner war, aber hier geht es um das kreative Potential.« Der Konflikt konnte allerdings entschärft werden. Höhepunkt der Festspiele wird am 28. August die »Knut-Parade«, die von den Yorckbrücken aus zum Landwehrkanal und von dort bis zum Zoo führen wird.

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2011.