Schlagwort: Bezirksverordnetenversammlung

Senat zieht Urbane Mitte Süd an sich

von Peter S. Kaspar

SPD wirft Florian Schmidt Verschleppung vor

Die Planungen zum Bauprojekt Urbane Mitte sorgen weiter für Ärger. Nun hat Bausenator Christian Gaebler (SPD) die Planungen an sich gezogen. Das stößt bei den Grünen und der LINKEN in der BVV auf heftigen Widerstand.

Das Projekt steht schon seit Beginn in der Kritik. Sieben Hochhäuser, von denen zwei 90 Meter hoch werden sollen, sind zwischen Technikmuseum und Gleisdreieckpark geplant. Einerseits stören sich die Gegner an der schieren Dimension der Urbanen Mitte, und dann vor allem daran, was da rein soll: Büros und Geschäfte. Wohnungen sind hier nicht vorgesehen.

Allerdings wäre es wohl auch zu Protesten gekommen, wenn es sich um Wohnprojekte handeln würde. Die Verschattung des Parks wird befürchtet und auch erhebliche ökologische Auswirkungen sind nicht auszuschließen.

Auf der Brache zwischen Ost- und Westgelände des Gleisdreieckparks soll das umstrittene Projekt Urbane Mitte entstehen. Foto: rsp

In der Planungsphase gelang es dem Bezirksamt, dem Bauträger einige kleinere Änderungen abzuringen. Doch ein Ende dieser Planungsphase war nicht abzusehen. Nun platzte dem zuständigen Senator offenbar der Kragen und er zog das ganze Verfahren an sich. Es entsteht eine Situation, die dem Bezirk nicht so ganz unbekannt ist. Auch die Planungen für die Mediaspree zogen sich immer weiter in die Länge, bis die damalige Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer 2008 das Verfahren an sich zog.

In der BVV stimmten nun die Grünen und die LINKEN gemeinsam für eine Resolution gegen das Vorgehen des Senators. Die SPD ent­hielt sich fast geschlossen. Einer der Genossen stimmte mit der CDU gegen die Resolution.

Das Abstimmungeverhalten der SPD erklärt sich wohl auch daraus, dass man mit Christian Gaebler keinen eigenen Genossen in einer schwierigen Koalition anschießen will. Grundsätzlich ist nämlich auch die SPD skeptisch, was das Projekt Urbane Mitte betrifft. Immerhin hoffen die Sozialdemokraten, dass die wenigen bereits besprochenen Änderungen erhalten bleiben und dass Gaebler das Rad nicht noch einmal auf Null zurückdreht. Gleichzeitig wirft die SPD Baustadtrat Florian Schmidt vor, mit seiner Hinhaltetaktik den Bausenator überhaupt erst auf den Plan gerufen zu haben.

Schmidt seinerseits bezeichnet die Urbane Mitte als ein »Aus der Zeit gefallenes Projekt« und vergleicht es mit den inzwischen obsoleten Planungen von Sig­na für den Karstadt am Hermannplatz.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2024 (auf Seite 1).

Benko hört die Signa-le

von Robert S. Plaul

Zukunft von Karstadt am Hermannplatz erneut ungewiss

Niemand weiß genau, was die Zukunft für Warenhaus und Gebäude bereithält. Foto: rsp (Archiv)

Nach zwei Insolvenzverfahren innerhalb von nur drei Jahren (April 2020 und Oktober 2022) steht die Zukunft des Karstadt-Kaufhauses am Hermannplatz (das seit einiger Zeit als »Galeria« firmiert) einmal mehr auf der Kippe. Medienberichten zufolge kämpft die Signa-Gruppe des österreichischen Inves­tors René Benko, die den Warenhauskonzern 2019 übernommen hat, seit Monaten mit Liquiditätsproblemen. Ende November hatte zunächst die Signa Real Estate Management Germany, die zur Immobiliensparte des Konzerns gehört, Insolvenz angemeldet. Am 29. November folgte dann der Insolvenzantrag der Holding-Gesellschaft. Benko selbst war am 8. November auf Drängen der wichtigsten Sig­na-Gesellschafter von seinem Amt als Beiratsvorsitzender der Signa Holding zurückgetreten.

Unklar ist jetzt insbesondere auch, was aus dem umstrittenen Pres­tigeprojekt des Konzerns am Hermannplatz wird. Signa plant hier einen Neubau des Karstadt-Gebäudes in historischer Art-déco-Anmutung, Kritiker befürchten Verdrängungseffekte. Derzeit entwirft der Senat hierfür einen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren, der für eine enorme Wertsteigerung der Bestandsimmobilie sorgen dürfte. Möglich wäre, dass der angeschlagene Konzern dann lieber verkauft statt selbst zu bauen. Der Senat hatte dem sogenannten »vorhabenbezogenen Bebauungsplan« im Zuge der ersten Galeria-Insolvenz 2020 zugestimmt. Im Gegenzug hatte sich Signa verpflichtet, vier von einer Schließung bedrohte Warenhäuser in Berlin weiterzubetreiben – allerdings nur bis Januar 2024. Auch die zugesagte Kapitalspritze an die Warenhauskette ist bisher nicht erfolgt.

Seit Jahren Kritik an Neubau und Senats-Deal

In der Bezirkspolitik hatte sich schon früh Kritik an dem Bauvorhaben der Signa geregt. Bereits im August 2020 hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Resolution verabschiedet, die sich gegen das Ansinnen des Senats wandte, das Planungsvorhaben am Hermannplatz an sich zu ziehen. In dem zwischen Senat und Signa vereinbarten »Letter of Intent« gäbe es »keinerlei Zusagen über den Behalt der jetzigen Verkaufsfläche von Karstadt in der Zukunft oder eine Garantie für die jetzigen Beschäftigten während der Bauphase«.

Vor einem Jahr – kurz nach dem zweiten Insolvenzantrag der Galeria und nachdem es zu Ermittlungen der österreichischen Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Personen und Verbände aus dem Signa-Umfeld  gekommen war – beauftragte die BVV das Bezirksamt, sich gegen den Neubau einzusetzen. Erneut wurde der Deal zwischen Senat und Signa kritisiert: »Öffentlich-rechtliche Verträge, die staatliche Verpflichtungen im Gegenzug zu sachfremden Leistungen garantieren, sind nicht ohne Grund verboten«, heißt es in dem Beschluss.

Zuletzt sprach sich die BVV im Juni gegen den Monumentalbau aus. Schon im vergangenen Jahr war es bei Hochhausbauarbeiten (eines anderen Investors) am Alexanderplatz zu einer Absenkung des Bahnhofs beziehungsweise der U2 um mehrere Zentimeter gekommen – mit den entsprechenden Auswirkungen auf den U-Bahnbetrieb. Die BVV fürchtet nun Ähnliches beim Karstadt-Neubau. Es bestünde die Gefahr, dass der Betrieb der Linien U7 und U8 und das Funktionieren des Verkehrsknotenpunkts Hermannplatz beeinträchtigt würden. Das träfe über 800.000 Fahrgäste pro Woche.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2023.

Der Aufstand

von Peter S. Kaspar

Mehrheit der BVV straft Grüne beim Haushalt ab

Das Rathaus in der Yorckstraße mit dem BVV-Saal von außenDie Bezirksverordneten der Linken, der SPD und der CDU probten den Aufstand gegen die Grünen. Foto: psk

Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann war einigermaßen fassungslos. Über 50 Änderungsanträge waren für die Haushaltsvorlage eingegangen. 44 passierten die BVV meist gegen die Stimmen der stärksten Fraktion, die ihrerseits mit ihren eigenen Anliegen an den Fraktionen der LINKEN, der SPD und der CDU abprallte. 

Die Grüne Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann war sichtlich angefressen und sprach von einer schwarz-rot-roten Koalition. Noch während der Haushaltsberatungen suchte sie Rat bei ihrer Vorgängerin Monika Herrmann, die das Geschehen auf der Pressetribüne verfolgte. Dort saß mit dem früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden Timur Husein ebenfalls ein altbekanntes Gesicht. Er nahm die Vorgänge eher schmunzelnd zur Kenntnis.

Was war da passiert? Wie die KuK aus den Reihen der BVV erfuhr, war das Vorgehen schon von langer Hand zuvor minutiös geplant worden. Die Fraktionsvorsitzenden und Haushälter der drei Fraktionen hatten sich unter größtem Stillschweigen getroffen und die Änderungen ausgehandelt. 

Dabei hatte es schon einen Warnschuss von der nicht involvierten FDP gegeben, die sich bereits eine Woche vor der Beratung öffentlich darüber beklagt hatte, dass nur die Etats der Grünen Bezirksstadträte wachsen, die der drei anderen gleich bleiben oder gar schrumpfen sollten.

Die Stadträte aber hüllen sich in Schweigen. Sowohl Andy Hehmke (SPD) als auch der stellvertretende Bezirksbürgermeister Oliver Nöll (LINKE) verwiesen auf das Prinzip: »Das Bezirksamt spricht mit einer Stimme«. Immerhin ließ sich Oliver Nöll auf Nachfrage ein erstaunliches Statement entlocken. Er lobte ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit dem neuen Bezirksstadtrat Max Kindler von der CDU im Bezirksamt.

AfD-Stimmen für die Grünen sind kein Thema

Gesprächiger zeigten sich da schon die BVV-Mitglieder, von denen aber keiner seinen Namen in der Zeitung lesen wollte. 

»Ich hätte nicht gedacht, dass ich das mal sagen würde: Aber ich wünsche mir wirklich Monika Herrmann zurück«, heißt es von einem Mitglied der Linken. Ein anderer amüsiert sich über den Begriff schwarz-rot-rote Koalition: »Wenn das eine Koalition wäre, dann wäre sie ja wohl rot-rot-schwarz. Aber das Erstaunliche ist doch, dass es diese Zusammenarbeit gibt. Und das liegt einzig an den Grünen.«

Die Liste der Vorhaltungen ist lang: Immer wieder fallen die Worte »kompromissunfähig« oder »arrogant«. Besonders wird das an der Bezirksbürgermeisterin festgemacht. Diese, so heißt es aus SPD-Kreisen, reklamiere stets alle Erfolge aller Ressorts für sich. »Sie kann niemandem einen Erfolg gönnen«, lautet ein Vorwurf. Auch ihre Verlässlichkeit als politischer Partner wird mehrfach infrage gestellt. 

Dass sich niemand aus der BVV mit Namen zitieren lassen will, hat übrigens einen interessanten Grund. Man wolle ja weiter mit den Grünen zusammenarbeiten, heißt es. Die vermeintlichen Koalitionäre betrachten das Abstimmungsergebnis in erster Linie als einen Schuss vor den Bug und nicht als Abkehr von einer gedeihlichen Zusammenarbeit. 

Dass das ernst gemeint ist, mag eine kleine Petitesse am Rande zeigen. Während FDP und die PARTEI bei der Abstimmung gar nicht zugegen waren, hatten sich die Bezirksverordneten der AfD zumindest für kurze Zeit im Sitzungssaal eingefunden – und stimmten plötzlich jedesmal mit den Grünen, vermutlich in der Hoffnung, ihnen einmal über die Hürde zu helfen. Doch das ganz offensichtlich boshaft gemeinte Abstimmungsverhalten blieb ohne Erfolg. Wäre das nicht ein gefundenes Fressen für die angebliche Koalition gewesen? 

Doch aus der Ecke winken sie nur müde ab. »Den Grünen ist sicher viel vorzuwerfen, aber dafür, dass sich die AfD an sie rangehängt hat, können sie nun wirklich nichts.«

Ade, Durchgangsverkehr

von Robert S. Plaul

Bezirk stellt Konzept zur flächendeckenden Verkehrsberuhigung vor

Unter dem Titel »Xhain beruhigt sich« hat Friedrichshain-Kreuzberg Ende Juni als erster Bezirk ein Konzept zur flächendeckenden Verkehrsberuhigung vorgestellt. Erklärtes Ziel ist es, den Durchgangsverkehr aus den Nebenstraßen zurück auf die Hauptstraßen zu bringen – eine »funktionale Klärung«, wie es Felix Weisbrich, Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes formuliert. Damit soll sowohl die Verkehrssicherheit als auch die Lebensqualität in den Nebenstraßen erhöht werden. Maßnahmen am Hauptstraßennetz sind explizit nicht Bestandteil des Konzepts, da sie nicht im Zuständigkeitsbereich des Bezirks liegen. Gleichwohl soll weiterhin versucht werden, einzelne Straßen zu Nebenstraßen herabstufen zu lassen, wie das unlängst für die südliche Zossener Straße geschehen ist.

Felix Weisbrich, Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes, und Stadträtin Annika Gerold sitzen an einem Tisch. Im Hintergrund ein Bildschirm mit einer PräsentationFelix Weisbrich, Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes, und Stadträtin Annika Gerold stellen das Konzept zur Verkehrsberuhigung vor. Foto: rsp

Das Konzept ist im Wesentlichen eine Bestandsaufnahme von bereits geplanten, beantragten und diskutierten Maßnahmen, ergänzt um Gebiete, für die es noch keine konkreten Vorschläge gab. Dabei wurden beispielsweise auch Einwohner*innen­anträge von Kiezblock-Initiativen be­rück­sich­tigt. So wurden insgesamt 280 Einzelmaßnahmen identifiziert, zusammengefasst in 15 Planungsräume.

Die einzelnen Maßnahmen funktionieren gewissermaßen nach einem Baukastenprinzip: Vorgesehen sind einerseits Querungshilfen/Gehwegvorstreckungen für Fußgänger, sogenannte Schulzonen sowie Geschwindigkeitsreduktionen durch Asphaltkissen oder Temposchwellen. Diese drei Maßnahmenarten dienen vor allem der Verkehrssicherheit und lassen sich auch ohne Beteiligungsverfahren umsetzen.

Anders sieht das mit den drei anderen Modulen aus: Modale Filter – also Diagonalsperren exklusiv für Autos –, Fußgänger*innenzonen und Einbahnstraßen finden unter Beteiligung der Anwohner statt. Bei diesen Maßnahmen geht es vor allem um das Ziel der Verdrängung des Durchgangsverkehrs. Allen Maßnahmen ist gemein, dass sie sich, anders als umfangreichere Umgestaltungen, verhältnismäßig kostengünstig umsetzen lassen. Derzeit geht man von insgesamt 2 Millionen Euro Planungs- und 1 Million Euro Baukosten aus.

Über den Stand der Planung informiert die Website xhain-beruhigt.berlin. Dort sind zu jedem Gebiet auch die zugrundeliegenden Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), existierende Machbarkeitsstudien und Ähnliches verlinkt. Darüber hinaus verweist jeder Eintrag auch auf eine dazugehörige Seite auf der Beteiligungsplattform mein.berlin.de, über die bereits im Vorfeld eines »echten« Beteiligungsverfahrens Kommentare und Meinungen von Anwohnern eingesammelt werden.

Screenshot mit einer Karte von xhain-beruhigt.berlinUnter den Maßnahmen finden sich auch »alte Bekannte« wie die seit 20 Jahren diskutierte Modalsperre Mittenwalder/Fürbringerstraße. Screenshot: xhain-beruhigt.berlin

Bis die Maßnahmen umgesetzt werden oder auch nur Detailplanungen und Beteiligungsverfahren beginnen, wird es indessen in den meisten Gebieten noch einige Jahre dauern. Einerseits ist dem Bezirksamt und Verkehrsstadträtin Annika Gerold an einer rechtssicheren Umsetzung gelegen, andererseits muss natürlich jeweils die Finanzierung geklärt werden, die unmöglich allein aus bezirklichen Mitteln erfolgen kann. Jetzt sei es an Verkehrssenatorin Schreiner, »zu zeigen, ob ihr die Sicherheit von Fuß­gän­ger*innen und Schü­ler*innen wirklich wichtig ist«, lässt sich Gerold in einer Pressemitteilung zitieren.

Tatsächlich sieht das Konzept, abgesehen von den angedachten Fußgängerzonen, kaum eine Reduktion von Parkplätzen vor, sodass es hier zu weniger Widerständen seitens der Senatorin kommen müsste als beim Radwegeausbau. Dagegen sind Verkehrs‑ und Schulwegsicherheit erklärte Ziele von Manja Schreiner.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2023.

Nixensolidarität

von Robert S. Plaul

Skulptur im Viktoriapark in der Kritik

Ernst Herters Bronzeskulptur »Ein seltener Fang« im Viktoriapark: Ein Fischer ringt mit einer Meerjungfrau, die er aus dem Wasser gezogen hat. An der Skulptur lehnen diverse Pappschilder: »Jeden 3. Tag ein Femizid«, »Es fehlen 15.000 Frauen*hausplätzer«, »08000116016 Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen*«, »Instanbul-Konvention konsequent umsetzen«, »Schutzräume schaffen und erhalten«Ernst Herters Skulptur steht in der Kritik, sexualisierte Gewalt gegen Frauen zu verharmlosen. Foto: phils

»Jeden 3. Tag ein Femizid«, mahnt ein Pappschild, das an Ernst Herters Bronzeskulptur »Ein seltener Fang« hängt. Darunter ein Schild mit der Nummer vom Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen (08000116016). Es ist nicht die erste Protestaktion gegen die Skulptur am Fuße des Wasserfalls im Viktoriapark. Zum Internationalen Frauentag am 8. März hatte die Initiative Nixen- und Meerfrauen*solidarität Blumen vor der Skulptur niedergelegt und mit einem Schild auf das Problem hingewiesen: »Gewalt gegen Frauen* ist keine Deko«.

Herters »seltener Fang« zeigt einen Fischer, der mit einer Nixe ringt, die ihm offenbar ins Netz gegangen ist. Die Meerjungfrau windet sich hilflos unter dem Griff des muskulösen Fischers und streckt dem Betrachter dabei unweigerlich ihren nackten Oberkörper entgegen.

Die Initiative sieht darin die Normalisierung von sexualisierter Gewalt. »Skulpturen wie diese lassen Übergriffe auf Körper von Frauen* normal und sogar dekorativ erscheinen«, so die Kritik. Insbesondere für Betroffene sei diese Darstellung im öffentlichen Raum unerträglich.

Tatsächlich fordert die Initiative nicht die Entfernung der 1896 entstandenen Bronze. Vielmehr wünsche man sich eine kritische Diskussion. »Ihre Wirkung soll durch eine künstlerische Intervention herausgefordert werden. Freiheit der Kunst heißt nicht, dass wir Kunst nicht kritisieren dürfen!« Auch wolle man keine Interpretation des Werks vorschreiben, wünsche sich aber Raum für die zusätzliche Interpretation, dass hier vergeschlechtlichte Gewalt normalisiert wird.

Unterstützung erfährt die Initiative durch einen Grünen-Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Fraktion fordert eine »kritische Kontextualisierung und/oder künstlerische Auseinandersetzung mit der unter Denkmalschutz stehenden Skulptur und der durch sie ästhetisierten sexualisierten Gewalt.«

Die Bronzeskulptur steht bereits seit Jahren in der Kritik, Bestandteil einer »Rape Culture« zu sein, also einer Kultur, die sexuelle Übergriffe verharmlost und legitimiert. 2019 hatten Aktivist*innen das Werk »feministisch umgestaltet«: Die Nixe bekam einen pinken Bogen spendiert, um sich des Übergriffs zu erwehren, ein Pfeil durchbohrte scheinbar den Kopf des Fischers. Darunter klärte ein Schild über die Intention auf: »Fight Rape Culture!«

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juni 2023.

Am Ende bleiben tiefe Gräben

von Peter S. Kaspar

Mehrheit für die große Koalition spaltet die Genossen von der SPD

Hannah Lupper und Niklas Kossow (SPD) vor der Redaktion der Kiez und KneipeHannah Lupper und Niklas Kossow von den Kreuzberger Sozialdemokraten. Foto: psk

Katerstimmung herrsch­te bei den SPD-Genossen in Kreuzberg nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Mitgliederbefragung zur großen Koalition in Berlin. Mit 54,3 Prozent stimmte die Basis für den Koalitionsvertrag. In Friedrichshain-Kreuzberg hatte sich bei einer Kreisdelegiertenkonferenz eine Mehrheit gegen ein Bündnis mit der Union ausgesprochen.

»Das Ergebnis akzeptieren wir«, erklärte Niklas Kossow, Vorsitzender der Abteilung Südstern. »Das Ergebnis ist knapp. Die Partei hat sich mit der Entscheidung schwergetan.« Die Partei müsse sich nun neu aufstellen, um wieder zu­ein­an­der­zu­finden.

Doch das wird nicht einfach werden, wie die Vorsitzende des benachbarten Ortsvereins, der Abteilung Kreuzberg 61, meint. Hannah Lupper war in den letzten Wochen zu einer der wichtigsten Protagonistinnen der NoGroKo-Kampagne in der Berliner SPD geworden. Sie sieht durch das knappe Ergebnis die Führung der Landes-SPD beschädigt. »Der Landesvorstand hat es geschafft, Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister zu machen und sich gleichzeitig zur Disposition zu stellen.«

Im Vorfeld hatte Hannah Lupper beklagt, dass der Landesvorstand auf einzelne Mitglieder e­nor­men Druck ausgeübt habe. So sind tiefe Gräben zwischen der Landesspitze und einzelnen Kreis- und Ortsvereinen aufgerissen worden. Die Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh hatten auf einer Pressekonferenz angekündigt, auf die unterlegene Seite zuzugehen. Allerdings hat Hannah Lupper Zweifel daran, ob das den beiden gelingen kann.

Für einen gewissen Vertrauensvorschuss warb dagegen Niklas Kossow, der glaubt, dass sich die neue Regierung nun beweisen müsse, und zeigen, dass sie zu einer progressiven Politik überhaupt in der Lage sei.

Was wird aus der Cannabis-Legalisierung?

Als Nagelprobe betrachten beide Ortsvereinsvorsitzende das Thema Cannabis-Legalisierung. Eine Enthaltung Berlins im Bundesrat könnte dieses neue Gesetz auf den letzten Metern zu Fall bringen. Das hätte gerade für Friedrichshain-Kreuzberg massive Folgen. Der Bezirk bereitet sich nämlich bereits darauf vor, als Modellprojekt diesen neuen Weg in der Drogenpolitik zu begleiten. »Es wäre ja ein Treppenwitz, wenn das neue Gesetz am Ende ausgerechnet an Berlin scheitern würde«, sagt Hannah Lupper.

Sie wird das Geschehen in der Bezirksverordnetenversammlung dann übrigens nur noch als einfaches Mitglied ihrer Fraktion verfolgen und nicht mehr als ihre Vorsitzende. Wenige Tage vor dem Abstimmungsende über den Koalitionsvertrag hatte die SPD-Fraktion in der BVV einen Wechsel der Fraktionsspitze bekanntgegeben. Tessa Mollenhauer-Koch folgt Hannah Lupper im Amt nach.

Schnell hatte das Gerücht die Runde gemacht, die bisherige Vorsitzende sei für ihre Opposition gegen den Koalitionsvertrag abgestraft worden. Sie selbst allerdings hat diesen Verdacht entkräftet. Der Wechsel sei schon länger besprochen gewesen. Nach zwei aufreibenden Wahlkämpfen innerhalb von anderthalb Jahren wolle sie nun einfach ein wenig kürzer treten. Abteilungsvorsitzende von Kreuzberg 61 will sie allerdings bleiben.

Immerhin gibt es in den nächsten dreieinhalb Jahren bis zur nächsten Berlinwahl noch genug zu tun. So sind nicht nur innerhalb der SPD Gräben aufgerissen worden, auch zwischen SPD und Grünen herrscht nun Eiszeit. Wenn sie wieder ein politischer Partner werden wollen, »dann müssen wir die Gesprächskanäle offen halten«, erklärt Hannah Lupper.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2023.

Karneval wieder da, MyFest wohl nicht

von Robert S. Plaul

Planungen für Straßenfeste konkretisieren sich

Drei Jahre Corona-Pandemie mit Lockdowns und Kontaktbeschränkungen haben auch dazu geführt, dass die meisten der üblichen Straßenfeste drei Jahre lang nicht oder nicht wie gewohnt stattfinden konnten. 2023 werden die meisten Feste aber ihr Comeback feiern.

Bunt gekleidete Tänzerinnen auf dem Umzug beim Karneval der KulturenDer Karneval der Kulturen kommt 2023 zurück – allerdings mit verkürzter Umzugsstrecke. Foto: rsp

So kündigten die Veranstalter des Karnevals der Kulturen Anfang Januar an, dass es zum diesjährigen Pfingstwochenende wieder Straßenfest und Umzug geben werde. Um den durch Pandemie und Inflation gestiegenen Kosten entgegenzuwirken, werde der Umzug allerdings kürzer ausfallen als früher – wie man sich das genau vorstellen darf, ist indessen noch nicht bekannt. Der Ankündigung war ein Beteiligungsverfahren mit über 1000 Personen vorausgegangen, bei dem auch Alternativ­szenarios wie ein anderer Ort oder ein anderer Termin diskutiert worden waren. Zumindest beim eigentlichen Straßenfest wird die Ortsfrage voraussichtlich ab 2025 relevant, wenn auf dem Blücherplatz der Neubau der Amerika-Gedenkbibliothek entsteht.

Weniger rosig sieht die Zukunft des MyFests aus, das dieses Jahr sein zwanzigjähriges Jubiläum feiern würde. Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) hatte in einer BVV-Sitzung Mitte Dezember berichtet, dass der private Trägerverein seine Arbeit nicht fortsetzen wolle. Ihre Aussage, das Bezirksamt sei nicht dafür zuständig, sich um Ersatz zu bemühen, hatte ihr Kritik vor allem von Seiten der Linksfraktion eingebracht.

Auch in Kreuzberg- und Mittenwalder Straße wird wieder gefeiert

Ob in Sachen MyFest das letzte Wort gesprochen ist, bleibt abzuwarten – ein wenig Zeit ist ja noch bis zum 1. Mai.

Blick von hinter einer Bühne in Richtung Publikum in der Mittenwalder StraßeMusik in der Nachbarschaft. Foto: phils

Als gefühlt einziges Kreuzberger Straßenfest hat das Kreuzberg-Fes­ti­val, der Nachfolger des ehemaligen Bergmannstraßenfests, auch in 2022 stattgefunden. Und auch in diesem Jahr soll es am Wochenende vom 30. Juni bis 2. Juli wieder ein buntes Kultur- und Musikprogramm auf den Bühnen in der Kreuzbergstraße geben. Das Fest war 2019 an den Viktoriapark umgezogen, weil wegen der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Bergmannstraße Platz für Stände fehlte, um das Event zu finanzieren. Inzwischen scheint die neue Location auch bei den Besuchern auf überwiegend positive Resonanz zu stoßen.

Nach drei Jahren Unterbrechung feiert auch das vom Verein mog61 organisierte Fest in der Mittenwalder Straße eine Neuauflage. Es soll am 2. September stattfinden.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2023.

Zum Kandidieren verdammt

von Peter S. Kaspar

Der kommende Wahlkampf steckt voller Absurditäten

Lange Schlange vor einem WahllokalZwei Stunden anstehen für nichts. Die Berlin-Wahl vom September 2021 wird wiederholt. Foto: psk

»Ich freue mich ganz unglaublich darauf«, sagt Oliver Nöll und die beißende Ironie ist nicht zu überhören. Als Bezirksstadtrat unter anderem für Bürgerdienste fällt die Vorbereitung für die Wiederholung der Berlinwahl in sein Ressort. An der Person des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters lässt sich der ganze Irrsinn dieser Wahlwiederholung ziemlich gut verdeutlichen.

Der ehemalige Spitzenkandidat der Linken muss erneut für die BVV kandidieren, obwohl er als Bezirksstadtrat der BVV gar nicht angehören darf. Seinen Job im Rathaus wird er auch über den 12. Februar hinaus behalten können, denn im Gegensatz zum Senat bleiben die Bezirks­ämter in ihrer Besetzung erhalten – es sei denn, ein Bezirksstadtrat wird mit Zweidrittel-Mehrheit abgewählt. Eine solche Mehrheit scheint gegen keinen Bezirksstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg in Sicht.

Wie er allerdings Wahlkampf führen und gleichzeitig die Wahl vorbereiten soll, ist Oliver Nöll jedoch einigermaßen schleierhaft.

Auch Hannah Lupper muss erneut kandidieren. Die SPD-Kandidatin ist im Wahlkreis 1 angetreten, ausgerechnet gegen Katrin Schmidberger, die Stimmenkönigin der Grünen. »Alle Parteien haben die Wahlplakate schon vor dem Urteil des Landesverfassungsgerichts in Auftrag gegeben«, erzählt Hannah Lupper. Natürlich wird sie sich auch dieses Mal wieder voller Elan in den Wahlkampf stürzen. Ein mulmiges Gefühl hat sie diesmal allerdings schon. Sie wurde von einem Stalker verfolgt und hatte das in der Presse auch öffentlich gemacht. Und ausgerechnet nun wird ihr Gesicht bald wieder auf Hunderten von Wahlplakaten zu sehen sein. Sehr glücklich ist sie bei dem Gedanken nicht. Aber sie ist von Gesetzes wegen verpflichtet anzutreten.

Berlin droht nun der Dauerwahlkampf

Wäre es übrigens nach den gesetzlichen Fristen gegangen, dann hätten in der Heiligen Nacht die ersten Plakate aufgehängt werden dürfen. Die Parteien haben sich aber geeinigt: Nun darf erst ab 2. Januar plakatiert werden. Für Hannah Lupper ist das eigentlich immer noch zu früh. Sie denkt an Wahlkampfhelfer, die in das neue Jahr feiern »und am nächsten Tag auf Metallleitern klettern müssen.«

Wer den neuen Wahlkampf nun eigentlich finanziert, ist weder der SPD-Kandidatin noch dem Bezirksstadtrat von der Linken klar. Wie das mit der Wahl­kampf­kos­ten­rück­er­stattung aussieht, weiß derzeit wohl niemand genau.

Es ist nicht die einzige Frage, die bislang noch ungeklärt ist. Ist eine beantwortet, so scheinen sich gleich zwei neue zu stellen. Sowohl Hannah Lupper als auch Oliver Nöll erinnern allerdings auch daran, dass diese Situation einzigartig ist. Noch nie hat in Berlin eine komplette Wahl wiederholt werden müssen. »Es gibt einfach keinen Präzedenzfall«, meint Oliver Nöll.

Er kann zwar davon ausgehen, dass er Bezirksstadtrat bleibt, doch was geschieht, wenn die SPD die Linke überholt? Wird dann Kollege Andy Hehmke stellvertretender Bezirksbürgermeister? Oliver Nölls offene Antwort: »Ich weiß es nicht.«

Hannah Lupper treibt derweil noch eine ganz andere Frage um. Sie rechnet vor, dass nach der Berlinwahl im Jahr darauf die Europawahl, dann die Bundestagswahl und danach schon die nächste reguläre Berlinwahl folgen. »Wir haben dann fünf Jahre jedes Jahr Wahlkampf. Und im Wahlkampf wird keine Politik gemacht«, meint sie und befürchtet nun den völligen politischen Stillstand.

In einem sind sich parteiübergreifend wohl die meisten Akteure einig: Das ist ein Wahlkampf, den niemand wirklich will.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2022.

Der Rio-Platz war bunt, so viele Leute waren da

von Peter S. Kaspar

Umbenennung des Heinrichplatzes wird zum Fest für den Kiez

Viele Personen stehen vor einer Bühne auf dem Rio-Reiser-Platz, auf der »Ton Steine Scherben« spielen. Davor ein Transparent »Keine Macht für niemand«Keine Macht für Niemand: Rio-Reiser-Platz passend eingeweiht. Foto: psk

Für die Hardcore-Fans von »Ton Steine Scherben« wurde es ein richtig langes Wochenende. Freitag und Samstag tuckerte, wie jedes Jahr, der Scherben-Musikdampfer über Spree und Landwehrkanal und am Sonntag dann wurde der Heinrichplatz in Rio-Reiser-Platz umbenannt.

Im Vorfeld hatte das für reichlich Diskussionsstoff gesorgt, seit der damalige Fraktionsvorsitzende der Linken, Oliver Nöll, seine Idee in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht hatte.

Hauptkritikpunkt in der Debatte war, dass die BVV mit dieser Entscheidung ihren eigenen Beschluss von 2005 über Bord geworfen habe, Straßen und Plätze solange nur noch nach Frauen zu benennen, bis eine Parität bei den Namen erreicht sei. Die Befürworter des Rio-Reiser-Platzes verwiesen dagegen auf die Ausnahmeregelung, die der Beschluss schon damals vorgesehen hatte.

Geht man von den Gäs­ten aus, die zur Einweihung geströmt sind, scheint die BVV mit ihrer Entscheidung für Rio Reiser voll ins Schwarze getroffen zu haben. Grob geschätzt 5000 bis 6000 Menschen waren gekommen, um den Heinrichplatz zu verabschieden und den Rio-Reiser-Platz willkommen zu heißen.

Moderiert wurde die Veranstaltung von der Dragqueen Gloria Viagra, die aber zunächst den Rest-Scherben die Bühne für ein gut eineinhalbstündiges Konzert überließ. Die beglückten die Fans mit den hymnischen Songs der Hausbesetzerzeit wie »Macht kaputt, was euch kaputt macht« oder »Keine Macht für niemand«.

Mit »Sklavenhändler« gab es einen Song mit direktem Bezug auf den umbenannten Platz. In Sichtweite des Bethanien durfte natürlich auch der »Rauchhaussong« nicht fehlen.

Doch zu einer Einweihung gehören auch Reden. Den Auftakt machte Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann.

Schwerer Stand für Claudia Roth

Sie schlug eine Brücke von der Vergangenheit in die Gegenwart, als sie daran erinnerte, dass auch die Scherben mit Rio Reiser ihren Anteil daran hatten, dass es heute an diesem Platz eben keine Autobahn gebe, wie ursprünglich einmal ge­plant. Auch heute gehe es wieder darum, eine Autobahn zu verhindern. Sie meinte damit der A 100, deren nächste geplante Ausbaustufe durch Friedrichshain führen soll.

Wurde die Bezirksbürgermeisterin noch einigermaßen freundlich empfangen, hatte es ihre Parteifreundin, die Kulturstaatssekretärin Claudia Roth, deutlich schwerer. Die einstige Managerin von »Ton Steine Scherben« wurde mit Pfiffen und Buhrufen empfangen. Sichtlich angefasst wehrte sie sich gegen die Zwischenrufer mit einem energischen »Ich haue nicht ab«, was dann der größte Teil der Besucher mit heftigem Applaus quittierte. Fortan wurde sie nur noch durch lauten Beifall unterbrochen, etwa, als sie daran erinnerte, dass sich Rio Reiser als einer der ersten Sänger offen zu seiner Homosexualität bekannt hatte und dadurch zu einem Wegbereiter der LGBTQ+-Bewegung wurde.

»Für Rio war das Private auch immer politisch«, rief sie mit Blick auf jene, die dem späten Rio Reiser seine Songs vorwarfen, in denen seine Aussagen eher poetisch als politisch erschienen.

So fand die Einweihung am Ende doch ein versöhnliches Ende.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2022.

Kommt die Kotti-Wache im NKZ?

von Robert S. Plaul

Kritik an Innensenatorin Spranger wächst

Galerie des NKZDie Galerie des NKZ soll künftig eine Polizeiwache beherbergen. Foto: rsp

Wie Mitte Juni bekannt wurde, ist der Mietvertrag für die von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor bereits unterschrieben – sehr zum Verdruss der zahlreichen lokalen Initiativen, die den Standort im ersten Stock des Neuen Kreuzberger Zentrums (in der Galerie über der Adalbertstraße) kritisch sehen. 

»Wir sind fassungslos, mit welcher Ignoranz gegenüber Widerspruch und Kritik von allen Seiten Frau Innensenatorin hier ihr persönliches Prestige-Projekt rücksichtslos durchpeitscht«, so Lino Hunger von »Kotti für alle«.

Kritik gibt es aber auch vonseiten der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die die angedachte Personalausstattung mit 20 Kräften wie auch die Fläche von rund 200 Quadratmetern für unzureichend hält und – auch aus Sicherheitsgründen – eine ebenerdige Wache präferiert. 

Bei den Anwohner- und Gewerbetreibendeninitiativen ist man nicht grundsätzlich gegen eine Polizeiwache am Kotti, sondern stört sich vor allem an der Symbolik der exponierten Lage über den Köpfen der Menschen – und daran, dass die Innensenatorin bislang nicht den Dialog mit den Initiativen oder auch der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gesucht hat. Zuletzt ließ sich Spranger für eine Sonderausschusssitzung der BVV entschuldigen. Einen runden Tisch mit den Beteiligten will die Innensenatorin frühestens im August stattfinden lassen.

BVV mahnt Bürgerbeteiligung an

Die Ausschussmitglieder, die sich am 22. Juni vor Ort dann ohne die Innensenatorin trafen, fordern dagegen, dass der runde Tisch zeitnah stattfindet und bis dahin keine Baumaßnahmen eingeleitet werden. Bis dahin solle auch »Transparenz zu den Ergebnissen der Prüfungen von alternativen Standorten für eine Polizeiwache hergestellt werden«, heißt es in der Resolution, die Ende Juni von der BVV beschlossen wurde. »Insgesamt muss die Sicherheit, Lebens- und Aufenthaltsqualität am Kottbusser Tor mit einem Bündel aus städtebaulichen, verkehrlichen und sozialen Maßnahmen, wie dem Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit, der Absicherung der Gesundheitsangebote der Suchthilfe und des Drogenkonsumraums, aber auch der Müllvermeidung und besseren Entsorgung sowie einer klimafreundlichen Umgestaltung durch Begrünung und Entsiegelung gesteigert werden, um die vielfältigen Problemlagen vor Ort nachhaltig lösen zu können«, so das Fazit des Antrags.

Neben der Kritik aus dem Bezirk hat die von der Innensenatorin stets als alternativlos dargestellte Kotti-Wache auf der NKZ-Galerie aber auch noch mit einer Kos­ten­ex­plo­sion zu kämpfen. Bereits im Frühjahr war klar geworden, dass die Kosten für das Projekt nicht bei den im Koalitionsvertrag ursprünglich ausgehandelten 250.000 Euro bleiben würden, sondern sich eher verzehnfachen. Inzwischen sind gar zusätzliche 3,5 Millionen Euro beschlossen. 

Wegen der Lage im ersten Stock muss unter anderem ein Aufzug gebaut werden, der aber nach der derzeitigen Planung offenbar noch nicht einmal groß genug sein wird, um mit dem Rollstuhl benutzt werden zu können. Auch die große Glasfront muss zum Schutz der Polizeiwache durch Sicherheitsglas ersetzt werden.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2022.

»Wenn wir immer einig wären, wären wir in einer Partei«

von Peter S. Kaspar

Die künftige Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann und ihr Stellvertreter Oliver Nöll im Gespräch

Oliver Nöll (Linke) und Clara Herrmann (Grüne)Oliver Nöll und Clara Herrmann beim Gespräch mit Kiez und Kneipe. Foto: rsp

Ein Blick auf das Wahlergebnis in Friedrichshain-Kreuzberg ließe vermuten, dass es im Bezirksamt genau so weitergehen könnte, wie in den vergangenen fünf Jahren. Tatsächlich ändert sich aber eine ganze Menge – und das liegt nicht nur daran, dass es künftig sechs statt fünf Stadträte und Stadträtinnen geben wird. Kiez und Kneipe hat sich mit der künftigen Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann und ihrem neuen Stellvertreter Oliver Nöll getroffen, um zu erfahren, was die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten fünf Jahren vom neuen Bezirksamt erwarten können.

Die erste Erkenntnis aus diesem Gespräch ist: Zwischen der Grünen und dem Linken stimmt die Chemie. In vielen Bereichen sind die Ansichten nahezu deckungsgleich. Allerdings betont Oliver Nöll auch die Unterschiede: »Wenn wir alle einer Meinung wären, dann wären wir in der gleichen Partei.« Seine Partei, die Linke, profitiert im Übrigen von der Neuordnung, denn für sie gibt es einen Stadtratsposten mehr, den Regine Sommer-Wetter einnehmen wird. Für die Grünen rückt Annika Gerold nach. Clara Herrmann, Florian Schmidt und Andy Hehmke von der SPD gehörten dem Bezirksamt schon in den vergangenen fünf Jahren an.

Was den Zuschnitt der Ressorts bestrifft, wird sich einiges ändern: Clara Herrmann dazu: »Durch die neuen Regelungen sind wir in unseren Ressortzuschnitten eingeschränkt. Bestimmte Kombinationen sind nicht mehr möglich.« Trotzdem zeichnet sich ein Ressortzuschnitt ab: Der Bürgermeisterin fällt nun automatisch das Ressort Finanzen zu, das Clara Herrmann aber ohnehin schon in den letzten fünf Jahren verwaltet hat. An ihren Stellvertreter Oliver Nöll gehen Arbeit und Soziales sowie Bürgerdienste. Schulstadtrat Andy Hehm­ke wird das Ordnungsamt abgeben. Das geht wohl an Annika Gerold, die auch die öffentlichen Räume mit dem Straßen- und Grünflächenamt (SGA) verwalten soll. Jugendstadträtin wird Regine Sommer-Wetter.

Florian Schmidt bleibt Baustadtrat. Er war in der vergangenen Legislatur das umstrittenste Mitglied des Bezirksamts. Doch Oliver Nöll signalisiert, dass sich seine Fraktion dem Personalvorschlag der Grünen nicht entgegenstellen wird. Er legt auch Wert auf die Feststellung, dass die Linke sich nie gegen das Instrument des Vorkaufsrechts gestellt habe. Nur in der Umsetzung sei man nicht immer einer Meinung gewesen.

Doch das Vorkaufsrecht ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts jetzt erst einmal Geschichte. Clara Herrmann nennt das »eine Katastrophe« und sieht nun die neue Bundesregierung in der Pflicht. Dem schließt sich ihr künftiger Stellvertreter ausdrücklich an.

Während auf vielen Gebieten nahezu Harmonie herrscht, gibt es einen Bereich, an dem die unterschiedlichen Standpunkte sehr deutlich werden. Es geht um das Thema Verkehr. Zwar sind sich beide einig, dass eine Verkehrswende im Bezirk umgesetzt wird, doch beim Wie gehen die Meinungen auseinander. Clara Herrmann setzt hier voll auf die Initiativen der Kiezblocks. Sie verweist darauf, dass es zwar auch bei der hochumstrittenen Umwandlung der Bergmannstraße sehr heftige Debatten gegeben habe, »aber am Ende hat das mit der Beteiligung sehr gut funktioniert. Wie wir das auf den letzten Metern gemacht haben, kann auch eine Blaupause dafür sein, wie man das in anderen Kiezen angeht.«

Hier widerspricht ihr Oliver Nöll. »In der Bergmannstraße wohnt jetzt nicht gerade das Prekariat«, meint er. Grundsätzlich sind die Linken der Meinung, dass die Bevölkerung durch Bürgerbeteiligungen mehr mitgenommen werden muss.

Ein großes Thema in ganz Berlin sind die Bürgerdienste. Bürger, die monatelang auf einen Reisepass oder einen Personalausweis warten und dann von Kreuzberg möglicherweise auch noch nach Hellersdorf oder nach Spandau fah­ren müssen, sind keine Ausnahme, sondern fast schon die Regel. Bundesweit gilt das als Paradebeispiel für die dysfunktionale Verwaltung Berlins. Jüngst hatte ausgerechnet der ehemalige regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Bezirksämter für das Versagen verantwortlich gemacht.

Das macht die beiden Kommunalpolitiker gleichermaßen wütend. Tatsächlich sei die zentrale Terminvergabe ja unter Wowereits Regierung eingeführt worden, die gleichzeitig auch die Mittel so stark gekürzt habe, dass das Personal immer stärker zurückgefahren wurde.

Doch beide belassen es nicht bei Schuldzuweisungen, sondern haben auch ganz konkrete Vorschläge, wie die Situation entschärft werden kann.

»Beim Ausweis zum Beispiel«, meint Clara Herrmann, »würde ich mir wünschen, dass man einen Hinweis vom Bürgeramt bekommt, wenn er ausläuft, und gleichzeitig einen Terminvorschlag für die Verlängerung.«

Oliver Nöll regt an, den Antrag von Personalausweisen und Reisepässen zu digitalisieren. Der Abgleich von Bild und Unterschrift könne dann bei der Abholung geleistet werden.

Da dieser Bereich in die Zuständigkeit des Landes falle, könne der Bezirk aber immerhin versuchen, hier Einfluss zu nehmen. Für neue Verfahren könne der Bezirk auch Vorreiter sein, dazu sei er bereit.

Darüber hinaus glaubt Clara Herrmann, dass Dinge, die immer wieder neu beantragt werden müssen, nicht jedesmal mit einem Gang aufs Bürgeramt verbunden sein sollten. Sie nennt als Beispiel Anwohner-Park­ausweise. »Das könnte man machen wie mit einem Zeitungsabo, das sich auch immer wieder verlängert. Nur wenn sich etwas verändert, müsste man dann noch kommen.«

Um die Arbeit des Bezirks effektiver zu machen, benötigt es allerdings Geld. Und das ist ein Punkt, der ebenfalls beiden Sorgen macht. Während die Kommunen in den Flächenstaaten über eigene Steuereinnahmen, etwa über die Gewerbesteuer, verfügen, hängen die Bezirke Berlins komplett am Tropf des Senats. Tatsächlich hat es in der Vergangenheit sogar immer wieder Bestrebungen gegeben, die Bezirke als un­ters­te Verwaltungseinheit komplett abzuschaffen. Ein sogenannter Verfassungskonvent soll in der neuen Legislaturperiode das Verhältnis zwischen Senat und Bezirken klären. Bestrebungen hin zu mehr Zentralismus in Berlin erteilen beide eine entschiedene Absage. Clara Herrmann weist darauf hin, dass sowohl sie selbst als auch Oliver Nöll ja durchaus auf Erfahrungen auf Landes­ebene verweisen können, sie als ehemalige Abgeordnete und er als Bediensteter in der Senatsverwaltung für Soziales.

Allerdings droht jetzt erst einmal Ungemach: Es gibt noch keinen Haushalt, sondern nur einen Senatsbeschluss. »Wenn der zum Tragen kommt, müssen im Bürgeramt Stellen abgebaut werden«, meint Oliver Nöll und Clara Herrmann fügt hinzu: »Das betrifft nicht nur das Bürgeramt, sondern alle Bereiche.

Beide hoffen, dass es soweit nicht kommt. Oliver Nöll erinnert die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey an ihr Versprechen. »Sie hat mit diesem Thema Wahlkampf gemacht und versprochen, dass es allen Berlinern besser gehen wird. Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle mehr Geld brauchen.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2021.

Mehr Digitales und höhere Häuser

von Peter S. Kaspar

Ann Cathrin Riedel und Michael Heihsel (FDP) zu Gast im unterRock

Michael Heihsel und Ann Cathrin Riedel beim Redaktionsgespräch im unterRockAuftakt im unterRock: Michael Heihsel und Ann Cathrin Riedel (m.) im Gespräch mit Ninell Oldenburg und Peter S. Kaspar von der KuK. Foto: rsp

Den Auftakt zu den Kandidatenbefragungen im Vorfeld der Wah­len am 26. September machte die FDP. Ann Cathrin Riedel möchte in den Bundestag, und Michael Heihsel, der mit seiner Frau Marlene die kleinste Gruppierung in der BVV bildet, möchte wieder ins Bezirksparlament zurück.

Ann Cathrin Riedel hat sich das Thema Digitalisierung und Netzpolitik zu eigen gemacht. Ihr Ziel sei es, »dass Karlsruhe weniger zu tun hat.« Gerade auf diesem Feld sieht sie die dringende Notwendigkeit, dass bessere Gesetze verabschiedet werden müssen, die nicht gleich wieder vom höchsten deutschen Gericht kassiert werden.

In Sachen Corona sind sich die Liberalen einig. Es sollte keine staatlich verordnete Impfpflicht geben. Dagegen sollten zum Beispiel Wirte oder Veranstalter durchaus das Recht haben, nur Geimpften oder Genesenen Zugang zu gewähren. Michael Heihsel vergleicht das mit einer Kneipe, in der ein Wirt auch entscheiden könne, ob er das Rauchen zulasse oder nicht.

Das Problem der steigenden Mieten will Heihsel durch ein verstärktes Angebot lösen. Konkret nannte er die Möglichkeiten, höher zu bauen und weniger auf die Traufhöhe Rücksicht zu nehmen.

Zum Thema Vorkaufsrecht ließ Heihsel durchblicken, dass er grundsätzlich nichts gegen dieses Konzept hat, wohl aber mit der Art und Weise, wie es in Kreuzberg umgesetzt worden sei.

Beim Volksentscheid über »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«, sind sich die beiden Liberalen schnell einig. Sie lehnen eine Enteignung ab und sind damit ganz auf Parteilinie. Auf Nachfrage, ob denn ein Volksentscheid nicht ganz dem liberalen Gedanken folge, meinte Ann Cathrin Riedel, dass sie sich mehr Diskussionen und Austausch gewünscht hätte.

Überraschendes war von beiden zum Thema Verkehr zu hören. Michael Heihsel kann sich in einer wachsenden Stadt durchaus mehr regulierende Maßnahmen vorstellen. Auf die Frage, ob es zu viele Autos in Berlin gäbe, meinte er: »Es gibt auf jeden Fall zuviel Verkehr.«

Die Bundestagskandidatin antwortete auf die Frage nach einem Tempolimit: »Das ist mir ehrlich gesagt schnurzpiepegal«. Die Diskussionen um »Freie Fahrt für freie Bürger«, ein Slogan, den sich einst ihre Partei zu eigen gemacht hatte, nannte sie müßig.

Vom Klimawandel sind beide stark berührt. Ann Cathrin Riedel setzt beim Kampf um ein besseres Klima auf stärkere internationale Kooperation. Michael Heihsel glaubt, dass der Handel mit Emissionszertifikaten ein entscheidender Schritt sein könnte. Insgesamt, so glaubt er, werde in der Klimapolitik zu kleinteilig gedacht.

Bei der Frage nach der Lieblingskoalition sind sich die beiden einig: Eine Jamaika-Koalition wäre schon schön, aber auch eine Ampel finden sie nicht schlecht.

Fünf muntere Runden vor den Wahlen
KuK lädt die Kandidaten zur Diskussion
Mehr Digitales und höhere Häuser
Ann Cathrin Riedel und Michael Heihsel (FDP) zu Gast im unterRock
Das Ökologische mit dem Sozialen zusammenbringen
Pascal Meiser und Oliver Nöll (Die Linke) sehen viel Bedarf für Reformen
»Mit Zwang erreicht man nichts«
Kevin Kratzsch und Marita Fabeck (CDU) wollen in der Politik Rahmenbedingungen schaffen
»Zu viel Kapital auf dem Wohnungsmarkt«
Canan Bayram und Clara Herrmann (Grüne) wollen einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt
SPD-Kandidaten klar für rot-rot-grün
Cansel Kiziltepe und Sebastian Forck stellen sich im Gasthaus Valentin den Fragen der KuK
Aus der Kneipe ins Internet
Wie die KuK die Öffentlichen Redaktionsgespräche live übertragen hat

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2021.

Das Ökologische mit dem Sozialen zusammenbringen

von Cordelia Sommhammer

Pascal Meiser und Oliver Nöll (Die Linke) sehen viel Bedarf für Reformen

Oliver Nöll und Pascal Meiser beim Redaktionsgespräch im unterRockOliver Nöll und Pascal Meiser (Mitte) auf dem Podium im unterRock mit Manuela Albicker und Robert S. Plaul von der Kiez und Kneipe. Foto: cs

Für die zweite Runde der Öffentlichen Redaktionsgespräche hatte die Kiez und Kneipe die Linke eingeladen. Auf dem Podium im unterRock stellten sich Bundestagsdirektkandidat Pascal Meiser und BVV-Spitzenkandidat Oliver Nöll den Fragen von Manuela Albicker und Robert S. Plaul.

Beide sind keine Neulinge im Politikgeschäft. Meiser kandidierte bereits 2017 für den Wahlkreis 83 und kam knapp hinter Canan Bayram von den Grünen auf den zweiten Platz. Das gute Abschneiden der Berliner Linken insgesamt und sein Listenplatz sicherten ihm dann doch den Einzug in den Bundestag. Nöll ist bereits seit 10 Jahren Bezirksverordneter in Friedrichshain-Kreuzberg und kann sich durchaus vorstellen, künftig das Amt des Bezirksbürgermeisters zu bekleiden.

Zum Themenkomplex Corona befragt, betont Pascal Meiser, dass die Linke gegen einen staatlich verordneten harten Impfzwang ist.  Stattdessen müsse mit guten Argumenten für eine Impfung geworben werden. Über die »Bratwurstgeschichte in Thüringen« lacht er nicht. »Die Impfung mit etwas Positivem verbinden und dort hingehen, wo die Leute sind« hält er für eine gute Lösung, um die Impfquote zu steigern.

Wohnungspolitisch spricht er sich für ein bundesweites Rahmengesetz aus, das den Ländern und Kommunen Kompetenz überträgt, Höchstmieten festzulegen und gegen Vermieter vorzugehen, die sich nicht an diese halten. Dies sei wirkungsvoller als die derzeitige Mietpreisbremse, die Mieter in die Pflicht nehme, ihren Vermieter zu verklagen, um eine Mietsenkung durchzusetzen.

Die Linke unterstützt das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«. Oliver Nöll sagt, die Initiative habe einen Nerv getroffen, und beim Unterschriftensammeln habe er erst gemerkt, »wie viele  Menschen in dieser Stadt in überteuerten Mietverhältnissen leben«.

»Das Ökologische mit dem Sozialen zusammenbringen« sei in Verkehrs- und Klimapolitik der einzig richtige Weg. Attraktive und bezahlbare Alternativen zum motorisierten Individualverkehr müssten geschaffen werden, und Maßnahmen zum Klimaschutz wie etwa energetische Altbausanierung sollen so gestaltet werden, dass nicht diejenigen bezahlen, die eh kein Geld haben.

Bei der Frage nach Wunschkoalitionen waren sich beide Kandidaten einig. Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene favorisieren sie ein rotrotgrünes Reformbündnis. »In der Bundesregierung würde das den Reformstau der letzten Jahre auflösen, im Land haben die fünf Jahre noch nicht ausgereicht«, sagt Nöll. Meiser betont, dass die Linke nicht als reiner Mehrheitsbeschaffer eines Rot-Grün-Bündnisses im Bund zur Verfügung steht – »da müsste schon ein echter Politikwechsel passieren – wir lassen uns nicht für einen Appel und ein Ei einkaufen«.

Fünf muntere Runden vor den Wahlen
KuK lädt die Kandidaten zur Diskussion
Mehr Digitales und höhere Häuser
Ann Cathrin Riedel und Michael Heihsel (FDP) zu Gast im unterRock
Das Ökologische mit dem Sozialen zusammenbringen
Pascal Meiser und Oliver Nöll (Die Linke) sehen viel Bedarf für Reformen
»Mit Zwang erreicht man nichts«
Kevin Kratzsch und Marita Fabeck (CDU) wollen in der Politik Rahmenbedingungen schaffen
»Zu viel Kapital auf dem Wohnungsmarkt«
Canan Bayram und Clara Herrmann (Grüne) wollen einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt
SPD-Kandidaten klar für rot-rot-grün
Cansel Kiziltepe und Sebastian Forck stellen sich im Gasthaus Valentin den Fragen der KuK
Aus der Kneipe ins Internet
Wie die KuK die Öffentlichen Redaktionsgespräche live übertragen hat

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2021.

»Zu viel Kapital auf dem Wohnungsmarkt«

von Robert S. Plaul

Canan Bayram und Clara Herrmann (Grüne) wollen einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt

Canan Bayram und Clara Herrmann beim Redaktionsgespräch im Heidelberger KrugCanan Bayram und Clara Herrmann im Gespräch mit den KuK-Redakteuren Robert S. Plaul und Peter S. Kaspar. Foto: cs

Mit Canan Bayram und Clara Herrmann sitzen zwei fast schon »alte Hasen« mit uns im Heidelberger Krug. Bayram hat vor vier Jahren ihren Vorgänger Hans-Christian Ströbele als einzige Grüne Direktmandatsinhaberin des Bundestags beerbt. Wie schon 2017 ist sie nicht über einen Listenplatz abgesichert, müsste also direkt gewählt werden, um ihre Arbeit fortzusetzen. Zuvor saß die Anwältin elf Jahre lang im Abgeordnetenhaus. Clara Herrmann ist seit 2016 Bezirksstadträtin für Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung und blickt auf zehn Jahre Erfahrung im Landesparlament zurück. Als Spitzenkandidatin für die BVV will sie die Nachfolge von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann antreten – mit der sie »nicht verwandt oder verschwägert« ist, wie sie gleich zu Beginn klarstellt.

Die Corona-Pandemie habe in vielen Bereichen, etwa in Sachen Digitalisierung, deutlich gemacht, dass sich was ändern muss, sagt Canan Bayram. Deshalb fordert sie Investitionsprogramme, um Mängel und Defizite zu beheben. Ein Impfpflicht hält sie aber für kontraproduktiv. Gefragt sei eine »solidarische Lösung, die alle mitnimmt.« Man dürfe das Feld nicht den Nazis überlassen. Im Bezirk, so Clara Herrmann, habe Corona gezeigt, wie wichtig der öffentliche Raum ist, beispielsweise in den auch im Winter stark frequentierten Parks.

Was den privaten Raum, also den Wohnraum angeht, beklagt Bayram, dass »zu viel Kapital auf dem Wohnungsmarkt« sei, zum Teil auch »richtig dreckiges Geld, das hier nur gewaschen wird«. Im Grundgesetz sei die Sozialpflichtigkeit von Eigentum verankert, doch nütze das nichts, wenn man – wie im Fall Kisch & Co. – noch nicht einmal wisse, wer der Eigentümer eigentlich ist. Sie fordert ein Gewerbemietrecht (und hat auch schon ein entsprechendes Gesetz geschrieben) und unterstützt von Beginn an den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«. »Wir brauchen mindestens 50% gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt«, findet auch Herrmann.

Nach hundert Jahren Verkehrspolitik, die nach dem Auto ausgerichtet ist, müsse man umdenken und den öffentlichen Raum umgestalten – eine »Frage der Gerechtigkeit«, sagt Herrmann. Zu neuen Mobilitätskonzepten gehöre es aber auch, erklärt Bayram, dass das Auto wieder ein »Instrument der Mobilität« werde, was es aber nicht sei, wenn man stundenlang im Stau stünde.

Allerdings müsse man sich »von der Vorstellung verabschieden, dass man nur die Antriebstechnologie wechseln muss und dann alle Probleme gelöst sind.« Auch in der Klimapolitik seien Entscheidungen zu treffen, die nicht populär sind.

Bayram will im Rechtsausschuss weiter am Mietrecht arbeiten. Der CDU könne man »mal gönnen, dass sie sich in der Opposition erholt.«

Fünf muntere Runden vor den Wahlen
KuK lädt die Kandidaten zur Diskussion
Mehr Digitales und höhere Häuser
Ann Cathrin Riedel und Michael Heihsel (FDP) zu Gast im unterRock
Das Ökologische mit dem Sozialen zusammenbringen
Pascal Meiser und Oliver Nöll (Die Linke) sehen viel Bedarf für Reformen
»Mit Zwang erreicht man nichts«
Kevin Kratzsch und Marita Fabeck (CDU) wollen in der Politik Rahmenbedingungen schaffen
»Zu viel Kapital auf dem Wohnungsmarkt«
Canan Bayram und Clara Herrmann (Grüne) wollen einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt
SPD-Kandidaten klar für rot-rot-grün
Cansel Kiziltepe und Sebastian Forck stellen sich im Gasthaus Valentin den Fragen der KuK
Aus der Kneipe ins Internet
Wie die KuK die Öffentlichen Redaktionsgespräche live übertragen hat

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2021.