Schlagwort: BVV

Kein blauer Dunst mehr – nirgendwo!

von ro

Kreuzberg wird Europas erster Rauchverbotsmusterbezirk

Kreuzberg staunt über das neueste EU-Pilotprojekt unter der Schirmherrschaft des frischgebackenen EU-Kommissars Günter Öttinger. Ab 1. April 2011 gilt das absolute Rauchverbot im Kiez. Weder in Raucherkneipen, noch auf der Straße oder in Privatwohnungen wird der Genuss von Tabak erlaubt sein. Die BVV beschloss in ihrer letzten Sitzung die Zustimmung zu diesem Projekt, nicht ohne stolz auf die Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zu verweisen, der Kreuzberg als geeigneten Bezirk für diesen Feldversuch favorisierte. »Kreuzberg ist für Europa der Vorzeigekiez hinsichtlich EU-Zuwanderung, insbesondere die schwäbischen Immigranten lassen eine hohe Akzeptanz des Rauchverbots erhoffen«, meint Günter Öttinger. Vorbild für dieses Projekt ist das amerikanische Belmont, Kalifornien, in dem das absolute Rauchverbot durchgesetzt wurde.

Erste Reaktionen sind harsch: »Das ist ein weiterer Anschlag der vergnügungsfernen Bildungsschichten auf die lebensfrohe Kreuzberger Art«, meint der Vorsitzende der Hedonistischen Union, Tobias Bouwer, voller Empörung.

Schlechte Zeiten für Raucher bedeuten in diesem Fall gute Zeiten für den Arbeitsmarkt. So plant Kreuzberg eine neue Abteilung Nichtraucherschutz mit einem Personalbedarf an 2.500 Ordnungshütern. Dienststellenleiter und Dezernent wird der bundesweit bekannte Oberregierungsrat Burkhard van Nelle, der mit zwei Mitarbeitern das Nichtraucherschutzgesetz in Lokalen mit aller Härte bereits in Kreuzberg umgesetzt hat. »Ich bin stolz, diese verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen zu dürfen« meint van Nelle, »wir werden unter meiner Führung nicht eine Zigarettenkippe im Kiez zulassen«. Bewerbungen sind erwünscht aus dem Beamtenpool, bevorzugt werden pädagogische Mitarbeiter aus dem Schulbereich, denn »Schulen können durchaus nach der erfolgreichen Etablierung des jahrgangsübergreifenden Lernens auf Lehrer verzichten«, so Bildungssenator Klaus Zöllner. »Die Schüler der ersten drei Klassen unterrichten sich nun qualifiziert gegenseitig«. Das Rauchen wird geahndet werden mit einer Geldstrafe bis zu 1000€, Denunziation ist erwünscht und wird mit einer Kopfprämie von 300€ belohnt.

Für die Tabak- und Zeitungsläden wird mit einem umfangreichen Entschädigungspaket geworben. So erhalten Läden, die sich für einen Umzug in einen anderen Stadtteil entscheiden ein großzügiges Startkapital, Umzugskostenhilfe und Mietfreiheit für ein Jahr, finanziert über die EU. Alternativ wird für verbleibende Geschäfte eine Produktumstellung gefördert. So hat man bereits Kontakt zum Brandenburger Bauernverband aufgenommen, um ungesunden Tabak und Zigaretten mit groß und stark machender Milch von Brandenburger Bauern zu substituieren. Der Brandenburger Bauernverband musste in diesem Vertrag lediglich auf das Jammern im Jahr 2011 verzichten.

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2010.

Haushalt ohne Plan

von Peter S. Kaspar

BVV lehnt mit großer Mehrheit den Haushaltsplan für 2010 und 2011 ab

Das war schon eine interessante Koalition, die den Bezirkshaushalt von Friedrichshain-Kreuzberg am 24. Februar in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einfach mal ablehnte. Die Grünen votierten mit der CDU, der FDP und der Linken gegen den Etat. Lediglich die SPD stimmte dafür.

JUGEND DEMONSTRIERT: Schon im Sommer wurde für den Erhalt von Jugendeinrichtungen protestiert. Das könnte bald wieder passieren. Foto: pskJUGEND DEMONSTRIERT: Schon im Sommer wurde für den Erhalt von Jugendeinrichtungen protestiert. Das könnte bald wieder passieren. Foto: psk

»Wir können die Kürzungsvorgaben des SPD-geführten Senats für unseren Bezirk nicht verantworten«, erklärte Daniel Wesener, Fraktionssprecher der Grünen. Und er war sich darin einig mit der Linken, die immerhin im Senat mitregiert. Die Linken im Bezirk bekamen dabei unerwartet prominente Unterstützung, denn mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Halina Wawzyniak war immerhin erstmals eine amtierende Bundestagsabgeordnete ins Rathaus nach Kreuzberg gekommen. Und sie stärkt den Genossen den Rücken gegen den Senat. Dabei verweist sie auf einen bundespolitischen Aspekt der Entscheidung in der BVV: »Es gilt auf Bundesebene die Kommunalfinanzen neu zu gestalten. Aber auch der Senat muss sich entscheiden, ob er die Bezirke endlich ausfinanziert oder sie perspektivisch abschafft. Ein ‚weiter so‘ kann es nicht geben.«

Es ist nicht zum ersten Mal, dass sich die BVV einem Haushaltsplan einfach verweigert. Beim letzten Mal hat das auch ganz gut funktioniert, denn bei Nachverhandlungen mit dem Senat gab es dann auch mehr Geld. Doch damit rechnet Wawzyniak diesmal nicht. Der Bundestagsabgeordneten ist ebenso wie ihren Kollegen im Bezirk klar, was dies heißt. Friedrichshain-Kreuzberg wird unter vorläufige Haushaltswirtschaft gestellt und darf nur noch dafür Geld ausgeben, wozu der Bezirk gesetzlich verpflichtet ist.

Nach den Zuweisungen des Landes Berlin fehlen dem Bezirk noch fünf Millionen Euro. Laut Daniel Wesener bedeutet dies: »Wenn der Bezirk dieses Defizit auflösen würde, müssten leider auch Einrichtungen wie Bibliotheken oder Jugendclubs schließen.«

Schon im Herbst hatte es heftige Proteste gegen die Pläne des Bezirks gegeben, Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger abzugeben. Die mögliche Schließung solcher Einrichtungen würde erst recht einen Sturm der Entrüstung hervorrufen.

Alles in Allem umfasst der abgelehnte Etat 560 Millionen Euro. Doch der Bezirk kann nur über einen kleinen Bruchteil davon verfügen. Den Löwenanteil verschlingen durchlaufende Posten wie zum Beispiel Transferleistungen, zu denen beispielsweise Sozialhilfe und Wohngeld gehören.

Erschienen in der gedruckten KuK vom März 2010.

Bezirk spart sich Jugend

von Peter S. Kaspar

Freie Träger für Einrichtungen gesucht

Der Bezirk will seine Jugendeinrichtungen loswerden. Bis zum 30. Juni 2010 sollen die insgesamt 55 Mitarbeiter von Zentren wie dem Statthaus Böcklerpark oder dem Wasserturm an der Fidicinstraße in den Stellenpool versetzt werden.

Foto: pskVor nahezu jeder BVV- oder Ausschusssitzung kommt es mittlerweile zu massiven Protesten Foto: psk

So sind zumindest die Vorstellungen der dafür zuständigen Stadträtin Monika Herrmann. Sie verspricht sich dadurch Einsparungen in Höhe von einer Million Euro.

Geschlossen werden sollen die Einrichtungen aber nicht. Vielmehr sollen sie in freie Trägerschaften überführt werden. Doch dagegen regt sich breiter Widerstand über die Parteigrenzen hinaus. So regte zum Beispiel SPD-Kandidat Björn Böhning an, lieber im Bauressort zu sparen. Vor nahezu jeder BVV- oder Ausschusssitzung kommt es mittlerweile zu massiven Protesten gegen die grüne Bezirksstadträtin.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2009.

Demokratie 2.0

von Cordelia Sommhammer

Ist ja schön, dass die BVV Friedrichshäin-Kreuzberg mit einem sogenannten „Bürgerinformationssystem“ im Internet Transparenz simuliert. Nachdem man sich in das System ein paar Tage lang eingearbeitet hat, kann man – ein kommerzielles Betriebssystem, einen aktuellen Browser, eine schnelle Internetleitung und einige Frustrationstoleranz gegenüber sporadischen Serverausfällen vorausgesetzt – Termine, Tagesordnungen, manchmal auch Anwesenheitslisten und in seltenen Sternstunden auch mal Protokolle von vergangenen Sitzungen der BVV und der ihr zuarbeitenden Ausschüsse nachlesen. Ärgerlich nur, wenn die politische Realität den Status Quo im Web überholt, und die Streichung eines Tagesordnunsgpunktes zwar den Ausschussmitgliedern per E-Mail mitgeteilt wird, jedoch nicht dem sich per WWW informierenden Wählervolk durch ein Update der Internetseite. Nicht wegen der zwei KuK-Redakteure, die interessante Dinge über die Sanierung des Samariterviertels im Friedrichshain gelernt haben, sondern eher wegen der Gleisdreiecker Kleingärtner, die ihre Zeit wohl lieber mit dem Pflanzen von Blumen und Gemüse in ihren Gärten zugebracht hätten – wer weiss schon, wie lange sie die noch haben – als vor dem Kreuzberger Rathaus, wo ganz andere Themen als die ihren verhandelt wurden.
Ob sie das Durchhaltevermögen haben werden, am heutigen Mittwoch nochmal wiederzukommen, wenn es dann wirklich um den Bau von Sportplätzen auf dem Koloniegelände gehen soll, steht in den Sternen – ebenso wie die Frage, ob die öffentliche Verwaltung – und zwar nicht nur die von Friedrichshain-Kreuzberg – mit ihrem Umgang mit den „Neuen Medien“ jemals im 21. Jahrhundert ankommen wird.