Dr. Franz Schulz

Gedenkbibliothek vor ungewisser Zukunft

8. März 20143. November 2015 von Peter S. Kaspar

Sanierungsbedarf vermutlich im dreistelligen Bereich

Die Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) feiert im September einen runden Geburtstag. Sie wird 60. Es kann durchaus sein, dass es um das in die Jahre gekommene Gebäude in den nächsten Jahren einigen Wirbel geben könnte.

Das Geschenk der Amerikaner will heute keiner mehr geschenkt haben. Foto: psk

Alles begann damit, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit auf die Idee kam, dass Berlin eine neue Landeszentral-Bibliothek brauche. Der Gedanke ist im Prinzip nicht falsch. Fachleute hatten schon länger angemahnt, dass die beiden unterschiedlichen Standorte in Kreuzberg am Blücherplatz und in Mitte in der Breitstraße zusammengeführt werden sollten.

Wenn es nach Wowereit geht, dann soll der neue Bau auf dem Tempelhofer Feld stehen und 280 Millionen Euro kosten. Mittlerweile wird von 350 Millionen gesprochen. Noch ist kein Spatenstich getan. Es gibt noch nicht einmal eine Ausschreibung. Hinter vorgehaltener Hand sprechen Experten bereits von Baukosten in Höhe von einer halben Milliarde.

Bezirk will das Gebäude nicht

Vorausgesetzt, Geld würde keine Rolle spielen und die Volksabstimmung zu 100% Tempelhof im Mai scheitert, was würde dann mit der AGB passieren? Wowereit, die Großzügigkeit in Person, kündigte an, das Gebäude dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu schenken. Davon wollte der damalige Bezirksbürgermeister Franz Schulz indes nichts wissen. Auch seine Nachfolgerin Monika Herrmann ist nicht gewillt, das Präsent vom Senat anzunehmen. »Wir können uns das gar nicht leisten«, erklärt sie in einem Gespräch mit der KuK. Sie schätzt, dass der Sanierungsbedarf ebenfalls im dreistelligen Millionenbereich liegt.

Aber natürlich werde sich der Bezirk gern an der Planung über die weitere Verwendung und zukünftige Nutzung des Baus beteiligen.

Es scheint unstrittig, dass die AGB nach einem Umzug der Bibliothek weiterhin kulturell genutzt werden soll.

Der ehemalige Kulturstaatssekretär André Schmitz hatte da wohl schon an Ateliers und Galerien gedacht. Doch der ist aus steuerlichen Gründen nicht mehr im Amt, und sein Nachfolger heißt Tim Renner. Dem wird nun eine größere Nähe zur Musik als zur bildenden Kunst nachgesagt. So kann sich Monika Herrmann vorstellen, dass vor allem in den Kellerräumen Probe-Möglichkeiten auch für professionelle Bands eingerichtet werden. Denn die sind in Berlin immer knapp, zumal in einem Kreativ-Bezirk wie Kreuzberg.

Dabei ist noch längst nicht klar, ob der Neubau kommt. Trotzdem scheint zumindest die Zusammenlegung der beiden Bibliotheksteile beschlossene Sache. Falls die Volksabstimmung im Mai einen Neubau auf dem Feld verhindern sollte, könnte die Zentral- und Landesbibliothek auch in das riesige Flughafengebäude einziehen.

ZLB-Neubau bedroht die Kiez-Bibliotheken

Eigentlich ist es erstaunlich, dass die Bürgermeisterin beim Thema Bibliotheken noch die Contenance wahrt. Sie hätte nämlich allen Grund, stinksauer zu sein.

Während nämlich fröhlich Hunderte von Millionen für eine neue ZLB verbraten werden, muss sie nun wohl die Bibliothek in der Oranienstraße dichtmachen, obwohl die schwarze Zahlen schreibt. Doch der Senat fordert Personaleinsparungen.

Das nächste Opfer könnte die Bibliothek in der Dudenstraße sein – dann nämlich, wenn die ZLB in ihre unmittelbare Nachbarschaft auf den ehemaligen Flughafen zieht.

Vier Bibliothken betreibt der Bezirk in Kreuzberg und eine in Friedrichshain. Letztere ist so modern, dass dort sogar E-Books ausgeliehen werden können.

In der Adalbertstraße hat man sich auf Hausaufgabenbetreuung spezialisiert – und auf fremdsprachige Literatur im Bereich türkisch und kurdisch. Die Jugendbibliothek in der Glogauer Straße bietet Sprachförderung an.

Kurzum: es gibt ein reiches bibliothekisches Leben in Kreuzberg. Nicht nur die Bezirksbürgermeisterin findet es absurd, dass genau diese Vielfalt durch den Neubau einer Landesbibliothek bedroht wird.

Inzwischen wird nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand darüber gespottet, dass sich Wowereit mit der neuen Bibliothek eine Art Mausoleum errichten will. Zumindest wäre er dann in guter Gesellschaft. In Paris hat das François Mitterrand getan und in Alexandria ein gewisser Hosni Mubarak.

Erschienen in der gedruckten KuK vom März 2014.

Langer Atem und Widerstände

7. Juni 2013 von Robert S. Plaul

Bürgerbeteiligung kann funktionieren – das sieht man eindrucksvoll am Gleisdreieckpark. Allerdings sieht man auch, dass dafür ein langer Atem nötig ist. Denn auch wenn der Westpark in Rekordgeschwindigkeit fertig wurde, waren es rund 35 Jahre von der Idee einer »Grüntangente« bis zu deren – teilweiser – Realisierung. Nichtsdestotrotz: Als Grüner Bezirksbürgermeister kann man stolz auf sowas sein. Dass sich Franz Schulz jetzt aber fast schon an die Speerspitze der Bewegung stellt, irritiert. War er es nicht, der vor vier Jahren – freilich ohne vorher nachzumessen – die Errichtung zweier wettkampftauglicher Fußballplätze auf dem Gelände der Kleingärtner projektierte? In seiner Ansprache zur Eröffnung des Westparks lobte er den »Kampf von Bürgern gegen Widerstände«. Dass einer dieser Widerstände eben auch das Bezirksamt war, hat er wohlweislich verschwiegen.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juni 2013.

Im Westen mehr Auslauf

7. Juni 20137. Juni 2013 von Robert S. Plaul

Westgelände des Gleisdreieckparks wird eröffnet

Große Flächen mit viel Grün. Naherholung zwischen U-Bahnbrücken und Luxuswohnungen. Foto: rsp

Dass Berliner Bauprojekte fristgerecht fertiggestellt werden, ist bekanntlich nicht die Regel. Dementsprechend stolz zeigte sich Senator Michael Müller bei der feierlichen Eröffnung des Westparks am Gleisdreieck Ende Mai. Nicht nur habe man die Begrünung der ehemaligen Bahnhofsgeländebrache ein halbes Jahr früher als geplant vollendet, auch das Budget sei eingehalten worden.

»Berlin kann Park«, war dann auch das Résumé des demnächst scheidenden Bezirksbürgermeisters Franz Schulz, der mit sichtlich guter Laune die erfolgreiche Bürgerbeteiligung lobte und »die 30-jährige Geschichte des Kampfes von Bürgern gegen Widerstände« hochhielt.

Weitaus kritischer äußerte sich dagegen Norbert Rheinländer von der AG Gleisdreieck, der sich bereits seit dem Kampf gegen die Westtangente in den Siebzigern für eine Zugänglichmachung des Geländes einsetzt.

Rheinländer erinnerte daran, dass sich genau in jenem Bereich zwischen Yorckstraße und Landwehrkanal jetzt ein riesiges Autobahnkreuz befinden würde, wenn es nach den damaligen Planungen des Senats gegangen wäre. Auf seinen Lorbeeren ausruhen mochte er sich aber auch nicht. Exemplarisch nannte er den derzeitigen Kampf gegen den A100-Ausbau und das Gentrifizierungsproblem direkt neben dem Park: In der westlichen Flottwellstraße entstehen gerade teure Neubauten, deren Investoren jetzt auch von der Attraktivität des Parks profitieren werden.

Ziemlich zufrieden können die Kleingärtner der Kolonie »Potsdamer Güterbahnhof« (POG) sein, die noch vor vier Jahren um ihre Parzellen bangen mussten. Damals hatte das Bezirksamt auf jenem Teil des Geländes zwei Sportplätze errichten wollen. Jetzt ist die Kolonie in den Park integriert und lädt auf einem »Marktplatz« zum Austausch zwischen Parkbesuchern und Laubenpiepern ein. »Wir stehen nicht abseits, sondern mittendrin«, so POG-Vorsitzender Klaus Trappmann zufrieden.

Und auch zufriedene Kinder gibt es. Direkt nördlich der Kolonie wurde ein Spielplatz mit großem Klettergerüst errichtet. Auch der hätte eigentlich im Rahmen der Feierlichkeiten eröffnet werden sollen. Doch das war gar nicht mehr nötig: Längst hatten die kleinen Besucher den Spielplatz in Besitz genommen. Aber das hat auf dem Gelände ja auch eine gewisse Tradition.

Kommentar: Langer Atem und Widerstände

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juni 2013.

Franz Schulz gibt sein Amt ab

3. Mai 2013 von Peter S. Kaspar

Bezirksbürgermeister hört im Sommer auf / Monika Herrmann Favorit für die Nachfolge

Franz Schulz und seine mutmaßliche Nachfolgerin Monika Hermann. Foto: psk

Nun geht er doch. Dr. Franz Schulz, Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg gibt sein Amt am 31. Juli, einen Tag vor seinem 65. Geburtstag auf, wie es das Gesetz auch vorsieht. Doch Schulz wollte sich ursprünglich von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) noch bis zum Ende der Legislaturperiode wählen lassen, so, wie es auch sein Neuköllner Amtskollege Buschkowsky vorhat.

Doch Schulz, der sich Anfang des Jahres noch für kerngesund und fit für den Job fühlte, muss nun auf Anraten seines Arztes mit der natürlichen Pensionsgrenze das Rathaus verlassen.

Wer in seine Amtsräume in der Frankfurter Allee einziehen könnte, scheint schon ausgemachte Sache. Die Bezirksstadträtin für Familie, Gesundheit, Kultur und Bildung, Monika Herrmann, soll Franz Schulz nachfolgen.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der BVV gilt ihre Wahl als sicher. Allerdings ist mit der Nachfolge nur eine von einer ganzer Menge von Fragen geklärt.

So wird es wohl zu einem neuen Zuschnitt der Bezirksämter kommen. Dass Monika Herrmann als Rathauschefin alle Zuständigskeitsbereiche behält, scheint unwahrscheinlich, ist sie doch bereits jetzt so etwas wie eine Superministerin im Bezirksamt. So könnten Gesundheit oder Kultur wieder an Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler von den Linken wandern, der diese Ressorts schon einmal innehatte.

Mit Spannung wird eine andere Entscheidung erwartet. Wer das Amt für Stadtentwicklung übernehmen wird, das Schulz ebenfalls innehatte, bevor er Bürgermeister des Doppelbezirks wurde, ist derzeit noch nicht ausgemacht. Es dürfte eher unwahrscheinlich sein, dass es sich die mutmaßliche Nachfolgerin von Schulz selbst ans Bein bindet. Allerdings werden die Grünen dieses Schlüsselressort kaum an eine der anderen Parteien abgeben wollen.

Kommentar dazu: Neue Frau, neues Glück

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2013.

Neue Frau, neues Glück

3. Mai 20133. Mai 2013 von Peter S. Kaspar

Wer in die anderen Parteien reinhört, der hat den Eindruck, dass sie mit der vermutlich nächsten Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann alle recht gut leben können. Die grüne Frau, die auf ihrem Rad im Kiez meist deutlich schneller unterwegs ist, als Parteifreund Hans-Christian Ströbele, kommt ganz gut an. Dass sie sich durchsetzen kann, wurde spätestens 2010 klar. Nach der Schulreform waren zahlreiche Schulen umgebaut und einige nicht fertig geworden. Monika Herrmann stellte sich, ihre Kollegin vom Bauamt, Jutta Kalepky, glänzte durch Abwesenheit. Kein halbes Jahr später war Kalepky keine Bezirksstadträtin mehr.

Monika Herrmann dagegen erntete viel Lob in der damaligen Krise, obwohl ihr die wenigen Kritiker ebenso viel Schuld wie Kalepky beimaßen. Ob dem so ist, ist letztlich unerheblich. Eines ist dagegen sicher: Sie war im entscheidenden Moment da.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2013.

Eine Sache des Glaubens

5. April 2013 von Peter S. Kaspar

Zur Zeit hat er richtig viel zu tun, der Dr. Franz Schulz, Bürgermeister des Kreativbezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Derzeit scheint es, als wolle er sich an die Spitze der Kreativisten setzen. Sehr kreativ ist es beispielsweise, mit dem Investor an der East Side Gallery über einen Grundstückstausch zu verhandeln, wenn man doch bis vor drei Monaten das Vorkaufsrecht hatte. Zumindest wenn er sich als Brückenbauer geriert, ist er ehrlich. Er will halt unbedigt die Brommybrücke bauen. Und das Projektehaus? Die Bürger dürfen mitentscheiden, und wenn sie einig sind, werden BVV und Bezirksamt genau das machen, was die Bürger wollen. Und wenn sich die Bürger – bei 57(!) Projektvorschlägen – nicht einig sind? Vor ein paar Jahren sollten die Anwohner in der Schleiermacherstraße auch mitentscheiden. Während sie noch im NHU diskutierten, hatte Schulz die Liegenschaft schon vergeben.

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2013.

57 Initiativen wollen in die Schule

5. April 201319. Dezember 2019 von Peter S. Kaspar

Gerhart-Hauptmann-Schule soll Projektehaus werden

Viel Platz für Initiativen: Aus der Hauptmannschule wird ein Projektehaus. Foto: psk

Das Interesse der Anwohner ist groß. Die Skepsis allerdings auch. Rund 150 Interessierte waren in die Rosa-Parks-Grundschule in der Reichenberger Straße gekommen, um zu erfahren, was denn nun mit einer anderen Schule in unmittelbarer Nachbarschaft passieren soll.

Es handelt sich um die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Grundschule, die bundesweit als Zufluchtsstätte jener Flüchtlinge bekannt geworden ist, die seit Herbst in Berlin gegen die aktuelle Gesetzgebung für Asylbewerber demonstrieren. Das Bezirksamt hatte angesichts des strengen Winters ein Bleiberecht in der Gerhart-Hauptmann-Schule bis 31. März gewährt, das aber angesichts der vorherrschenden Witterung wohl auch verlängert werden dürfte.

Die Frage nach der Zukunft der Flüchtlinge spielte dann auch bei der Versammlung eine, aber nicht die entscheidende Rolle. Die Gerhart-Hauptmann-Schule heißt jetzt Projektehaus, und die Bürger im Reichenbergerkiez sind aufgerufen, über die Projekte mitzubestimmen, die sich in dem Haus ansiedeln sollen.

Allerdings musste Jan Kaiser vom Ingenieurbüro Steinbrecher und Partner all jene enttäuschen, die geglaubt hatten, dass es an jenem Abend schon ans Eingemachte ginge. Eigentlich sollte es mehr oder weniger um Verfahrensfragen gehen und erläutert werden, wie es nun weitergehen soll.

Trotzdem war manches schon sehr erhellend, beispielsweise die Erkenntnis, dass sich bislang 57 Initiativen und Gruppierungen mit Vorschlägen und Projekten in dem Gebäude beworben haben, das ingesamt über eine Fläche von rund 3000 Quadratmetern verfügt.

Doch es sollen noch mehr werden. Die Deadline für die Vorschläge wurde noch einmal auf den 8. April verlängert, weil nicht alle Antragsteller fertig wurden.

Schwarzlicht-Minigolf als Symbol der Skepsis

Wenn es einen einhelligen Bürgerwillen gäbe, dann werde sich die Bezirksverordnetenversammlung diesem Votum anschließen, versicherte Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz.

Wieviele von den bislang 57 Projekten überhaupt durchhalten können, ist allerdings die Frage, denn die Räume gibt es nicht kostenlos. Der Bezirk ist gesetzlich verpflichtet, ortsübliche Mieten zu verlangen. Das heißt, jede Initiative, die ihre Ideen in den Räumen der ehemaligen Schule umsetzen will, muss erst einmal 7,50 Euro Warmmiete pro Quadratmeter aufbringen. Hinzu kommt, dass die Bewerber nicht gewinnorientiert arbeiten sollen. Das macht es für künftige Nutzer nicht eben leichter, hier einzusteigen.

Es ist auch noch nicht klar, wer denn überhaupt mitstimmen darf. Auf die Frage, ob es nach den Meldeadressen gehe, erhielt die Versammlung ein deutliches Nein.

Tatsächlich fanden sich Zuhörer, die dafür plädierten, die Bewohner von Car-Lofts bei einer Abstimmung über die weitere Verwendung der Hauptmann-Schule auszuschließen.

Derzeit scheint vor allem klar zu sein, dass noch nichts klar ist. Und so lud der Versammlungsleiter zu einem Spielchen mit Pinwand und Meta-Kärtchen. In der ersten Runde sollten sich die Zuhörer melden und sagen, was sie gerne in den Räumlichkeiten sehen wollten. In einer zweiten Fragerunde sollte auf roten Kärtchen all das angepinnt werden, was die Bewohner keinesfalls als Nachbar haben wollen. So scheint es ziemlich ausgeschlossen, dass eine weitere Schwarzlicht-Indoor-Minigolfanlage in den Kiez zieht. Eine solche Einrichtung gibt es nämlich im Haus 1 auf dem Gelände des ehemaligen Görlitzer Bahnhofs. Da hätten nach dem Willen der Bürger eigentlich Einrichtungen für Kinder und Jugendliche reinkommen sollen. So wurde die Schwarzlicht-Indoor-Minigolfanlage zum Synonym für die Skepsis in Sachen Projektehaus Ohlauer Straße.

Immerhin haben die Zuhörer in einem Punkt Transparenz erzwungen. Das Ingenieurbüro bekommt 9.000 Euro.

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2013.

Kaufen statt Tauschen?

3. April 20135. April 2013 von Peter S. Kaspar

Bezirk besaß Vorkaufsrecht für Liegenschaft an der East-Side-Gallery

East Side Gallery von hinten: Im Vordergrund ein Pfeiler der Brommybrücke, dahinter das fehlende Mauerstück. Foto: ben

Selbst der berühmteste Bademeister der Welt versuchte das Mauerstück zu retten – indes vergeblich. In einer Nacht- und Nebelaktion wurden mehrere Elemente aus der Mauer genommen – und David Hasselhoff hat‘s verschlafen. Dafür versprach der Investor, die Stücke wieder einzusetzen, er brauche sie ja nur als Baustellenzufahrt.

Unterdessen wird die Rolle von Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz immer undurchsichtiger. Einerseits hatte er mit dem Investor angeblich über einen Grundstückstausch verhandelt, andererseits wurde kurz vor Ostern bekannt, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bis 31. Dezember auf eben jenes Grundstück ein Vorkaufsrecht gehabt habe, das er nun angeblich tauschen will.

Eigentlich hätte die Lücke in der Mauer noch größer werden sollen, doch auch da hatte es von Investorenseite geheißen, das sei für ihn überhaupt nicht nötig.

Spannend wird es allerdings, wenn man die East Side Gallery nicht von ihrer Schokoladenseite, sondern von der Rückseite betrachtet. Denn genau da, wo die Lücke in der Mauer klafft, würde ein Neubau der Brommybrücke beginnen, also eines Projektes, das vom Bezirksamt durchaus präferiert wird, allerdings derzeit auf Eis liegt.

Die Brücke soll eigentlich nur für Fußgänger, Radfahrer und Busse gebaut werden. Kritiker hingegen wollen das nicht recht glauben und fürchten den Ausbau zu einer vollwertigen Brücke, was dann in SO36 zu einem veritablen Verkehrsinfarkt führen könnte.

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2013.

Am Rande eines Gipfeltreffens

6. Februar 2012 von Cordelia Sommhammer

Eine wirklich charmante Idee der Bezirkspiraten, ihre Sitzungsnachbereitung als Podcast zu veröffentlichen. Nicht nur, weil dort in kompakter und unterhaltsamer Form die wichtigen Punkte aus der BVV-Sitzung zusammengefasst werden, sondern auch wegen der kleinen Details aus dem bezirkspolitischen Alltag. Etwa, dass die Bewerbung beim Projekt »LOD 2« fast an der Einhaltung der Bewerbungsfrist gescheitert wäre, weil Bürgermeister Franz Schulz darauf bestanden hatte, das Thema nochmal durch die BVV abnicken zu lassen, anstatt einfach als Bezirksamtchef den Antrag einzureichen. Oder auch, dass die von der CDU (!) geforderte Veröffentlichung von aktuellen Bauvorhaben und -anträgen vor Beginn der Amtszeit des derzeitigen Bürgermeisters durchaus Gang und Gäbe war. Mehr davon! Und gerne auch von den anderen Fraktionen, aber das wird wohl vorerst Wunschdenken bleiben.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2012.

Ringen ums Rathaus

2. Dezember 20113. Dezember 2011 von Cordelia Sommhammer

Bezirksamtsselbstfindung geht nicht ohne Querelen und Turbulenzen ab

Nach zähem Ringen um Wahlverfahren, Ressortverteilungen und Partnerschaften sieht es so aus, als ob Friedrichshain-Kreuzberg – als letzter der 12 Berliner Bezirke – nun doch in der BVV-Sitzung am 7. Dezember ein neues Bezirksamt wählen wird.

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich aufgrund einer Gesetzesänderung in 2008 die Anzahl der Bezirksstadträte in allen Bezirken ab der aktuellen Legislaturperiode von sechs (inklusive Bezirksbürgermeister) auf fünf verringert. Dies führt nun dazu, dass den Grünen nach dem laut Gesetz anzuwendenden Sitzverteilungsverfahren nach d‘Hondt drei und SPD und Linkspartei je ein Stadtratsposten zusteht.

Diese Machtverhältnisse veranlassten die Piratenfraktion dazu, einen offenen Brief zu verfassen, in dem sie stattdessen die Verteilung der Posten nach Hare-Niemeyer vorschlugen – was dazu geführt hätte, dass die Grünen einen Stadtrat an die Piraten hätten abgeben müssen, die ja, wir erinnern uns, auf das Vorschlagsrecht für einen Bezirksstadtrat verzichten mussten, weil sie mangels Kandidaten nur fünf der neun bei der Wahl gewonnenen BVV-Sitze besetzen konnten.

Der Leiter des Rechtsamts jedoch sah das anders, so dass das Thema Piratenstadtrat für diese Legislaturperiode endgültig vom Tisch sein dürfte.

Als kleines Trostpflaster bot die Fraktion der Linken in Gestalt des derzeitigen und designierten Stadtrats Knut Mildner-Spindler den Bezirkspiraten eine »privilegierte Partnerschaft« an. In mehreren Gesprächen einigten sich die beiden Fraktionen auf Informationsaustausch, Zusammenarbeit beim Vorantreiben der Transparenz in der Bezirksverwaltung und gleichberechtigte Behandlung von Anträgen beider Parteien durch den Stadtrat. Die zeitweilig von den Piraten aufgestellte Forderung, Mildner-Spindler solle die Spenden aus seinen Stadtratsvergütungen zu gleichen Teilen unter beiden Parteien aufteilen, wurde hingegen von den Linken sowohl aus verwaltungsrechtlichen als auch aus moralischen Gründen abgelehnt.

Zu Irritationen bei den anderen Parteien führten Berichte in der Berliner Presse, denen zufolge Grüne und CDU eine Zählgemeinschaft zur Wahl des Bezirksamts beschlossen hätten, und Gerüchte, dass einige der SPD-Verordneten mit dem Gedanken spielten, zur Piratenfraktion überzutreten.

Letztendlich rauften sich dann doch die beiden stärksten Fraktionen zusammen und unterzeichneten eine Kooperationsvereinbarung zur Bildung des Bezirksamts und zur Zusammenarbeit bei Themen wie Jugend, Schule, Verkehr, Inklusion und Transparenz.

Schulz verzichtet auf Gleichstellung und macht Finanzen zur Chefsache

Ressort	Stadtrat 2006	Stadtrat 2011
Stadtentwicklung	Schulz (Grüne)	Schulz (Grüne)
Personal	Schulz (Grüne)	Schulz (Grüne)
Gleichstellung	Schulz (Grüne)
Wirtschaft	Beckers (SPD)	Beckers (SPD)
Bürgerdienste	Beckers (SPD)	Mildner-Spindler (Linke)
Ordnungsamt	Beckers (SPD)	Beckers (SPD)
Finanzen	Stöß (SPD)	Schulz (Grüne)
Kultur	Stöß (SPD)	Herrmann (Grüne)
Bildung	Stöß (SPD)	Herrmann (Grüne)
Sport	Stöß (SPD)	Beckers (SPD)
Bauen	Panhoff (Grüne)	Panhoff (Grüne)
Wohnen	Panhoff (Grüne)
Immobilienservice	Panhoff (Grüne)	Panhoff (Grüne)
Gesundheit	Mildner-Spindler (Linke)	Herrmann (Grüne)
Soziales	Mildner-Spindler (Linke)	Mildner-Spindler (Linke)
Beschäftigung	Mildner-Spindler (Linke)	Mildner-Spindler (Linke)
Jugend	Herrmann (Grüne)	Herrmann (Grüne)
Familie	Herrmann (Grüne)
Schule	Herrmann (Grüne)	Beckers (SPD)
Umwelt		Panhoff (Grüne)
Verkehr		Panhoff (Grüne)

Im Rahmen der Kooperationsgespräche verteilten Grüne und SPD dann auch gleich mal die Bezirksamtsressorts unter ihren Stadträten. Gleichstellung, Wohnen und Familie fallen weg, neu sind die Ressorts Umwelt und Verkehr, für die in Zukunft der Grüne Hans Panhoff verantwortlich zeichnet, der weiterhin für Wohnen und Immobilien zuständig ist. Um die Finanzen sorgt sich in Zukunft Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) persönlich, seine Parteikollegin Monika Herrmann übernimmt die Bereiche Kultur und Sport vom scheidenden SPD-Stadtrat Jan Stöß, dafür darf sich Peter Beckers künftig zusätzlich mit Schulbelangen beschäftigen. Ob der Wechsel von Knut Mildner-Spindler (Linke) aus dem Gesundheitsressort in den Bereich Bürgerdienste aus freien Stücken stattfindet, bleibt bestenfalls ungewiss.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2011.

Zehn neue Sendungen zum Jubiläum

2. Dezember 20113. Dezember 2011 von Peter S. Kaspar

Radio multicult.fm feiert sein dreijähriges Bestehen

Ziemlich schnöde hatte sich der rbb vor drei Jahren von seinem Programm Radio Multikulti verabschiedet. Doch so einfach wollten Mitarbeiter und Freunde des mehrsprachigen Programms den erzwungenen Abschied nicht hinnehmen. Mit rund 30 Mitstreitern hob Brigitta Gabrin vor drei Jahren radio multicult aus der Taufe, zunächst nur als Radio im Netz, doch bald wieder mit einer richtigen Frequenz.

Inzwischen sendet multicult.fm aus der Marheineke-Markthalle, und aus den 30 Mitstreitern sind über 100 Mitarbeiter geworden. Doch das war noch nicht Grund genug, den dritten Geburtstag auf der Galerie der Halle mit großem Trubel zu feiern. Gleichzeitig wurde neben dem Studio die multicultea bubble Bar eröffnet. Und damit immer noch nicht genug. Gleich zehn neue Sendungen wurden im Beisein von Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz und seines Stellvertreters Dr. Peter Beckers angekündigt. Letzterer wies denn auch darauf hin, dass der Bezirk in dem Radioprojekt auch eine wirtschaftliche Bedeutung sehe.

Das unterstrich auch Michael Neuner, der in diesem Fall nicht nur für die Firma Zapf sprach, die das Projekt unterstützt. Er wies darauf hin, dasss multicult.fm auch für andere Unternehmen durchaus interessant sein könne und forderte sie auf, das Medium zu nutzen.

Geschäftsführer Stefan Kirsch wünschte sich für die Zukunft eine solidere Basisförderung. Derzeit kommt der Sender, der stark vom Bezirk gefördert wird, mit rund 50.000 Euro im Jahr aus. 150.000 sollten es dagegen schon sein.

Bezirksbürgermeister Schulz bekannte zwar launig, dass er meistens nur da sei, »um den Sekt wegzutrinken«, er gab aber auch gleichzeitig ein überzeugendes Bekenntnis zum Standort ab, verbunden mit dem Wunsch nach »noch mehr Fans« für multicult.fm.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2011.

So kann es gehen

19. Oktober 201119. Oktober 2011 von Peter S. Kaspar

Dass die Grünen die geplatzen Koalitionsverhandlungen noch teuer zu stehen kommen könnten, ist ja nun keine sehr weltbewegende Erkenntnis. Dass es aber den grünsten Bezirk gleich so heftig erwischen würde, ist nun schon bemerkenswert. Zugegeben, es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird, aber das Süppchen, das der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit da für das Kreuzberger Bezirksamt zusammengerührt hat, ist ziemlich vergiftet. Ob und wie der Bezirk es auslöffeln wird, bleibt erst einmal dahin gestellt. Dem Bezirk soll die Amerika-Gedenkbibliothek geschenkt werden. Nun darf er damit aber nicht tun und lassen, was er will. Er muss das Gebäude für Bildung und Kultur nutzen. Niemand hat in Kreuzberg etwas dagegen. Nur, diese Frage drängt sich förmlich auf, woher soll das Geld kommen? Für das Gebäude in der Breitestraße soll eine solche Auflage nicht gelten. Das darf ein privater Investor kaufen. Merkwürdige Unterschiede.

Eine andere Frage ist dagegen sehr hypothetisch. Wäre das wohl genauso gelaufen, wenn die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen nicht gescheitert wären? Natürlich wollte Wowereit seine Bibliothek, und er wollte sie auf dem Tempelhofer Feld. Mit Kreuzberger Lokalpolitik hat das zunächst rein klein gar nichts zu tun. Aber dem lautesten A 100-Kritiker bei den Grünen, Dr. Franz Schulz, so im Vorbeigehen noch richtig eine überzubraten, konnte sich der Regierende dann offenbar doch nicht verkneifen. Es scheint fast, als habe Wowereit Schulz auf Mark und Pfenning zeigen wollen, wie teuer sein Nein zur A 100 war.

Grüne legen zu, SPD bricht ein

20. September 201120. September 2011 von Peter S. Kaspar

Es wird sich einiges ändern in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Doch das, was vor allem die SPD angestrebt hatte, bleibt beim Alten – der Mann auf dem Chefsessel. Zu gerne hätte Jan Stöß den durchaus nicht unumstrittenen Dr. Franz Schulz als Bürgermeister abgelöst. Mit einem Stimmenanteil von 20,8 Prozent dürfte das eher schwer werden. Die SPD büßte bei der BVV-Wahl fast fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr ein.

Die Grünen dagegen legten um 2,5 Prozent zu und kommen jetzt auf 35,5 Prozent. Sie sind damit noch eindeutiger die stärkste Fraktion in der BVV. Die Linke, die immerhin bis 2006 noch die Bezirksbürgermeisterin stellte, verliert weiter an Boden. Vier Prozent weniger als 2006 stehen für sie zu Buche. Für ihre 12,5 Prozent stehen der Linken noch sieben Sitze im Bezirksparlament zu. Damit wäre eigentlich Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler seinen Job los, denn die Piraten sind mit Glanz und Gloria ins Rathaus an der Yorckstraße eingezogen. 14,3 Prozent der Stimmen konnten sie auf sich vereinigen. Das bedeutet acht Sitze in der BVV und damit hätten die Piraten eigentlich auf eben jenen Stadtratsposten der Linken Anspruch. Die Sache hat allerdings einen Haken. Auf der Liste der Piraten standen gerade mal acht Namen. Drei davon kandidierten auch für das Abgeordnetenhaus. In das sind sie nun auch gewählt. Auf Landesebene gilt das gleiche. Die Piraten hatten 15 Kandidaten aufgestellt. Exakt so viele haben den Sprung in den preußischen Landtag geschafft. Für Friedrichshain-Kreuzberg heißt das nun, dass die Piraten auf drei Sitze in der BVV verzichten müssen und damit auch auf einen Bezirksstadtratsposten. Allerdings könnte einer der drei neuen Abgeordneten auch auf sein Landtagsmandat verzichten und stattdessen Bezirksstadtrat werden.

Nur noch eine Randnotiz ist die Tatsache, dass eine Partei aus der BVV rausgeflogen ist. Die FDP ist in Friedrichshain-Kreuzberg nicht mehr vertreten. Außer von den Piraten wurde sie im übrigen auch von Martin Sonneborns Spaßpartei »Partei« überholt (2,8%) , sowie von der BIG (1,6%) und NPD (1,0%). Außerdem gab es mit 1,3% 0,4 Prozentpunkte mehr ungültige Stimmen, als Kreuzchen für die FDP.

Alle Ergebnisse der BVV-Wahl gibt es auf der Webseite der Landeswahlleiterin.

Die SPD schielt auf den Chefsessel

2. September 20112. September 2011 von Peter S. Kaspar

Sozialdemokraten wollen Bezirksrathaus zurückerorbern

Berlin hat wieder die Wahl. Am 18. September sind rund zweieinhalb Millionen Berlinerinnen und Berliner dazu aufgerufen, über ein neues Abgeordnetenhaus abzustimmen und sich in ihren Bezirken neue Bezirksverordnete zu wählen.

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind rund 170.000 Bürger wahlberechtigt. Allerdings gingen vor fünf Jahren nur 55,9 Prozent von ihnen zur Wahl. Das waren noch einmal zwei Prozent weniger als im Landesschnitt.

Im Doppelbezirk Friedrichshain-Kreuzberg geht es jetzt um sechs statt um fünf Wahlkreise im Abgeordnetenhaus, drei in Kreuzberg und drei in Friedrichshain. Der große Gewinner bei der Wahl 2006 waren die Grünen mit 31,5, gefolgt von der SPD mit 28,1 Prozent. Die Linke, damals noch PDS, die bis dato in Form von Cornelia Reinauer noch die Bezirksbürgermeisterin gestellt hatte, landete bei der Abgeordnetenhauswahl mit 16,9 Prozent ebenso auf dem dritten Rang, wie bei den Wahlen zur BVV, so dass Franz Schulz die PDS-Politikerin beerben konnte.

Eine neue Komponente wird es dieses Mal geben. Die Piraten haben in Umfragen drei Wochen vor der Wahl die FDP überholt. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnte es für die Grünen im Bezirk eng werden, ihre Spitzenposition zu halten. Die SPD hätte Chancen, die Rathausführung zurückzuholen.

Siehe auch: Kommentar zur Piratenpartei

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2011.