Görlitzer Park

Straßenbahn soll durch den Görli fahren

5. Juli 20245. Juli 2024 von Robert S. Plaul

Senat veröffentlicht Details zur geplanten Verlängerung der Tramlinie M10

Geplanter Streckenverlauf der M10. Karte: K5 Geoportal Berlin / SenMVKU

Anfang Juni hat die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) Details zur geplanten Verlängerung der Tramlinie M10 veröffentlicht. Die soll, wie berichtet, von der Warschauer Straße aus über die Oberbaumbrücke durch Wrangel-, Reichenberger und Reuterkiez bis zum Hermannplatz führen – angeblich bereits ab 2030.

Bereits 2021 war die »planerisch zu bevorzugende Trassenvariante« festgelegt worden, die sich im Wesentlichen dadurch auszeichnet, dass sie bis hin zur Sonnenallee einer geraden Linie folgt – und damit auch quer durch den Görlitzer Park führt.

Daran hat sich auch mit den jetzt veröffentlichten Details nichts geändert. Im Rahmen eines nur 14-tägigen Online-Beteiligungsverfahrens auf der Plattform mein.berlin.de wurden lediglich für den Abschnitt Falckensteinstraße zwei verschiedene Varianten zur Diskussion gestellt: In der einen Variante liegen die Schienen mittig auf der Straße, in der anderen auf der westlichen Seite, während auf der gegenüberliegenden Seite ein Zweirichtungsradweg errichtet werden würde.

Letztere Anordnung entspräche auch im Groben der Planung für den Görlitzer Park, Radfahrer müssten also nicht die Schienen kreuzen, wenn sie der Strecke weiter nach Süden folgen. Unangenehmer wird die Situation für Fußgänger, die beim Kreuzen der Falckensteinstraße gleich zweimal mit Verkehr aus zwei Richtungen konfrontiert werden. Beiden Varianten ist gemein, dass Kfz-Verkehr nur noch als Lieferverkehr in Richtung Wrangelstraße erlaubt sein soll.

Mit zusammen über 100 Beiträgen und Kommentaren sind die Falckensteinstraßenvarianten auch der am heißesten diskutierte Abschnitt der Tramstrecke im Online-Beteiligungsverfahren. Tatsächlich darf sich die M10 durchaus vieler Fürsprecher erfreuen.

Beteiligungsverfahren offenbart geteiltes Meinungsbild zur Görli-Route

Viele halten die Falckensteinstraße jedoch für zu schmal, um zusätzlich zur Tramstrecke genug Platz für andere Nutzer zu bieten. Tatsächlich dürfte es einerseits im Norden im Bereich der U1-Unterführung und andererseits an der geplanten Haltestelle »Görlitzer Park« eng werden.

Die Haltestelle soll nämlich außerhalb des Parks liegen, der von der M10 ohne Halt durchfahren werden soll. Und auch dort wird es eng, insbesondere zwischen Kinderbauernhof und Sportplatz, weswegen letzterer einen schmalen Streifen seiner Fläche einbüßen soll.

Dementsprechend umstritten ist die Streckenführung durch den Park. So spricht sich der Parkrat des Görli eindeutig gegen die Tram-Route aus: »Straßenbahntrassen würden diese für den Kiez wichtige und vor allem auch knappe Grünfläche nicht nur durchschneiden, sondern auch bleibend verändern«, heißt es in einer Stellungnahme. »Hinzu kommt, dass der Aufenthalts- und Erholungswert des Parkes massiv beeinträchtigt und somit die Gründe seiner Gründung wieder in Frage gestellt würden.«

Auch das Bündnis Stadtnatur befürchtet Umwelt-, artenschutzrechtliche und Nutzungskonflikte. Da die (inklusive Radweg) 16 Meter breite Trasse durch einen sehr grünen Streifen des Parks führe, sei diese Trassenführung nur realisierbar durch Fällung zahlreicher Bestandsbäume sowie Rodung von Hecken und Gebüschinseln. Als Grünanlage sollte der Park Fußgängern jeden Alters und jeder Mobilität vorbehalten bleiben.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2024 (auf Seite 1).

Zoff um den Görli-Zaun

1. April 20244. April 2024 von Robert S. Plaul

Bezirk bereitet Klage gegen den Senat vor

Zaun statt Poller? Auf dieser Strecke soll später mal die M10 durch den Görli fahren. Wie sich das mit einem Zaun verträgt, ist noch unklar. Foto: rsp

Der Streit um eine Umzäunung und nächtliche Schließung des Görlitzer Parks spitzt sich zu: Nachdem die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) das Verfahren Ende März an sich gezogen hat, bereitet der Bezirk jetzt eine Klage dagegen vor – obwohl es Zweifel daran gibt, dass eine solche Klage in einer Einheitsgemeinde wie Berlin überhaupt zulässig ist.

Dem vorangegangen war ein Briefwechsel zwischen SenMVKU und Bezirksamt. Während die Senatsverwaltung unter Senatorin Manja Schreiner (CDU) darauf drängt, dass der Bezirk die auf einem Sicherheitsgipfel im September beschlossene Umfriedung des Parks umsetzt, argumentiert das Bezirksamt damit, dass es dem Zaunbau an einer rechtlichen Grundlage gebreche. Einerseits könne ein Ad-Hoc-Gremium wie der Sicherheitsgipfel gar keine verbindlichen Entscheidungen treffen, andererseits hapere es auch an einer belastbaren und rechtlich abgesicherten Finanzierungszusage. »Eine Auftragsvergabe, ohne dass entsprechende Mittel zur Verfügung stehen, ist mir rechtlich untersagt«, schreibt Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann in ihrem abschlägigen Bescheid an die Senatsverwaltung.

Dass der Bezirk sich bei den Zaunplänen querstellt, war im Hause Schreiner indessen längst klar. Schon vor Ablauf der knappen Frist, innerhalb derer sich der Bezirk zur Sache erklären sollte, hatte die Senatsverwaltung die landeseigene Grün Berlin GmbH mit der Planung beauftragt und bei einem Pressetermin ein Maßnahmenpaket angekündigt, zu dem auch die Umfriedung und nächtliche Schließung des Parks gehört. Explizit aufgeführt ist dort auch der Punkt »Vorbereitungen zum Eintritt des Senats nach AZG«, also das Ansichziehen der Angelegenheit, gegen das sich der Bezirk jetzt juristisch wehrt.

Was wird aus der M10-Planung?

Unklar ist, wie sich die nächtliche Absperrung des Görlitzer Parks mit einem weiteren Projekt der Senatsverwaltung verträgt. Laut Website von SenMVKU soll die Vorplanung für die beschlossene Verlängerung der Tramlinie M10 von der Warschauer Straße bis zum Hermannplatz noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Doch die »planerisch zu bevorzugende Streckenvariante« führt geradewegs durch den Park, namentlich auf der Achse Falckensteinstraße/Glogauer Straße. Die Pressestelle der Senatsverwaltung verweist darauf, dass es laut BVG »technisch gut umsetzbare Lösungen« für das Problem gäbe, bleibt eine konkretere Erklärung aber schuldig. Eine Änderung des vorgesehenen Streckenverlaufs werde jedenfalls »weder debattiert noch beplant«. Auch die Querung des Parks für den Rad- und Fußverkehr – parallel zur Tramstrecke sind entsprechende Wege vorgesehen – sei »als Thema längst im Blick.« Lösungen stünden »gleichwohl noch nicht fest, zumal die Realisierung einer Straßenbahntrasse erst lange nach der Evaluierung des genannten Modellversuchs stattfinden wird. Die Senatsverwaltung wird in jedem Fall versuchen, die Einschränkungen für den Rad- und Fußverkehr im Zuge einer möglichen nächtlichen Schließung des Parks so gering wie möglich zu halten.«

Bleibt abzuwarten, ob es zur nächtlichen Schließung überhaupt kommt. »Wir haben im Bezirksparlament eine klare Beschlusslage, die sich gegen die Umfriedung und das nächtliche Abschließen ausspricht«, so Clara Herrmann.

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2024.

Danke Frank Henkel! Danke AfD!

19. September 201619. September 2016 von Peter S. Kaspar

Die eigentliche Gewinnerin der Berlin-Wahl heißt Monika Herrmann. Oft angefeindet vom politischen Gegner und auch in den eigenen Reihen bisweilen misstrauisch beäugt, wird sie nun eine gefragte Gesprächspartnerin sein. Ihre Erfahrungen als erprobte Moderatorin einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit sind von großem Nutzen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen und die daraus vermutlich resultierende Koalition. Sie selbst hat stets beteuert, keinem Ruf in die Landesregierung zu folgen. Dazu sei sie zu sehr Kommunalpolitikerin. Es wäre auch unlogisch, denn mit einer neuen Regierung kann sie die Früchte ihrer Arbeit ernten. Mit Sicherheit wird es unter einem neuen Innensenator zu einem vernünftigen Sicherheitskonzept am Kotti kommen, auch die gescheiterte Null-Toleranz-Politik um den Görli eines mindestens ebenso gescheiterten Frank Henkel wird ein Ende haben. Monika Herrmanns Lieblingsprojekt – die Coffee-Shops – werden wieder auf der Agenda erscheinen. Sie bilden den Gegenentwurf zu Henkels kaputtem Görli-Plan. Es drängt sich bei einer R2G-Koalition geradezu auf, es mit der Methode Herrmann zu versuchen. Das ist doch mal ein fettes Dankeschön an den scheidenden Innensenator wert.

Dank gilt auch der rechtsnationalkonservativen Zusammenballung namens AfD. Die sorgt nämlich dafür, dass das notorisch zerstrittene linke Lager auf einmal zusammenrückt. Wenn das gelingen sollte, dann hätte das geradezu historische Dimensionen. Wer heute die Nazi-Keule über der AfD schwingt, sollte nämlich nicht vergessen, dass der Auftieg der Nazis auch dem Umstand geschuldet war, dass sich Sozialdemokraten und Kommunisten spinnefeind waren. Wenn die AfD Grüne, Linke und SPD zusammenschweißt, dann könnte es auf Jahre hinaus eine stabile linksliberale Mehrheit geben. Abgesehen davon ist das bürgerlich-rechte Lager, das in Berlin jetzt auf 38 Prozent kommt, so heterogen, wie es das linke Lager über Jahrezehnte war. Eine Zusammenarbeit von AfD und CDU ist auf lange Sicht nur schwer vorstellbar. Eine FDP, die sich gerade so berappelt hat, wird die Rechtspopulisten nicht einmal mit der Feuerzange anfassen, falls sie nicht erneut politischen Suizid begehen will. Das heißt, so ärgerlich die Existenz der AfD in den Bezirksparlamenten und im Abgeordnetenhaus ist, so sehr garantiert sie R2G eine lange und stabile Regierungszeit, in der sehr viel möglich ist. Eigentlich können sich die künftigen Koalitionäre nur selbst ein Bein stellen.

Wenig Spannung im Titelkampf

15. September 2016 von Peter S. Kaspar

Für kleinere Parteien sind Überraschungen bei der BVV-Wahl möglich

In vielen Teilen Deutschlands ist eine Kommunalwahl ein mühsames Geschäft. In Städten wie etwa Stuttgart kämpfen sich die Wähler durch wandtapetengroße Stimmzettel. Zudem wird von ihnen verlangt, sich mit Wahltechniken herumzuschlagen, die auf so schöne Namen wie Kumulieren, Panaschieren oder Unechte Teilortswahl hören. Das alles klingt mehr nach Kamasutra als nach demokratischem Urnengang.

In Berlin ist es dagegen denkbar einfach. Es gibt einen Stimmzettel und ein Kreuzchen für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung. Die 55 Sitze im Rathaus in der Yorckstraße werden dann proportional verteilt.

Klare Verhältnisse

Die Verhältnisse in der derzeitigen BVV ist sehr eindeutig. Bei momentan nur 51 Mitgliedern sind die Grünen mit ihren 22 Sitzen schon sehr nah an der absoluten Mehrheit. Dass nicht die volle Zahl der Bezirksverordneten ins Kommunalparlament einzog, lag einfach daran, dass die Piraten nach ihrem Überraschungserfolg nicht über genügend Kandidaten verfügten, um alle Sitze zu besetzen. Ihnen hätten neun zugestanden. Vier blieben frei.

Alle buhlten damals um die Gunst der Politikneulinge – und das hatte nicht nur mit Welpenschutz zu tun. Rein theoretisch hätten SPD, Linke und Piraten eine Zählgemeinschaft gegen die Grünen bilden können. Doch am Ende blieb es bei einer klassischen Rollenverteilung, die den Grünen im Bezirksamt drei von fünf Stadtratsposten bescherte.

Dass die Piraten ihren Überraschungserfolg von 2011 noch einmal wiederholen, ist sehr unwahrscheinlich. Auch die kleine Fraktion blieb nicht vom Zerfall der Gesamtpartei verschont. Statt fünf hat sie heute nur noch vier Mitglieder. Eine Bezirksverordnete verließ die Fraktion.

Das Erbe der Piraten

Es geht also bei der BVV-Wahl vermutlich um die Hinterlassenschaft der Piraten, das heißt um bis zu neun Sitze, die sich nun andere Parteien erobern können – mal ganz abgesehen von den üblichen Verschiebungen, die so eine Wahl sonst mit sich bringt. Doch ganz abschreiben kann man die Piraten auch nicht, denn um in die BVV zu gelangen, benötigen sie nur drei Prozent. Das ist etwa der Wert, den Demoskopen den Piraten berlinweit derzeit einräumen. Rechnet man den Kreuzberg-Bonus dazu – nirgendwo haben die Piraten vor fünf Jahren besser abgeschnitten – dann könnte es durchaus noch reichen.

Wer überrascht?

Monika Herrmann bleibt wohl im Amt. Foto: Sedat Mehder

Allerdings ist es ja nicht ausgeschlossen, dass eine andere Partei ebenfalls einen solchen Überraschungscoup landen könnte, und da geht der bange Blick automatisch auf die AfD. Eigentlich scheint es ausgeschlossen, dass eine so rechte Partei in Friedrichshain-Kreuzberg reüssieren könnte, denn in ganz Berlin gibt es keine linkere BVV. Wenn man die Piraten zum linken Block zählt, blieben dem rechts-bürgerlichen Lager gerade mal vier Verordnete der CDU.

Nun haben die letzten Landtagswahlen gezeigt, dass die AfD bei allen Parteien wildern konnte. In den ostdeutschen Bundesländern wurde dabei aber ausgerechnet die Linke schwer gerupft.

Es ist also überhaupt nicht auszuschließen, dass die AfD mit einigen Bezirksverordneten in die BVV einzieht. Bei einem so meinungsfreudigen Parlament, das häufig große Zuschauermassen anzieht, dürfte das für noch wesentlich turbulentere Sitzungstage sorgen.

Bleibt das Bezirksamt?

Peter Beckers, Spitzenkanddidat der SPD. Foto: Joachim Gern

Die wichtigste Aufgabe zu Beginn der neuen Legislatur wird die Wahl eines neuen Bezirksamtes sein. Derzeit stellen die Grünen mit Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, Baustadtrat Hans Panhoff und Kämmerin Jana Borkamp drei der fünf Posten. Dr. Peter Beckers (SPD), zuständig für Wirtschaft, und der Linke Knut Mildner-Spindler (Soziales), vervollständigen das Gremium.

Da die beiden letzteren als Spitzenkandidaten für ihre jeweilige Partei ins Rennen gehen und bei den Grünen wenig auf ein Abweichen von der bisherigen Rollenverteilung hindeutet, könnte das alte Bezirksamt wieder das neue sein.

Es gibt jedoch ein paar Unwägbarkeiten. Da ist zunächst die Bezirksbürgermeisterin. Monika Herrmann gilt als streitbar und hat vor allem in der Auseinandersetzung mit Innensenator Frank Henkel sehr an Profil gewonnen. Vor allem dem bürgerlichen Lager gilt sie als der Fleisch gewordene Gottseimituns. Das hilft ihr in Kreuzberg ungemein und auch die eine oder andere innerparteiliche Auseinandersetzung ist inzwischen längst vergessen. Paradoxerweise könnte Frank Henkels unsägliches Verhalten in Sachen Rigaer Straße den Grünen am 18. September ein Rekordergebnis bescheren. Der eine oder andere Grüne träumt bereits von einer absoluten Mehrheit im Kreuzberger Rathaus.

Allerdings bröckelt auch die Grüne Wählerbasis in Kreuzberg. Immer wieder bläst der Fraktion von den Zuschauerrängen im Rathaus ein rauher Wind entgegen. Von alternativem Durchregieren und mangelnder Kompromissbereitschaft im Angesicht der eigenen Stärke ist da die Rede.

Die SPD als zweitstärkste Fraktion ist in der BVV nur halb so stark wie die Grünen. Dass der stellvertretende Bezirksbürgermeister Peter Beckers den Chefposten erobern könnte, gilt als nahzu ausgeschlossen. Für ihn wird es ein Erfolg sein, den großen Abstand zu den Grünen zu verringern.

Linke muss kämpfen

Führt die Linke in den Wahlkampf: Knut Mildner-Spindler.

Während sich die beiden größeren Parteien kein ernsthaftes Duell liefern, sondern bestenfalls die eigene Position etwas verbessern oder verschlechtern werden, stehen die Linken vor einer sehr schweren Wahl. Schon vor fünf Jahren war die Partei auf Rang vier abgeruscht. Dabei stellte sie – damals noch als PDS – vor nicht allzu langer Zeit sogar noch die Bezirkbürgermeisterin. Ihre Verluste in Friedrichshain hat sie in Kreuzberg nicht kompensieren können. Allerdings hat sie bei Bundestagswahlen immer gut abgeschnitten – davon könnte sie auch jetzt profitieren. Mehr als sieben Sitze wären schon ein Erfolg. Doch wenn sich der Trend fortsetzt, wird sie im schlimmsten Fall vielleicht den einen oder anderen Sitz an die AfD verlieren.

Splitterpartei CDU

Bleibt noch die CDU, die schon vor vier Jahren denkbar schlecht abgeschnitten hat. Nirgendwo werden die Henkelschen Eskapaden eine so starke Auswirkung haben wie in Kreuzberg. Sein Versagen am Görlitzer Park, die Tatenlosigkeit am Kotti und die Tricksereien in der Rigaer Straße dürften die CDU eher Stimmen kosten, zumal die feurigsten Law-and-Order-Anhänger es dieses Mal eher mit der AfD versuchen werden.

Am Ende wird es bei der BVV-Wahl wohl eher wie in der Fußball-Bundesliga zugehen. Wie es oben ausgeht, scheint klar, aber unten wird es spannend.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2016.

Wieder Flüchtlinge in GHS

5. Februar 2016 von Peter S. Kaspar

Ehemalige Schule wird nun offiziell Flüchtlingsunterkunft

Es mutet ja fast wie die Ironie des Schicksals an, dass ausgerechnet die Gerhart-Hauptmann-Schule nun zu einer Flüchtlingsunterkunft umgebaut wird, die vorwiegend von Schwangeren und Frauen mit Kindern bewohnt werden soll.

Einst war die leer stehende Schule den protestierenden Asylbewerbern vom Oranienplatz als Winterquartier zur Verfügung gestellt worden. Doch die humanitäre Tat des Bezirks wurde bald zu einem wahren Horrortrip. Immer mehr Menschen, die eigentlich nichts mit den Protesten auf dem Oranienplatz zu tun hatten, zogen in das Haus ein, Obdachlose und Drogendealer aus dem benachbarten Görlitzer Park zogen in die Schule. Es kam zu Gewaltakten, die hygienischen Zustände wurden katastrophal und am Ende stand eine ebenso umstrittene wie dramatische Räumung. 20 Flüchtlinge weigerten sich, die Schule zu verlassen und drohten, sich vom Dach zu stürzen.

Sie leben heute noch immer in der Schule, aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung. Die sah auch ein Flüchtlingszentrum vor, das die Bewohner einrichten wollten. Ein Konzept dafür haben sie allerdings noch nicht vorgelegt.

Der Nordflügel ist inzwischen soweit renoviert, dass dort 109 Flüchtlinge einziehen können. Ein Konfliktpunkt könnte der Pavillion darstellen, den die Bewohner des Südflügels gerne für ihr Flüchtlingszentrum hätten, in dem aber zunächst einmal eine Krankenstation und ein Spielzimmer eingerichtet werden sollen.

Allerdings wird der Pavillion eh bald Geschichte sein, denn er soll im Herbst einem Bauprojekt weichen.

Neben der Flüchlingsthematik gibt es ja in Kreuzberg durchaus auch noch ein anderes Problem: bezahlbarer Wohnraum.

Hier nun plant der Bezirk, zusammen mit der landeseigenen HOWOGE insgesamt 121 Wohnungen zu bauen. Es handelt sich dabei in erster Linie um kleine Wohnungen, deren Bruttokaltmiete nicht über 6,50 Euro pro Quadratmeter liegen soll. Die Bauarbeiten sollen im Herbst beginnen.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2015.

Auf, ihr Yogis, frisch und frei!

31. März 20153. April 2015 von Marcel Marotzke

Marcel Marotzke feiert die Freiheit und trotzt den Verboten von Idioten

Erfreulicherweise leben wir in einer Gesellschaft, in der ziemlich viele Dinge ziemlich erlaubt sind: Man kann glauben woran man will, sich aufhalten, wo und mit wem man will, und dann dort im Wesentlichen auch tun oder lassen, wozu man Lust hat – wenigstens vorausgesetzt, alle Beteiligten sind damit einverstanden.

Tai Chi auf der Wiese könnte man auch verbieten, schon wegen des Verletzungsrisikos. Überdies werden hier Menschen diskriminiert, die nicht so gelenkig sind. Foto: rsp

Und das, so würde es unserer verflossener Regierender vielleicht sagen, ist ja auch gut so. Denn die Geschmäcker sind bekanntlich verschieden: Die einen spielen Fifty Shades of Grey im Hobbykeller nach, die anderen lieben veganes Kochen. Eine Freundin von mir geht seit neuestem wöchentlich zum Yoga, und auch das darf sie in unserer modernen, aufgeklärten Gesellschaft – unverschleiert, obwohl auch Männer in der Gruppe mitmachen.

Allerdings sind ihre bisherigen Bewegungsfähigkeiten beim Yoga selbst nach eigenem Bekunden nicht so weit gediehen, dass sie versehentlich unkeusche Gedanken erwecken könnten. Doch selbst wenn es mit dem »Lotussitz« noch nicht so recht klappen will, und auch wenn ihr »Adler« eher aussieht wie ein »Sterbender Toldalk« – keiner käme auf die Idee, ihre frisch entflammte Begeisterung für körperliche Ertüchtigung mit spiritueller Untermauerung mit einem kreuzbergweitem Yogaverbot zu torpedieren.

Nein, wer sich im Allgemeinen grob an das gute alte »Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg’ auch keinem and’ren zu« hält, muss eigentlich weder Verbote noch Sanktionen fürchten.

Eine Ausnahme bilden da die Fotozensurabteilung von Facebook, die ihre prüden, amerikanischen Moralvorstellungen gerne auf die ganze Welt angewendet sähe (um die es aber hier nicht gehen soll), und der Berliner Senat. Gerade noch verunsichert der eine verwirrte CDUler mit seinen Alkoholververkaufsverbot-ab-22-Uhr-Plänen eine ganze Branche, da kommt schon der nächste um die Ecke und peitscht eine »Null-Toleranz-Zone« im Görli durch.

Die Dealer am Parkrand, bei denen die Polizei bei Razzien ohnehin nie Drogen findet, wird das wenig kratzen, harmlose Parkbesucher, die alleine oder in Gruppen einen Joint rauchen wollen, um trotz der – auch – politikgemachten Alltagssorgen entspannt zu bleiben, dagegen sehr. Grillverbot, Kiffverbot – was kommt als nächstes, um die besorgten Mütchen der Zehlendorfer Abendschau-Gucker zu kühlen? Ein Musizierverbot würde die Gefahr von Lärmbelästigungen senken, ein Sportverbot könnte eventuell die Unfallstatistiken nach unter korrigieren. Und wenn dann der Park wegen der »Betreten der Grünfläche verboten«-Schilder nicht mehr genutzt wird, ist wieder Platz für neue Luxuswohnungen.

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2015.

Bringt das wirklich was?

9. Dezember 20149. Dezember 2014 von Peter S. Kaspar

Innensenator Frank Henkel und Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann in einer gemeinsamen Taskforce gegen die Drogendealer im Görli – auf diese Idee muss man auch erst mal kommen. Die beiden trennt ein ideologischer Graben in der Tiefe des Grand Canyon – auch und gerade in der Drogenpolitik. Doch wer weiß, vielleicht gebiert der Wettbewerb der Systeme in der Taskforce Großes.

Doch egal, wer gewinnt, am Ende wird es aufs Gleiche rauskommen. Die Dealer sind dann zwar weg aus dem Görli, aber sie dealen eben anderswo.

Dealer wird es immer geben, aber dass es so viele sind, liegt daran, dass es so viele Flüchtlinge gibt, denen nicht erlaubt wird, sich sinnvoll (und ernährend) zu beschäftigen. Sinnvoll wäre es, Flüchtlinge in den Erwerbsprozess einzubeziehen. Das kostet weniger Geld und reduziert die Zahl der Dealer deutlich.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2014.

Görlitzer Park kommt nicht zur Ruhe

9. Dezember 20149. Dezember 2014 von Peter S. Kaspar

Neue Taskforce soll die Situation verbessern

Mit der Gründung einer Taskforce reagiert nun die Politik auf die sich offenbar verschärfende Drogensituation im Görlitzer Park. Pikant ist die Zusammensetzung des Gremiums. Mit Innensenator Frank Henkel, seinem Staatssekretär Bernd Krömer und Justizsenator Thomas Heilmann sitzen drei CDU-Leute, die für Law-and-Order stehen, zwei Vertretern der Grünen, Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und Bezirksstadtrat Hans Panhoff, gegenüber. Beide stehen naturgemäß für eine liberalere Drogenpolitik.

Der Görlitzer Park gilt schon lange als Umschlagplatz für meistens weiche Drogen. Doch seit geraumer Zeit ist die Zahl der Dealer enorm gewachsen. Zudem klagen vor allem Anwohner, dass das Auftreten der Rauschgiftverkäufer inzwischen auch ziemlich forsch geworden ist.

In wie weit das richtig oder eher eine subjektive Wahrnehmung ist, ist nur schwer zu überprüfen. Dass die Zahl der Dealer enorm gewachsen ist, lässt sich hingegen belegen. Auch ein Zusammenhang mit den Asylsuchenden in der nahegelegenen Gerhard-Hauptmann-Schule ist schlecht wegzudiskutieren.

So ergeben sich zwei Linien, wie dem Problem beizukommen sei. Der Innensenator sähe am liebsten eine Null-Toleranz-Politik mit hoher Polizeipräsenz in und um den Park. Und ihm geht der Umgang mit den Flüchtlingen in Kreuzberg entschieden zu weit.

Monika Herrmann dagegen hofft, mit einem legalen Coffeeshop den Dealern die Grundlage zu entziehen. Sie setzt mehr auf Dialog und glaubt, dass eine weniger restriktive Flüchtlingspolitik ohne Residenzpflicht und Arbeitsverbot hilfreich wäre.

Einig sind sich die beiden unterschiedlichen Lager in der Taskforce jedoch in einem: Die jetzige Situation im Görlitzer Park ist so nicht mehr tragbar und den eigentlichen Nutzern des Parks auch so nicht mehr zuzumuten.

Mit den Anwohnern will die Grünen-Fraktion in der BVV im Januar ins Gespräch kommen.

Grünflächenamt vergrämt die Dealer

Bei einer Veranstaltung – so sie zustande kommt – sollen die Mitglieder der Taskforce ihre Vorstellungen kundtun.

Bis dahin ist die Taskforce allerdings auch schon tätig geworden. Zum Teil mit überraschenden Erfolgen. So hat Baustadtrat Hans Panhoff, das Grünflächenamt losgeschickt, um das Unterholz einmal so richtig auszuforsten – das Unterholz, in dem die Dealer auch schon mal gerne ihren Stoff deponieren.

Tatsächlich fanden die Mitarbeiter des Grünflächenamtes nicht nur weiche Drogen in Form irgendwelcher Cannabisprodukte, sondern auch richtig hartes Zeug wie Crystal Meth und Kokain.

Der Hohlweg am Spreewaldbad, den Panhoff einen »richtigen Angstraum« nennt, soll zugeschüttet werden. Durch solche und ähnliche Maßnahmen soll den Dealern die Lust am Dealen genommen werden.

Innensenator Frank Henkel setzt da auf eine andere Strategie. Er will die Grenze für den in der Regel nicht verfolgten Besitz von Cannabis-Produkten für den Eigenbedarf von 10 bis 15 Gramm auf sechs Gramm herabsetzen – und zwar nur für den Park und seine Umgebung.

Die Polizei sieht den Ruf nach größerer Präsenz mit sehr gemischten Gefühlen, denn personell arbeiten die Ordnungshüter am Park sowieso bereits am Anschlag. Noch mehr Präsenz ist angesichts der Personalsituation nur schwer darstellbar. Zudem gerät die Polizei auch immer wieder mit Anwohnern des Görlitzer Parks aneinander. Viele fühlen sich zwar durch die Dealer bedroht, doch die Festnahme eines Dealers wird andererseits auch gerne als unangemessene Polizeigewalt interpretiert.

Inwieweit die Maßnahmen wirklich greifen und welche Konzepte am Ende möglicherweise zum Erfolg führen, wird so schnell nicht festzustellen sein. In der kalten Jahreszeit und den kurzen Tagen, wenn Bäume und Büsche entlaubt sind, sind auch nicht nur weniger Parkbesucher, sondern auch weniger Dealer unterwegs.

Doch das Problem könnte sich im nächsten jahr auch ohne Tatort von selbst lösen. Die Polizei beobachtet, dass viele Dealer den Park verlassen, um andernorts zu dealen. Im Görli gibt es zuviele Kollegen. Das ruiniert die Preise.

Kommentar: Bringt das wirklich was?

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2014.

Götz Müller will keinen Coffeeshop

9. September 20133. November 2019 von Robert S. Plaul

Der BVV-Fraktionsvorsitzende der CDU stellt sich im »Galander« der Diskussion

Götz Müller beim Redaktionsgespräch im »Galander«. Foto: cs

»Politik für die Menschen« will er machen, das sagt er ganz am Anfang, und tatsächlich ist ein gutes Dutzend Besucher ins »Galander« gekommen, um sich anzuhören, wie die Politik von Götz Müller aussehen könnte. Seit 2006 ist der gebürtige Wiesbadener für die CDU in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, jetzt will er das Direktmandat erkämpfen – und rechnet sich dafür durchaus Chancen aus.

In der »B.Z.« outete sich Müller kürzlich als Gegner des Flüchtlingscamps am Oranienplatz. Flüchtlinge, sagt er, sähe er kaum noch am Oranienplatz, sondern vielmehr »Linksradikale«, die die Flüchtlinge für »eigene Zwecke« missbrauchten. Überhaupt handele es sich bei dem Gelände um eine öffentliche Grün- und Erholungsanlage, und schon deshalb sei das Camp nicht länger zu tolerieren.

Auch die politischen Forderungen der Flüchtlinge teilt er nicht. Die Residenzpflicht diene unter anderem dazu, zu verhindern, dass alle Flüchtlinge in die Großstädte strömen. Eine Arbeitserlaubnis für Asylbewerber lehnt er ab, da er befürchtet, dass damit ein neuer Niedriglohnsektor eröffnet würde. Außerdem könne ein potentieller Arbeitgeber mit Flüchtlingen nicht planen, da im Schnitt neun von zehn Asylanträgen abgelehnt werden würden.

Eine andere »Grünfläche«, die derzeit die Gemüter in Kreuzberg erhitzt, ist der Görlitzer Park, in dem teilweise ganz offen Drogen gehandelt werden. Den Vorschlag von Bezirksbürgermeisterin Herrmann, einen Coffeeshop einzurichten, um die Problematik zu entschärfen, hält er für ein Grünes Wahlkampfmanöver. Für einen Coffeeshop sieht er nicht nur keine Rechtsgrundlage, sondern befürchtet auch, dass Dealer dann auf den Verkauf von harten Drogen umsteigen. Stattdessen erhofft er sich von einer Verstärkung der Polizeipräsenz eine allmähliche Verdrängung der Dealer.

In fast allen Parteien – auch in der CDU – gibt es Arbeitskreise, die sich mit dem Konzept »Bedingungsloses Grundeinkommens« (BGE) beschäftigen. Als Anhänger des Satzes »Leistung muss sich lohnen« glaubt Müller, dass es nur sehr wenige Menschen gibt, die aus Leidenschaft arbeiten. Damit würde es bald an Mitteln fehlen, ein BGE auszuzahlen. Und auch ein flächendeckender Mindestlohn, so Müller, »ist entweder wirkungslos oder vernichtet Arbeitsplätze.«

Gegen steigende Mieten hat Müller ein einfaches Rezept: Wohnungsneubau, gerne auch am Rande des Tempelhofer Feldes. Außerdem setzt er auf staatliche Förderprogramme, die es Mietern ermöglichen sollen, die von ihnen bewohnte Wohnung zu kaufen.

Mit seinen teils recht exklusiven Ansichten stößt Müller nicht auf ungeteilte Zustimmung, und so entwickelt sich in der anschließenden Fragerunde eine kontroverse Diskussion um Asyl- und Bildungspolitik.

Hier kann die Veranstaltung noch einmal nachgehört werden:

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Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2013.

Helmut Metzner glaubt nicht an Gentrifizierung

9. September 20133. November 2019 von Cordelia Sommhammer

Westerwelles Ex-Büroleiter verteidigt die FDP-Positionen in der Cantina Orange

Helmut Metzner lässt sich vom Blick des KuK-Redakteurs Robert S. Plaul und den kritischen Nachfragen des Publikums nicht beirren. Foto: cs

Friedrichshain-Kreuzberg ist ja nun nicht gerade als Hochburg der FDP bekannt. Und so bekundet Direktkandidat Helmut Metzner, er »kandidiere aus Solidarität mit der Idee der Freiheit, damit die Liberalen hier im Bezirk auch einen Ansprechpartner haben.« Immerhin hat er als Vierter auf der Landesliste zumindest bei einem sehr guten Abschneiden seiner Partei in Berlin die Chance auf einen Nachrückerposten.

Der 45-jährige Franke ist studierter Historiker und arbeitet derzeit als selbständiger Politikberater. Zuvor war er einige Monate als Büroleiter von Außenminister Guido Westerwelle tätig gewesen, musste dann aber nach der Wikileaks-Affäre seinen Hut nehmen.

Vor diesem Hintergrund liegt es natürlich nahe, dass die KuK-Redakteure Robert S. Plaul und Peter S. Kaspar im Redaktionsgespräch in der Cantina Orange auch auf das Thema NSA und Edward Snowden zu sprechen kommen. Metzner hätte sich einerseits gewünscht, dass Snowden seine Erkenntnisse vor einem amerikanischen Gericht dargelegt hätte, anstatt sich nach Russland abzusetzen, und hält andererseits dringend Vereinbarungen auf internationaler Ebene gegen die massenhafte anlasslose Datensammlung für nötig.

Kontrovers diskutiert werden Metzners Ansichten zum Thema Mieten und Verdrängung. Den Begriff Gentrifizierung lehnt er ab. Zwar seien die Mieten tatsächlich »in speziellen Kiezen sehr angestiegen«, aber die Herangehensweise, hier mit Verboten von Mieterhöhungen und Luxussanierungen hält er für falsch. Dass immer noch rund 10% der Berliner jedes Jahr umziehen, ist für ihn ein Zeichen dafür, dass es wohl noch genügend freie Wohnungen geben müsse, das sei zum Beispiel in München ganz anders. Er fordert, dass mehr Geld für Wohnungsneubau in die Hand genommen werde, allerdings nicht von staatlicher Seite aus, sondern von privaten Investoren, und dass dabei zugunsten von Wohnraum kein »Recht auf freie Aussicht« das Schließen von Baulücken verhindern dürfe. In speziellen Härtefällen könne ein kommunales Wohngeld, das zum Beispiel durch Einnahmen durch die Grundsteuer finanziert werden könnte, Abhilfe schaffen.

In anderen Fragen sind Metzners Ansichten deutlich kiezkompatibler. So hält er die Residenzpflicht für Asylbewerber für überholt und sieht auch keinen triftigen Grund, warum man Flüchtlingen das Arbeiten verbieten solle.

Das Thema Drogenhandel im Görlitzer Park könne sich von selbst erledigen, wenn der Verkauf von Cannabis ebenso wie der von Tabak staalich geregelt wäre. Davon abgesehen könnten Steuereinnahmen erzielt werden, und die personellen Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden könnten stattdessen für die Verfolgung »echter Krimineller« genutzt werden.

Hier kann die Veranstaltung noch einmal nachgehört werden:

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Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2013.

Cansel Kiziltepe möchte Stammwähler zurückgewinnen

9. September 20133. November 2019 von Cordelia Sommhammer

Die Direktkandidatin der SPD zu Besuch im Gasthaus Valentin

Cansel Kiziltepe im Gespräch mit Peter S. Kaspar und Manuela Albicker. Foto: rsp

Eine echte Eingeborene tritt in Kreuzberg für die Sozialdemokraten an. Cansel Kiziltepe ist im Wrangelkiez geboren und aufgewachsen. »Kiezkind« steht dann auch auf ihrem T-Shirt und den Buttons, die sie zum Redaktionsgespräch mit Peter S. Kaspar und Manuela Albicker von der KuK ins Gasthaus Valentin mitgebracht hat.

Die 37-Jährige hat an der TU Volkswirtschaft studiert. Nach mehreren Jahren als Büroleiterin und Referentin des Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner arbeitet sie jetzt für den VW-Konzern. Die Entscheidung für ihr Studienfach hat sie damals sehr bewusst getroffen. Teilhabe, Gerechtigkeit und die Verteilung zwischen Arm und Reich waren wichtige Themen im Kreuzberg der 80er Jahre. »Ich kann mit voller Überzeugung die Politik, die ich fordere auch ökonomisch untermauern«, sagt sie.

Sozialpolitik ist ihr Schwerpunktthema, und so nimmt es nicht wunder, dass das Redaktionsgespräch schnell beim Thema Mietenexplosion, daraus entstehender Verdrängung und möglichen Lösungsansätzen ankommt. Kiziltepe ist einerseits von Anfang an bei der Initiative »Kotti&Co« dabei, und ist andererseits von Beginn an Mitglied bei der Genossenschaft Möckernkiez. Damit steht sie für zwei verschiedene aber sich ihrer Aussage nach nicht widersprechende Ansätze, dem Problem der stetig steigenden Mieten entgegenzutreten. »Der Staat muss sozialen Wohnungsbau machen, aber auch Genossenschaften können einen Beitrag dazu leisten, das Mietniveau stabil zu halten«, ist ihre Überzeugung.

Die Forderungen der Flüchtlinge am Oranienplatz teilt sie in allen Punkten, aber eine Patentlösung für die Campingproblematik – gerade auch im Hinblick auf den bevorstehenden Winter – hat sie auch nicht parat. Auch für die Sorgen der Anwohner des Görlitzer Parks hat sie Verständnis und erinnert sich daran, als Jugendliche ohne Angst durch den dunklen Tunnel unter dem Görli gegangen zu sein. Da müsse man eine Lösung schaffen. Die Coffeeshop-Idee der Grünen hält sie für eine gute Idee.

Auf der Landesliste ist Kiziltepe für den fünften Platz nominiert. Ob das für den Einzug in den Bundestag reicht, liegt einerseits am Zweitstimmenergebnis und andererseits daran, wie viele Direktmandate die SPD in Berlin erreichen kann. »Ich könnte auch mit 40.000 Erststimmen Ströbele schlagen«, grinst sie verschmitzt. Sie hofft, mit ihren anderen Themen, die die Menschen im Kiez konkret berühren, Wählerstimmen für die SPD zurückzugewinnen. »Mein Nachname bedeutet ,roter Berg‘ – und Kreuzberg wird wieder rot«, lacht sie.

Und in welchen Ausschüssen würde sie im Bundestag arbeiten wollen? »Natürlich im Finanzausschuss – weil da auch die Gelder verteilt werden. Und dann kommen sie schön in den sozialen Bereich.«

Hier kann die Veranstaltung noch einmal nachgehört werden:

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Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2013.

Der Kandidat der exklusiven Meinung

21. August 20133. November 2019 von Peter S. Kaspar

Kiez und Kneipe sprach mit dem CDU-Kandidaten Götz Müller

Gemütliche Runde: Götz Müller (CDU) beim Redaktionsgespräch mit der KuK. Foto: cs

Ein wenig träumen wird ja noch erlaubt sein. Und so kann sich denn der CDU Kandidat Götz Müller vorstellen, dass er vielleicht doch den Wahlkreis erobern könnte, dann nämlich, wenn der unbesiegbar scheinende Hans-Christian Ströbele ganz viele Stimmen an die beiden Damen Wawzyniak und Kiziltepe verliert – dann könnte er als lachender Vierter da stehen. Daran glaubt er zumindest eher, als dass die Union eine so satte absolute Mehrheit erreicht, die ihn als zehnter auf der Landesliste noch in den Bundestag hieven würde.

Beim Treffen mit Kiez und Kneipe im »Galander« in der Großbeerenstraße macht Müller einen aufgeräumten Eindruck. Der Fraktionsvorsitzende seiner Partei in der BVV sieht sich dann auch mit jenen drei Aufregerthemen im Kiez konfrontiert, mit denen sich schon seine vier Mitbewerber auseinandersetzen mussten: Flüchtlingscamp am Oranienplatz, Drogendealer im Görlitzer Park und Gentrifizierung. Bei den beiden ersten Themen kultiviert Müller eine sehr exklusive Meinung. Das Flüchtlingscamp ist für ihn unter anderem ein Grünflächenproblem, und die Forderungen der Flüchtlinge nach Abschaffung der Residenzpflicht und Arbeitserlaubnis teilt er erwartungsgemäß nicht. Gegen eine Arbeitserlaubnis spräche seiner Ansicht nach auch, dass damit ein weiterer Niedriglohnsektor eröffnet würde.
Dass Müller gegen einen Coffee-Shop am Görlitzer Park ist, überrascht nun niemanden. In Sachen Mietpreissteigerungen und Verdrängung weiß er sich einig mit seinem Kollegen von der FDP, Helmut Metzner. Das Rezept heißt bauen, bauen und nochmals bauen.

Damit sind alle Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien von der KuK in einem öffentlichen Redaktionsgespräch befragt worden. Doch weil’s so schön war, gibt’s noch eine Zugabe: Die Piraten schienen vor zwei Jahren schon fast sicher im Bundestag angekommen zu sein – und in die BVV haben sie es geschafft. Derzeit liegen sei bei Umfragen zwischen drei und vier Prozent. Ein Sprung ins Parlament scheint also noch möglich. Dazu und zu vielem anderen werden wir heute ab 19 Uhr im »Martinique» in der Monumentenstraße den Kandidaten der Piraten, Sebastian von Hoff, befragen.

Hier kann noch einmal der komplette Mitschnitt des Gespräches angehört werden. Leider ließen sich die typischen Bargeräusche im Hintergrund nicht vermeiden.

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Ein Muntermacher zeigt Mut

14. August 20133. November 2019 von Peter S. Kaspar

FDP-Kandidat Helmut Metzner stellt sich in der Cantina Orange unbequemen Fragen

Ausnahmsweise ohne Fliege: FDP-Kandidat Helmut Metzner beim KuK-Redaktionsgespräch. Foto: cs

Dass es die FDP in Kreuzberg und Friedrichshain schwer hat, bestritt der liberale Kandidat Helmut Metzner nicht einmal. Er war am Dienstagabend zum Redaktionsgespräch mit der Kiez und Kneipe gekommen, um dort seine Haltung und die seiner Partei zu erklären. In vielen Feldern ist sie nicht gerade kiezkompatibel. So glaubt er zum Beispiel, dass das Gespenst der Gentrifizierung aus den Baukasten von „grünen und roten Weltuntergangspropheten“ stammt. So nennt er die SPD und Grünen-Kollegen in seinem Blog „Muntermacher“. Der Versuch, das Lieblingsproblem im Kiez einfach wegzudiskutieren, bringt ihm in Kreuzberg wenig Freunde und noch weniger Wähler. In der Cantina Orange dürften kaum neue dazu gekommen sein. Metzner setzt, wie seine Partei, in Sachen Wohnungsproblematik voll auf den Markt. Wenn sich Wohnumfeld und Mieterstruktur verändern, dann ist das halt so.

Bei anderen Dingen hingegen passen seine Vorstellungen sehr gut zum Kreuzberger Mainstream. Ein Coffee-Shop am Görli? Warum nicht? Und was das Flüchtlingscamp am O-Platz anlangt: Natürlich müsse das Problem schnell gelöst werden. Und es wäre einfach zu lösen, wenn die Residenzpflicht abgeschafft und die Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge eingeführt würden.

Doch das half ihm letztendlich wenig. In der anschließenden, sehr munteren Diskussion war es natürlich seine Haltung zu Gentrifizierung, die die meisten Besucher engagiert kommentierten und hinterfragten.

Heute geht es weiter mit Halina Wawzyniak, um 19 Uhr im DODO in der Großbeerenstraße.

Hier der komplette Mitschnitt des Gesprächs mit Helmut Metzner:

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Neue Sambaklänge zum Start

1. Juni 2012 von Robert S. Plaul

17. Karneval der Kulturen in Kreuzberg

Fesselnde Vorstellungen beim 17. Karneval der Kulturen in Kreuzberg. Foto: phils

Wie sind die klassischen Karnevals- und Fastnachtshochburgen zu bedauern, dass sie ihre Hohen Tage stets im kalten Januar, Februar oder März feiern müssen. Der Berliner Karneval der Kulturen hat es da mit seinem traditionellen Pfingsttermin schon besser getroffen.

Vier Tage lang beschien die Sonne den 17. KdK, der wie jedes Jahr auf dem Blücherplatz und am Waterloo-Ufer gefeiert wurde. 350 Stände gruppierten sich um die vier großen Bühnen, auf denen vier Tage lang fast ununterbrochen Programm mit Musikrichtungen aus der ganzen Welt geboten wurde.

Die Wiese im Park verwandelte sich wieder zu einem großen Action-Bereich.

Der Samstag gehörte den Kindern, die ihren eigenen Umzug vom Mariannenplatz bis zum Görlitzer Park gestalteten. Dort wartete dann noch ein großes Kinderfest auf die Teilnehmer. Das Motto für den Kinderkarneval lautete in diesem Jahr: »Flieg mit der Eule.«

Den Höhepunkt bildete wie in jedem Jahr der große Umzug vom Hermannplatz bis an die Yorckbrücken. 99 Gruppen und Wagen hatten sich in diesem Jahr angemeldet. Erstmals wurde der Zug von der Gruppe »Sapucaiu no Samba«. angeführt. Somit blieb es zumindest bei südamerikanischen Samba-Rhythmen, allerdings war die Optik bunter.

Jahrelang hatten die weiß-gelben Tänzer von Afoxé Loni die Parade eröffnet. Im vergangenen Jahr hatte die Gruppe an ihren Rückzug bekannt gegeben. Grund dafür waren massive Finanzierungsschwierigkeiten, die unter anderem auch mit behördlichen Auflagen zu tun hatten.

Trotzdem waren wieder 80 verschiedene Nationalitäten in fast einhundert teilnehmenden Gruppen vertreten. Sie alle sorgten für einen bunten und abwechslungsreichen Zug, den nach Angaben der veranstaltenden Werkstatt der Kulturen 700.000 Menschen an der knapp dreieinhalb Kilometer langen Strecke verfolgten.

Es ging allerdings nicht nur um ausgelassene Fröhlichkeit. Am Südstern mussten sich die Teilnehmer den gestrengen Blicken der Preisrichter stellen, die die jeweiligen Auftritte bewerteten.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juni 2012.